AfD-Antrag für Transparenz beim Verfassungsschutz

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Transparenz ermöglichen - Weisungsgebundenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz für jedermann kenntlich machen“ vorgelegt (20/13767). Darin heißt es unter anderem, politische Gegnerbekämpfung dürfe nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes in einem demokratischen Staat sein. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keineswegs unabhängig handele, bedürfe der transparenten Darstellung, um eine Irreführung gegenüber der deutschen Bevölkerung zu vermeiden. Denn das BfV sei dem Bundesinnenministerium unterstellt. Die derzeitige Bundesministerin sei Mitglied der SPD. Es bestehe die Gefahr der politischen Einflussnahme und sachfremden Instrumentalisierung des BfV.

Laut Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sicherzustellen, dass die Unterstellung des BfV in dienst- und fachaufsichtsrechtlicher Hinsicht unter das BMI für jedermann offensichtlich wird. Die Bundesregierung solle jedwede politische Einflussnahme auf das BfV bei der Erfüllung seiner gesetzlich definierten Aufgaben unterlassen.