Union fragt nach Genehmigung von Beschäftigungserlaubnissen

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (20/13431) für die Pläne der Bundesregierung zur Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen. Rein faktisch dürfte eine zweiwöchige Prüffrist in den allermeisten Fällen für die Ausländerbehörden nicht ausreichen, zumal diese bereits jetzt überlastet seien, schreibt die Fraktion und kritisiert, dass die Pläne der Bundesregierung auf eine flächendeckende Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchende hinausliefen. Sie fragt die Regierung unter anderem, ob eine Genehmigungsfiktion für eine Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete der Steuerungs- und Begrenzungsfunktion des Aufenthaltsrechts oder der Verfahrensherrschaft der Ausländerbehörden widerspricht.