AfD fragt nach möglichen Einfluss von Lobbyeinrichtung

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion möchte Details zum möglichen Einfluss der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ auf das digitalpolitische Handeln der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (20/13448) erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ über die 1,2 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur „Wirkungsmessung für die Digitalstrategie der Bundesregierung“ hinausgehend mit Geld gefördert hat. Weiter möchte die Fraktion erfahren, welche Funktion Repräsentanten der Bundesregierung im Rat der Einrichtung übernehmen und ob Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können.