Anträge zum Stopp des Verbrennerverbots abgelehnt

Berlin: (hib/SAS) Zwei Anträge, mit denen sich die AfD-Fraktion (20/12969) und die Gruppe BSW (20/11541) gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 wenden, sind im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch abgelehnt worden. Für den AfD-Antrag mit dem Titel „Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie schützen - Den Verbrennermotor erhalten und die rechtliche Stellung synthetischer Kraftstoffe stärken“ stimmte nur die antragstellende Fraktion, alle anderen Fraktionen sowie die Gruppe Die Linke votierten bei Enthaltung der Gruppe BSW gegen die Vorlage.

Für den BSW-Antrag mit dem Titel „Verbrenner-Aus stoppen - Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern - Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren“ stimmten neben der Gruppe BSW auch die AfD-Fraktion, während die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke die Vorlage ablehnten.

AfD und BSW argumentieren in ihren Anträgen, dass die Entscheidung auf EU-Ebene, ab 2035 die Zulassung von Fahrzeugen mit einem Verbrennermotor zu verbieten, ein schwerer Fehler sei, der in Deutschland viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährde. Hunderttausende Beschäftigte und ihre Familien seien von einem möglichen Stellenabbau betroffen. Deutschland drohe in die Verarmung abzugleiten, warnten Vertreter der AfD-Fraktion im Ausschuss. Schuld daran sei die Entscheidung der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU), die ohne gesellschaftliche Diskussion getroffen worden sein. An den global steigenden CO2-Emissionen werde das Verbrenner-Aus ohnehin nichts ändern, so ein AfD-Mitglied.

Statt die weltweit geschätzte Technologieführerschaft bei Verbrennermotoren aufzugeben, müsse diese in Deutschland weiterentwickelt werden, etwa mit Blick auf die Optimierung des Ressourcenverbrauchs und der Effizienz, forderte die Gruppe BSW. Verbrenner-Autos deutscher Hersteller seien beliebt und nachgefragt, anders als E-Autos, so eine Abgeordnete. Das auf EU-Ebene beschlossene Verbot müsse zurückgenommen werden. Es sei ein schwerer wirtschafts- und industriepolitischer Fehler, der neben Managementfehlern der Hersteller zu der gegenwärtigen Schieflage in der Autoindustrie geführt habe.

Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen widersprachen. Was die deutsche Autoindustrie brauche, seien Innovationen und Planungssicherheit. Die Zukunft des Pkws sei elektrisch, betonte ein SPD-Mitglied. Als problematisch erweise sich aber, dass sich deutsche Autobauer anders als die internationale Konkurrenz nicht schneller auf den Markt für E-Autos konzentriert hätten. Auch die Politik habe versäumt, mit klaren Rahmenbedingungen viel früher den Umstieg auf die Elektromobilität zu begleiten, sagte eine Abgeordnete der Grünen. Der Wandel sei verschlafen worden. Anders als in Deutschland steige weltweit der Absatz von E-Autos.

Klima und Umwelt ließen sich nicht wirksam schützen, wenn weiter unvermindert Verbrennerautos gebaut und zugelassen würden, mahnte auch eine Abgeordnete der Gruppe Die Linke. Die Menschen wollten sehr wohl Elektroautos kaufen, zögerten aber wegen der mangelnden Ladeinfrastruktur. Den schleppenden Ausbau der Infrastruktur in Europa bezeichnete auch ein Mitglied der FDP im Ausschuss als größtes Hemmnis für die E-Mobilität. 60 Prozent der Ladeinfrastruktur befänden sich in den Niederlanden und in Deutschland. Nach einem Zulassungsverbot für Verbrenner nach 2035 drohe in Europa eine Spaltung.

Die CDU/CSU-Fraktion teilte die Sicht von AfD und BSW auf die Lage der Automobilbranche: Konzerne und Zulieferbetriebe befänden sich in einer dramatischen Situation, warnte ein Abgeordneter. Aber in dieser böten die Anträge keine Hilfe. Die Union hingegen dränge seit langem auf einen technologieoffenen Ansatz für Mobilität. Elektromobilität sei aber nur eine Möglichkeit, Mobilität umwelt- und klimafreundlich zu gestalten. Es gebe auch andere Wege, zum Beispiel über synthetische Kraftstoffe oder Biokraftstoffe.

Die Hib-Meldung zum Antrag der AfD: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1020980

Die hib-Meldung zum Antrag des BSW: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005154

Mehr zum Thema Transformation in der Autoindustrie in der Wochenzeitung Das Parlament: https://www.das-parlament.de/dossiers/zukunft-des-autos-industrie-unter-transformationsdruck