AfD-Fraktion will „Kehrtwende in der Migrationspolitik“

Berlin: (hib/STO) „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten - Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/12802), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Bundesgrenze gegebenenfalls auch durch die Errichtung von Grenzzäunen kontrollierbar zu machen sowie jeden zurückzuweisen, der „unberechtigterweise aus einem sicheren Transitland einreisen will und daher kein Anrecht auf Asyl haben kann“.

Zugleich soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „die Praxis des generellen Verbleibs abgelehnter Asylbewerber in Deutschland“ beenden und entgegenstehende rechtliche Regelungen auf nationaler wie internationaler Ebene entsprechend anpassen sowie die Verfahrensdauer der Bearbeitung unzulässiger und offensichtlich unbegründeter Asylanträge einschließlich der anschließenden Beschreitung des Rechtswegs drastisch verkürzen. Zudem plädiert die Fraktion dafür, „praktische Hindernisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (unkooperative Transit- und Herkunftsstaaten) durch Anwendung der zu Gebote stehenden Druckmittel“ wie etwa „Visahebel, Streichung von Entwicklungshilfe“ zu beseitigen.

Des Weiteren fordert die Fraktion von der Bundesregierung, die „wichtigsten Anreize für die illegale Einwanderung nach Deutschland“ zu beseitigen. Insbesondere soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge keine Asylverfahren mehr für Personen durchführen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen oder die die zweifelsfreie Feststellung ihrer Identität nicht zulassen. Ebenso soll die Bundesregierung laut Vorlage die freiwilligen Aufnahmeprogramme und den Familiennachzug für nur subsidiär Schutzberechtigte beenden, den generellen Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan aufheben und Heimatbesuche mit dem Verlust der Asylberechtigung ahnden. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion unter anderem dafür ein, Asylbewerbern statt Geld- nur noch Sachleistungen zu gewähren.