Lührmann: Feministische Außenpolitik ist roter Faden
Berlin: (hib/HAU) Die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 sowie der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erfordert entschiedenes Handeln „sowohl nach innen als auch nach außen“. Das machte die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen), bei ihrem Bericht über eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Außenpolitik vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch deutlich.
Klima-Außenpolitik habe einen hohen Stellenwert im Auswärtigen Amt, sagte Lührmann und bezeichnete die Klimakrise als „größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit“. Sie verschärfe Konflikte, Flucht und Vertreibung und sorge damit auch für globale Instabilität. Die Staatsministerin verwies auf Berechnung des Welternährungsprogramms, wonach bei einer durchschnittlichen Temperaturerhöhung um zwei Grad Celsius die Zahl der von Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen auf 189 Millionen steige - bei plus vier Grad gar auf unvorstellbare 1,8 Milliarden. Die Klimakrise sei also nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern ein enormer Verstärker für Ernährungsunsicherheit. „Das bedeutet: Jedes Zehntelgrad zählt.“
Es gelte beim Kampf gegen die Klimakrise integriert, effektiv und vorausschauend vorzugehen. „Wir denken Klimaanpassung, den Umgang mit Verlusten und Schäden, Krisenprävention und Friedensförderung sowie die humanitäre Hilfe zusammen“, sagte Lührmann. Das sei in der Nationalen Sicherheitsstrategie ebenso wie in der Klimaaußenstrategie verankert.
Die Klimaaußenstrategie bekenne sich zu einer sehr ambitionierten multilateralen klimapolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention und des Übereinkommens von Paris. In der Nationalen Sicherheitsstrategie sei festgelegt, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage „eine unserer zentralen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ist“.
Die Agenda 2030 schreibe die Verwirklichung der Geschlechtergleichheit als Querschnittsthema fest und weise ihr eine herausragende Rolle zu, sagte die Staatsministerin. Das sei im Auswärtigen Amt von zentraler Bedeutung. „Daher haben wir Leitlinien zur feministischen Außenpolitik veröffentlicht, womit wir auch einen Schwerpunkt auf die sozialen Dimensionen von Nachhaltigkeit legen.“
Geschlechtergerechtigkeit, so Lührmann weiter, sei die Grundlage für soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit. Die feministische Außenpolitik ziele darauf ab, dass weltweit alle Menschen die gleichen Rechte genießen, auf die notwendigen Ressourcen zugreifen können und angemessen repräsentiert werden. „Das zieht sich als ein roter Faden durch unsere gesamte Außenpolitik“, betonte sie.
In der konkreten Umsetzung bedeute dies: Bis zum Ende der Legislaturperiode werde konsequent Gender Budgeting angewendet. „Wir wollen bis 2025 85 Prozent unser Projektmittel gendersensibel und acht Prozent gendertransformativ ausgeben, orientiert an den Kriterien der OECD“, machte die Regierungsvertreterin deutlich.
Mit Blick auf das SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) stellte sie klar, dass für das Auswärtige Amt die Förderung von Frieden und Stabilität im Mittelpunkt stehe. „Das ist meiner Meinung nach der ganze Punkt von Diplomatie.“ Der Aufbau von friedlichen, gerechten und inklusiven Gesellschaften sei eine Kernaufgabe des Auswärtigen Amtes. „Der Rahmen unserer Friedens- und Stabilisierungspolitik ist auch die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.“
Lührmann sagte weiter: „Wir engagieren uns für effektiven Multilateralismus mit den Vereinten Nationen im Zentrum.“ Hier sei mit dem im September 2024 angenommenen Zukunftspakt ein großer Meilenstein erreicht worden.