07.11.2024 Inneres und Heimat — Antrag — hib 766/2024

AfD will „Migrationswende hinsichtlich Syriens“

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will „die Migrationswende hinsichtlich Syriens einleiten“. In einem Antrag (20/13618), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, dringt sie darauf, den „Zustrom von Syrern nach Deutschland zu beenden und die Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie aller nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger nach Syrien in die Wege zu leiten“.

Seit dem Jahr 2014 bildeten Syrer ununterbrochen die größte nationale Gruppe unter den Asylbewerbern, führt die Fraktion in der Vorlage aus. Dabei halte sich die große Mehrheit der Syrer in Deutschland auf, „obwohl sie nach Durchquerung mehrerer sicherer Drittstaaten bei ihrer Ankunft hier schon nicht mehr schutzbedürftig waren und zudem nach der Dublin-III-Verordnung ein anderer Staat, nämlich derjenige ihrer Ersteinreise in die EU, für sie zuständig gewesen wäre“.

Zudem gelangten immer mehr Syrer im Zuge des Familiennachzuges nach Deutschland, schreiben die Abgeordneten ferner. Beim Nachzug zu Drittstaatenangehörigen bildeten sie mittlerweile die größte Gruppe. Den meisten syrischen Asylbewerbern werde seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen nicht mehr eine Rechtsstellung als individuell verfolgter Flüchtling, sondern lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt. Im Jahr 2023 habe dies auf 86 Prozent aller als schutzberechtigt anerkannten Syrer zugetroffen; im laufenden Jahr sei dieser Anteil auf 91 Prozent gestiegen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster habe indes im Juli 2024 entschieden, „dass für Zivilpersonen ins Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge eines Bürgerkrieges mehr besteht“, führt die Fraktion weiter aus. Es habe deshalb die von einem syrischen Asylbewerber eingeklagte Gewährung subsidiären Schutzes abgelehnt.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Anerkennungspraxis syrischer Asylbewerber „im Einklang mit der Rechtsprechung des OVG Münster dahingehend zu ändern, dass zukünftig kein subsidiärer Schutz mehr gewährt wird“. Auch soll sie nach dem Willen der AfD-Fraktion die Schutztitel der bislang als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Syrer widerrufen und das Recht auf Familiennachzug zu lediglich subsidiär Schutzberechtigten aufheben. Zugleich fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über die Rückkehr von syrischen Staatsangehörigen aus Europa nach Syrien einzutreten“.