BSW fordert „Stopp der Nato-Expansion in Europa und Asien“

Berlin: (hib/AHE) „Für eine Politik der Entspannung - Nato-Expansion stoppen“ lautet der Titel eines Antrags (20/11655) der Gruppe BSW. Wie die Abgeordneten darin schreiben, setze das Bündnis mit dem Gipfel in Washington im Juli 2024 zunehmend „auf Eskalation in Europa und Expansion in Asien hin zu einer globalen Nato“. Der Nato drohe eine existentielle Überdehnung durch „ihre bedingungslose Unterstützung eines globalen Weltordnungsanspruchs der USA“. Die anderen Bündnismitglieder liefen Gefahr, ihre Außen- und Sicherheitspolitik den Vorgaben aus Washington unterzuordnen und eigene demokratische Souveränität in Teilen aufzugeben, so die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „sich für eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen, die auf gute Beziehungen zu allen Großmächten orientiert und auf Völkerrecht, Entspannungspolitik sowie Interessensausgleich setzt“. Außerdem solle sie sich für einen „Stopp der Nato-Expansion in Europa und Asien“ einsetzen, sich gegen einen Einsatz von Nato-Waffen in Russland wenden und diplomatische Lösungen und sofortige bedingungslose Waffenstillstände in der Ukraine und in Gaza unterstützen.