BMI-Etat soll 2025 um 400 Millionen Euro steigen
Berlin: (hib/STO) Der Haushalt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr (20/12400, Einzelplan 06) ein Ausgabenvolumen von knapp 13,75 Milliarden Euro aufweisen. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Dabei sind die Personalausgaben im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) im kommenden Jahr mit gut 5,84 Milliarden Euro veranschlagt und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit gut 3,23 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich im Einzelplan 06 dem Entwurf zufolge im Jahr 2025 auf knapp 3,22 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf 1,55 Milliarden Euro. Die Einnahmen des BMI sollen laut Vorlage von knapp 590 Millionen Euro im laufenden Jahr auf knapp 640 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen.
Mit 4,61 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der BMI-Ausgaben dem Etatentwurf zufolge im kommenden Jahr bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf 2,68 Milliarden Euro belaufen sollen. In Jahr 2024 liegt das Soll der Gesamtausgaben für die Bundespolizei noch bei 4,19 Milliarden Euro.
Das Bundeskriminalamt (BKA) kann laut Haushaltsvorlage im Vergleich zum Soll 2024 mit einer Ausgabensteigerung um 115 Millionen Euro auf 989 Millionen Euro in 2025 rechnen. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steigen den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2025 im Vergleich zum Soll 2024 um 43 Millionen Euro auf 512 Millionen Euro.
Ein Ausgabenrückgang von 238 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 217 Millionen Euro im kommenden Jahr ist im Haushaltsentwurf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Bei der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) sollen die Gesamtausgaben danach um 540.000 Euro auf 74,9 Millionen Euro sinken.
Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Vergleich zum Soll 2024 in der Regierungsvorlage für das kommende Jahr ein Ausgabenzuwachs um 72 Millionen Euro auf 240 Millionen Euro vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) steigen danach um 15 Millionen Euro auf 417 Millionen Euro in 2025. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) soll dann mit 102 Millionen Euro sechs Millionen Euro mehr ausgeben können als in 2024.
Dagegen sollen die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem Entwurf zufolge von 1,02 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 910 Millionen im kommenden Jahr zurückgehen. Daneben ist im davon getrennten Kapitel „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ ein Ausgabenrückgang von 1,43 Milliarden Euro in 2024 auf 795 Millionen Euro in 2025 vorgesehen; dabei bilden die Mittel für die Integrationskurse den Angaben zufolge mit 500 Millionen Euro in der Titelgruppe Integration und Migration den Ausgabenschwerpunkt, während daneben eine Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen mit rund 214 Millionen Euro bezuschusst werden sollen.
Im Kapitel „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ sollen die Gesamtausgaben nach den Regierungsplänen von 1,04 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 1,4 Milliarden Euro in kommenden Jahr anwachsen. Bei der Spitzensportförderung ist ein Ausgabenaufwuchs von 283 Millionen Euro in 2024 auf 331 Millionen Euro in 2025 vorgesehen.