29.10.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 740/2024

Datenanfragen an Betreiber sozialer Netzwerke

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Datenanfragen zur Offenlegung der Identität von Benutzern die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode an soziale Netzwerke gerichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/13475) unter anderem danach, wie vielen dieser Datenanfragen diese sozialen Netzwerke nachgekommen sind.