Umsetzungsstand zur Einführung eines Klimageldes

Berlin: (hib/MIS) Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Seither wartet die Unionsfraktion auf etwas Substanzielles zur Ausgestaltung oder noch zur administrativen Umsetzung. In einer Kleinen Anfrage (20/13587) mit dem Titel „Umsetzungsstand zur Einführung und Auszahlung eines Klimageldes“ haken die Abgeordneten von CDU/CSU nach. Unter anderem wollen sie wissen, welches Ressorts innerhalb der Bundesregierung mit dem Klimageld befasst sind und welche Gespräche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 mit den Ländern,, Sachverständigen und Verbänden geführt haben. Außerdem erkundigen sie sich, wie der Sachstand bei der vom damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigten technischen Pro-Kopf-Auszahlung aussieht.