Details zum Global Digital Compact erfragt

Berlin: (hib/LBR) Ob der Global Digital Compact (GDC)für die Bundesrepublik Deutschland rechtlich bindend ist, erfragt die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/13580). Die Abgeordneten möchten darin weiter erfahren, welche Bundesministerien für die nationale Umsetzung der Vereinbarungen zuständig sind und welche der „handlungsleitenden Grundsätze“ aus der Internationalen Digitalstrategie von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Global Digital Compact priorisiert wurden.

Auch interessiert die Fraktion, welche in der Internationalen Digitalstrategie formulierten Grundsätze bei den Verhandlungen als zweitrangig angesehen wurden und aus welchen Gründen. Weiter fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung den Prozess der Entwicklung des GDC im Hinblick auf die Einbindung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, technischer Gemeinschaft und von Unternehmen bewertet.