Evaluierung der laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements angesichts wachsender sicherheits- und verteidigungspolitischer Herausforderungen und begrenzter Ressourcen künftig klarer entlang der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands priorisieren. Das geht aus der als Unterrichtung (20/12075) vorliegenden „Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“ hervor, über die der Bundestag am Donnerstag debattieren wird. Zentral seien Einsätze mit unmittelbarer stabilisierender Wirkung in Europa oder der europäischen Nachbarschaft - etwa auf dem Westbalkan oder im Mittelmeer. Darüber hinaus seien Beiträge der Bundeswehr zur Sicherung geostrategisch wichtiger Räume und kritischer Handelsrouten von besonderer Bedeutung.

„Die Erwartungen daran, was derartige militärische Beiträge Deutschlands im Rahmen eines übergreifenden zivilmilitärischen Gesamtansatzes erreichen können, sollten realistisch gefasst werden“, schreibt die Bundesregierung. „Überambitionierte politische und gesellschaftliche Transformationsziele, die kurz- oder mittelfristig auf umfassende strukturelle Veränderungen in den Einsatzländern abstellen, werden den Realitäten nicht überall gerecht. Auch innerhalb der jeweiligen multilateralen Organisation müssen wir uns daher künftig stärker über realistische und abgestufte Einsatzziele verständigen.“

In die Erfolgsbewertung von Einsätzen will die Bundesregierung künftig auch die erwartbaren Folgen eines Nichthandelns einfließen lassen. Die Bundeswehr müsse zudem vollumfänglich ausgestattet werden, um ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen zu können. „Dies schafft die Voraussetzungen, um aus einem nur einmal vorhandenen Kräftedispositiv ('Single Set of Forces') auch mit militärischen Fähigkeiten weiterhin substanziell zum internationalen Krisenmanagement beizutragen.“

Im Berichtszeitraum 2022/2023 war die Bundeswehr an insgesamt sieben Auslandseinsätzen im Rahmen der Nato, der EU oder der Vereinten Nationen beteiligt. Die Zahl der dabei eingesetzten Bundeswehrsoldaten lag den Angaben zufolge bei 1.900 im Januar 2022 und bei 800 im Dezember 2023. Deutschland werde als verlässlicher Alliierter und Partner geschätzt, der hochwertige militärische Fähigkeiten und gut ausgebildetes Personal in Einsätze einbringe, heißt es im Bericht weiter. „Die Beiträge der Bundeswehr stärken die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit dieser Organisationen und damit auch die internationale regelbasierte Ordnung.“