UN Woman Deutschland: Gewalthilfegesetz muss schnell kommen

Berlin: (hib/CHE) Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und aktuelle Vorsitzende von UN Woman Deutschland e. V., Elke Ferner, hat in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwoch an den Bundestag appelliert, das Gewalthilfegesetz schnell zu verabschieden. Den Entwurf für ein solches Gesetz (20/14025) hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche vorgelegt, er sieht einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und den Aufbau eines verlässlichen Hilfesystems vor. Die erste Lesung soll am Freitag dieser Woche stattfinden.

Ferner stellte fest, in Deutschland gebe es in Bezug auf die Beseitigung von Diskriminierung von Frauen kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem. „Der nächste Meilenstein muss ganz klar das Gewalthilfegesetz sein. Da hätten wir alle, auf verschiedenen politischen Ebenen, in den vergangenen Jahren mehr tun müssen“, betonte sie unter Bezug auf aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamtes, nach denen 2023 die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Frauen und Tötungsdelikte deutlich gestiegen ist. „Jeder Tag, an dem wir warten, kostet eine Frau das Leben“, sagte Ferner. Sie verwies darauf, dass Nichts-Tun nicht kostenlos sei, im Gegenteil. Die gesellschaftlichen Folgekosten dieser geschlechtsspezifischen Gewalt lägen im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. „Gewalt an Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und darauf kann man nicht nach Kassenlage reagieren“, sagte Ferner.