AfD will Anhörung mit von der Leyen

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu „einer alsbaldigen öffentlichen Anhörung einladen“. Das schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/13929) mit dem Titel „Zu dem Prozess des Beitritts Bulgariens zum Euroraum sowie der Rolle der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin - in diesem Kontext: Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission“.

Laut AfD-Antrag gebe es Hinweise, wonach „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anhand von auf Fraktionsveranstaltungen gemachten Aussagen von Politikern in Bulgarien glaubwürdig dessen bezichtigt werden kann, diskutiert zu haben, wie Bulgarien die Euroraum-Beitrittskriterien umgehen kann“. Die AfD-Fraktion wirft der von Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission eine „formalisierte Umgehung der Euroraum-Beitrittskriterien“ vor. Zuletzt habe das im Jahr 2022 für den Beitrittsfall Kroatien stattgefunden.

Schwerwiegende Zahlenmanipulationen habe es zudem beim „Beitrittsfall Griechenland“ gegeben, „die die spürbare Phase der bis heute andauernden Krise der gemeinsamen Währung einläutete“. Die Umgehung der Euroraum-Beitrittskriterien führe „unweigerlich zur großen Belastung“, so die Argumentation der AfD-Abgeordneten.