29.10.2024
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 740/2024
Datenanfragen an Betreiber sozialer Netzwerke
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Datenanfragen zur Offenlegung der Identität von Benutzern die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode an soziale Netzwerke gerichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/13475) unter anderem danach, wie vielen dieser Datenanfragen diese sozialen Netzwerke nachgekommen sind.