AfD-Fraktion will CO2-Bepreisung abschaffen

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ( 19/14746) und, TEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien - etwa der sogenannte Green Deal der EU - sowie damit verbundene Regulierungen wie den CO2-Grenzausgleich sofort zu beenden.

Im Antrag der Fraktion (20/13624) mit dem Titel „Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2025“ heißt es zur Begründung:„Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen kürzlich rigoros verhängten Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Klimaschutzpolitik wirken als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bereits schwelende Wirtschaftskrise. Ab dem Jahr 2023 ist gar eine Deindustrialisierung, unter anderem durch hohe Energiepreise zu befürchten, welche als eine bedeutende Ursache die aktuelle CO2-Bepreisung haben. Die Menschen haben nicht nur substanzielle Freiheitsbeschränkungen erduldet, die allermeisten haben mit deutlichen Einkommenseinbußen zurechtkommen müssen, nicht wenige verlieren ihre Arbeit und sind in ihrer beruflichen Existenz bedroht“.