Auswirkung vorläufiger Haushaltsführung auf die Baupolitik
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich am Mittwoch mit den Auswirkungen einer möglichen vorzeitigen Auflösung des Deutschen Bundestages befasst. In der von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleiteten Sitzung bezeichnete die CDU/CSU-Fraktion die Situation als schwierig. Aber es müsse geklärt werden, wie es weitergehen werde. Auch wollte die Fraktion wissen, was die mögliche vorläufige Haushaltsführung ab 2025 für den Baubereich bedeuten könne und ob die Baugesetz-Novelle noch verabschiedet werden könne. Auch die AfD-Fraktion wollte wissen, welche Folgen es haben werde, dass es vermutlich erst Mitte nächsten Jahres einen Haushalt geben werde.
Die Bundesregierung erklärte dazu, an den Vorhaben werde intensiv weitergearbeitet. Es gebe Gespräche zur Novelle des Baugesetzbuches und zum Gebäudetyp E. Mit dem Gebäudetyp E soll einfaches und experimentelles Bauen möglich werden. Zwei Förderprogramme seien gerade gestartet worden. Es sei noch zu wenig Zeit vergangen, um eine Bilanz zu ziehen. Man wolle Eigentumsquote erhöhen, junge Familien fördern und Klimaschutzziele erreichen. Ohne einen beschlossenen Haushalt greife 2025 die vorläufige Haushaltsführung, erläuterte die Regierung. Es würden Gespräche geführt, wie auch unter einer vorläufigen Haushaltsführung die Programme weitergeführt werden könnten. Die Bauvorhaben des Bundes könnten bei vorläufiger Haushaltsführung weitergebaut werden.
Die SPD-Fraktion erklärte, jeder wisse, dass die Baubranche vor Riesen-Herausforderungen stehe. Was wirklich wichtig sei, müsse noch umgesetzt werden. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass 390.000 Wohnungen im Bau seien. Es seien genau soviel Wohnungen fertiggestellt worden wie vor der Krise, erinnerte die SPD-Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lud Union und FDP zur Zusammenarbeit ein: „Das Land braucht uns“.
Die FDP-Fraktion kritisierte die von der SPD-Fraktion als Erfolg dargestellte Zahl von 390.000 im Bau befindlichen Wohnungen: Jetzt sei es schon ein Erfolg, dass so viel gebaut werde wie vor drei Jahren, aber es müsste viel mehr gebaut werden. Die FDP-Fraktion warf dem Bauministerium vor, sich in einer Vielzahl von hochkomplexen Förderprogrammen „verrannt“ zu haben.
In einer Übersicht der Regierung über die Förderprogramme heißt es, das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) sei am 1. Oktober 2024 gestartet. Ende Oktober hätten sich 17 Anträge über 7,7 Millionen Euro Zusagevolumen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Prüfung befunden. Bei dem im September gestarteten Programm „Jung kauft Alt“ seien bis zum 31. Oktober 2024 92 Zusagen mit einem Kreditvolumen von rund 10,5 Millionen Euro erteilt worden.
Das seit 2023 laufende Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ wird nach Angaben der Regierung sehr gut am Markt angenommen. 2023 seien Förderkredite in Höhe von rund 7,6 Milliarden Euro zugesagt und damit Investitionen in Höhe von rund 17,4 Milliarden Euro angestoßen worden. In diesem Jahr seien Förderkredite und Förderzuschüsse in Höhe von rund 5,9 Milliarden Euro zugesagt und damit Investitionen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro angestoßen worden. Seit dem Förderstart des Programms „Wohneigentum für Familien“ seien 5.496 Zusagen mit einem Kreditvolumen von rund einer Milliarde Euro Euro erteilt worden.