Große Anfrage zur Fördergeld-Affäre

Berlin: (hib/CHA) Nach der Aufklärung der sogenannten Fördergeld-Affäre erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage (20/12219). So wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, ob der Umgang der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit einem offenen Brief von Hochschullehrenden, in dem hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Recht auf friedlichen Protest an Hochschulen gefordert hatten, Thema der Morgenlagen oder Leitungsbesprechungen im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) war.

Des Weiteren interessiert die Fragesteller, wer an den Morgen- beziehungsweise Presselagen im BMBF teilnimmt. Die Unions-Abgeordneten fragen auch, wer den Auftrag erteilt hat, eine Liste der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu erstellen, die den offenen Brief unterzeichnet und Fördergelder vom Ministerium erhalten hatten.