Verkehrsetat mit ersten Änderungen beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit ersten Änderungen verabschiedet. Für den Einzelplan 12 des Haushaltsentwurfs (20/12400) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie der Gruppe Die Linke. Weitere Änderungen sind noch in der für den 14. November 2024 terminierten Bereinigungssitzung möglich.
Im Austausch mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) thematisierten die Abgeordneten vor allem Fragen rund um die großen Verkehrsträger. Insbesondere die Investitionen in die Schiene und Details zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn standen dabei im Fokus. Mehrfach wurde auch der Bundesrechnungshof gebeten, seine kritische Position zu den Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des Bundes als Eigentümer bei der Bahn und ihren Töchtern zu erläutern.
Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten und vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge am Einzelplan befassten sich demgegenüber eher mit Randaspekten des Einzelplans. Mit insgesamt sechs Millionen Euro zusätzlich, davon zwei Millionen im kommenden Jahr, soll der Deutsche Wetterdienst unterstützt werden. Vorgesehen ist, die Mittel für die Erneuerung der „High Performance Computing“-Kapazitäten zu nutzen. Der Deutsche Wetterdienst nutzt die HPC-Kapazitäten für den Wetter- und Klimaservice. Laut Änderungsantrag wird die Wettervorhersage bislang mit klassischen Methoden betrieben, künftig soll dazu auch Künstliche Intelligenz genutzt werden, was entsprechende Investitionen in Methoden und Infrastrukturen nötig macht.
Neu im Einzelplan aufgenommen werden Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlichen Bodenstromanlagen an Flughäfen. Dafür sind 2025 nunmehr drei Millionen Euro vorgesehen. Das Programm war bislang im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds veranschlagt.
Die neuen Titel, etwa auch ein Titel zur „Umsetzung von CSRD-Vorgaben an Flughäfen und Verkehrslandeplätzen“, werden durch Kürzungen in gleicher Höhe gegenfinanziert. Diese Kürzungen begründete die Koalition mit Anpassungen an den jeweiligen Bedarf.
Zudem nahm der Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss zum „DB Navigator“ an mit dem Ziel, dass Kundinnen und Kunden der Bahn besser über Verspätungen informiert werden sollen. Das Auskunftssystem stoße regelmäßig an seine Grenzen, „sodass keine verlässlichen Prognosen für Reisende abgegeben werden können, zum Beispiel ob Züge pünktlich oder verspätet eintreffen beziehungsweise abfahren oder ob Anschlüsse erreicht werden können“. Dispositionsentscheidungen oder kurzfristige Änderungen müssten regelmäßig auch händisch in das Reisendeninformationsportal eingegeben werden, was Disponenten in Zeiten hoher Arbeitsbelastung nicht leisten könnten, führt die Koalition weiter aus. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, in Gesprächen mit der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, die personelle Verantwortung von Zugdisposition und Eingabe in Kundeninformationsportale zu trennen. Bis Ende Februar 2025 soll die Bundesregierung einen entsprechenden Bericht darüber vorlegen, der auch den Zeitplan für die Trennung der personellen Verantwortung beinhalten soll.
Kein Erfolg hatten Änderungsanträge und Maßgabebeschlüsse von Union, AfD und Linken. Sie erhielten keine Mehrheit.
Im Regierungsentwurf sind in diesem Einzelplan für 2025 Ausgaben in Höhe von 10,26 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 823 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr veranschlagt.
Der Bericht von „Das Parlament“zur ersten Lesung des Einzelplans: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/verkehr/neuer-rekord-bei-den-verkehrsinvestitionen