AfD-Fraktion fordert „Neuanfang mit Kernenergie

Berlin: (hib/MIS) „In Deutschland entwickelt sich die Lage dramatisch in die falsche Richtung - insbesondere die im Jahr 2022 durch den Russland-Ukraine-Konflikt nur sichtbar gewordenen Probleme bei der Energieversorgung sind hausgemacht und vernichten Wohlstand bei gleichzeitig schwindender Versorgungssicherheit“, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (20/13230). Die Energieversorgung müsse in Hinblick der gerade jetzt notwendigen Versorgungssicherheit durch nichtvolatile Quellen, insbesondere durch saubere fossile und nukleare Kraftwerke, unbedingt sichergestellt werden, schreiben die Abgeordneten.

In dem Antrag fordern die AfD-Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, darauf hinzuwirken, dass sämtliche Maßnahmen zur Verteuerung von Kohlendioxidemissionen sowie Förderungen sogenannter erneuerbarer Energien unterlassen oder eingestellt werden. Zugleich solle die Regierung langfristig auf eine nachhaltig sichere und kostengünstige Energiebereitstellung, soweit möglich sogar unterhalb des Kostenniveaus heutiger Großanlagen (gerechnet ohne CO2-Bepreisung), hinwirken.

Durch Bürokratieabbau und Technologieoffenheit sollen darüber Anpassungen der gesamten Infrastruktur, der Wirtschaft und der Naturräume an klimatische Änderungen gefördert werden. Die Laufzeitbeschränkungen und Strommengeneinspeisebegrenzung auch bestehender Kernkraftwerke sollen dem Antrag zufolge durch Änderung des Atomgesetzes aufgehoben und deren Weiterbetrieb bei drohender, ernster Netzinstabilität notfalls auch staatlich gewährleistet werden.

Zudem wird verlangt, dass sich die Regierung für einen Ausbau der Kerntechnik, vor allem von Hochtemperatur-Flüssigbrennstoff-Kernreaktoren und der Kernfusion einsetzt. Die Herstellung „synthetischer“ Betriebs- und Kraftstoffe wie Wasserstoff will die Fraktion durch Nutzung der Kernenergie als Strategie zur langfristigen Verfügbarkeit anerkannt sehen.