Steigende Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung

Berlin: (hib/PK) Seit Jahresende 2023 hat sich nach Angaben der Bundesregierung die finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund unerwartet stark steigender Ausgaben eingetrübt. Die Ausgabendynamik habe sich 2024 nochmals deutlich beschleunigt, heißt es in der Antwort (20/13582) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13206) der Unionsfraktion.

Das habe dazu geführt, dass mehr als 30 Krankenkassen ihre Zusatzbeitragssätze 2024 bereits unterjährig angehoben hätten. Auf Basis der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises ergebe sich für das Jahr 2025 ein ausgabendeckender Zusatzbeitragssatz von 2,5 Prozent im Vergleich zu 1,7 Prozent in diesem Jahr.

Der starke Anstieg um 0,8 Prozentpunkte ist den Angaben zufolge einerseits das Ergebnis inflationsbedingter Steigerungen von Preisen, Löhnen und Vergütungen für medizinisches Personal, Pflegepersonal sowie medizinische Leistungen und Produkte. Andererseits sei der starke Ausgabenanstieg auch das Ergebnis versäumter Strukturreformen in den vergangenen 10 bis 15 Jahren. Es bestehe dringender Handlungsbedarf für fundamentale Strukturreformen im Gesundheitswesen.

Sollten die Ausgaben einer Krankenkasse unterjährig stärker steigen als in der Haushaltsplanung und bei der Kalkulation des Zusatzbeitragssatzes unterstellt und bestünde die Gefahr bilanzieller Überschuldung, könnten Krankenkassen auch unterjährig ihren Zusatzbeitragssatz nach Genehmigung durch die Aufsicht anheben, heißt es in der Antwort weiter.