Illegale arabische Bautätigkeit im Westjordanland

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion will „illegale arabische Bautätigkeit in der zivil und militärisch durch Israel verwalteten Area C des Westjordanlandes stoppen und mittelbare Finanzierung verhindern“. Das geht aus einem gleichnamigen Antrag (20/12098) hervor, den die Fraktion vorgelegt hat.

Darin fordert sie die Bundesregierung zur Erklärung auf, dass den Beziehungen der EU zu Israel eine zentrale Bedeutung zu kommt. Außerdem solle sie jedwede Förderung „illegaler arabischer Bauten durch die EU öffentlichkeitswirksam verurteilen“ sowie sich dafür einsetzen, dass sie umgehend eingestellt werden.

In den vergangene zwei Jahrzehnten sei eine konstante illegale arabische Bautätigkeit im C-Gebiet des Westjordanlandes zu beobachten, die mit Menschenrechtsverletzungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde einhergehe, schreiben die Abgeordneten. Diese Bautätigkeit werde indirekt, „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe durch deutsches Steuergeld gefördert“. Das schädige die Beziehungen zwischen Israel und den EU-Mitgliedsstaaten.