Kommunalrelevante Förderprogramme des Bundes

Berlin: (hib/STO) Um „kommunalrelevante Förderprogramme des Bundes“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/13522) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13043). Darin werden unter anderem die aus dem Bundeshaushalt finanzierten Förderprogramme des Bundes aufgeführt, bei denen Kommunen ausschließlich oder unter anderem antragsberechtigt sind. Genannt werden dabei den Angaben zufolge Förderprogramme, bei denen zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage (Stichtag 26. September 2024) eine Antragstellung oder eine Beteiligung an einem Interessenbekundungsverfahren möglich war.