Geheimdienstaktivitäten zur politischen Einflussnahme

Berlin: (hib/STO) Nachrichtendienstlich gesteuerte Aktivitäten anderer Staaten zur politischen Einflussnahme in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/12193) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11919). Danach geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von einem „anhaltend hohen abstrakten Gefährdungsgrad ausgehend von der Russischen Föderation“ aus. Darunter fallen auch hybride Aktivitäten, die zum Teil auf nachrichtendienstlich gesteuerten beziehungsweise unterstützenden Einflussoperationen basieren, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Diese Aktivitäten zielen laut Bundesregierung insbesondere darauf ab, im Verborgenen oder unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf politische Entscheidungs- und Funktionsträger auszuüben, das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen zu untergraben, die westliche Wertegemeinschaft zu diskreditieren und Bündnisse wie EU und Nato zu schwächen. Dafür greife die Russische Föderation bedeutende aktuelle politische sowie gesellschaftliche Ereignisse und Entwicklungen auf und passe die Einflussnahmestrategie daran an.

Auch andere Staaten führen der Anwort zufolge in Deutschland nachrichtendienstlich gesteuerte Aktivitäten zur politischen Einflussnahme durch. Dazu gehörten beispielsweise auch Versuche, die hiesige Diaspora zu beeinflussen. Auch die Kontaktaufnahme zu Politikern und sonstigen Entscheidungsträgern in Deutschland, insbesondere zu solchen mit Familienhintergrund in den jeweiligen Ländern, mit dem Ziel, diese potentiell für die eigenen Belange zu instrumentalisieren, könne zu diesen Aktivitäten zählen.