Meinungsbildung in der Regierung zum Bundestransparenzgesetz

Berlin: (hib/STO) Um das geplante Bundestransparenzgesetz geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/13152) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12815). Wie die Fraktion darin schrieb, wurde im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Jahr 2021 angekündigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung bereits mit der Ausarbeitung eines Entwurfes eines Bundestransparenzgesetzes begonnen hat.

Dazu heißt es in der Antwort, dass die Meinungsbildung zum Gesetzesentwurf und zum Zeitplan innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sei. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ferner ausführt, wird sie bei der Erarbeitung auch Erfahrungen mit vergleichbaren Regelungen aus den Ländern aufgreifen.