Union will Recht auf Vermögensabschöpfung optimieren

Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/14014) eine Optimierung des Rechts auf Vermögensabschöpfung. So will die Fraktion die Bekämpfung der Kriminalität und insbesondere der Organisierten Kriminalität verbessern.

Nach Willen der Abgeordneten soll die Bundesregierung dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, der diverse Vorschläge aus Expertenkreisen umsetzen solle. So schlägt die Union etwa vor, die „Vermögenabschöpfung im Bereich der Organisierten Kriminalität zum Standard“ zu machen. Zudem solle beispielsweise auch die Einziehung „nicht nur des ersten Surrogates, sondern auch von Folgesurrogaten“ sichergestellt werden, „um besonders der im Bereich der Organisierten Kriminalität häufigen Verschiebung und (zumeist wertsteigernden) Ersetzung von Vermögenswerten Rechnung zu tragen“. Der Antrag soll am Donnerstagabend, 5. Dezember 2024, erstmalig beraten werden.