AfD dringt auf Rücknahme des Heizungsgesetzes

Berlin: (hib/MIS) Am 1. Januar 2024 trat die letzte Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - das sogenannte Heizungsgesetz - in Kraft. Fast ein Jahr später sehen die Abgeordneten der AfD-Fraktion nach dem Bruch der Ampelkoalition die Chance der Opposition, zu der nun auch die FDP gehöre, den von ihr so betitelten „Heizhammer“ zurückzunehmen. In einem Antrag (20/14031) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Außerkraftsetzung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Novellierung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden einzubringen.