15.11.2024 Inneres und Heimat — Antwort — hib 792/2024

Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind laut Bundesregierung in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt nach vorläufigen Zahlen 3.931 Straftaten gezählt worden. Davon entfielen mit Stichtag 30. September auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ 2.816 Delikte und auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ 383, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/13709) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13530) weiter hervorgeht. 249 der Straftaten wurden der politisch links motivierten Kriminalität zugeordnet und 166 der politisch rechts motivierten Kriminalität, während 317 im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität - sonstige Zuordnung“ registriert wurden.

Von den genannten 3.931 Straftaten wurden den Angaben zufolge 1.536 als antisemitisch eingestuft, von denen 1.028 dem Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ zugeordnet wurden und 294 dem Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“. 87 der Delikte entfielen laut Vorlage auf die politisch rechts und 47 auf die politisch links motivierte Kriminalität sowie 80 auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität - sonstige Zuordnung“.