Unionsfraktion fragt nach Gasimporten aus Russland

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion hat Fragen zu möglichen Gasimporten aus Russland. In ihrer Kleinen Anfrage (20/13518) erklären die Abgeordneten von CDU und CSU: „Regelmäßig behaupten Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungskoalition, dass mittlerweile Deutschland kein Gas aus Russland mehr importieren würde.“ Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5404) zur Gasbeschaffung habe die Bundesregierung hingegen am 26. Januar 2023 geantwortet: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass russisches Flüssigerdgas (LNG) an Flüssigerdgasterminals in europäischen Nachbarstaaten anlandet. Zum Weitertransport und Verbrauch des russischen Flüssigerdgases in Europa liegen der Bundesregierung keinerlei Informationen vor, weswegen sich auch keine Aussage über den prozentualen Anteil am eingespeicherten Gas machen lässt.“ Auch die EU-Kommission geht laut Berichten von steigenden Importen russischen Gases in die EU aus.

Vor diesem Hintergrund wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie viel Gas russischer Herkunft im laufenden Jahr den Weg nach Deutschland finde, auf welchen Wegen das geschehe und was die Bundesregierung dagegen tue. Zudem interessiert sie, ob die Bundesregierung Hinweise darauf habe, dass deutsche Unternehmen Kapazitäten an LNG-Terminals in anderen EU-Mitgliedstaaten für den Import von russischem Gas nutzen und wie viel Gas aus Russland Deutschland durch den Vertrag von Uniper mit dem aserbaidschanischen Konzern SOCAR beziehe.