Union will Bürgergeld abschaffen

Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“. In einem Antrag (20/11950) verlangen die Abgeordneten eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, „um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen“. Zudem sollen Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigt werden und die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei sein. Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld will die Unionsfraktion abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung einzuführen.