Regierung erwartet Überwindung der Wachstumsschwäche

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (20/13304) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12918 ), in der auf zahlreiche Maßnahmen aus dem Wachstumspaket der Regierung für die Wirtschaft verwiesen wird.

Bei Fortsetzung dieser Politik könne auch die zuletzt andauernde Wachstumsschwäche überwunden werden, erwartet die Bundesregierung. „Grundsätzlich spiegelt sich die Qualität der Wirtschaftspolitik nur bedingt in der zeitgleichen wirtschaftlichen Entwicklung wider, die häufig von exogenen Einflüssen sowie zurückliegenden politischen Weichenstellungen geprägt ist“, erläutert die Regierung. Weiter heißt es, nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei es gelungen, die Versorgungssicherheit bei Energie zu gewährleisten und die Auswirkungen des Preisanstiegs für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern. Damit sei auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Inflation geleistet worden. Auch strukturelle Maßnahmen würden zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beitragen. Hierzu würden unter anderem Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, zum Bürokratieabbau und zum Ausbau des erneuerbaren Energieangebots zählen. Zuletzt habe die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage die Auffassung vertreten, dass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dringend politische Maßnahmen wie steuerliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, Arbeitsanreize, Arbeitszeitflexibilisierung sowie eine Deckelung der Lohnnebenkosten notwendig seien.