AfD verlangt Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert eine Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten, die gegen die Duldungspflicht der Covid-19-Schutzimpfung verstoßen haben. In einem zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesenen Antrag (20/12093) verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass Soldaten und Reservisten, die Nachteile wegen der Verweigerung der Covid-19-Impfpflicht erlitten haben, rehabilitiert werden, diesen also insbesondere erforderlichenfalls auf Wunsch eine Rückkehr in das aktive Dienstverhältnis zu ermöglichen und Urteile und Bußgeldbescheide, die wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht ergangen sind, aufzuheben und gezahlte Geldstrafen beziehungsweise Geldbußen zurückzuzahlen“.