Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten in der Prüfung

Berlin: (hib/EMU) Die Bundesregierung prüft derzeit, Gesetzentwürfe zur Ratifikation der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und Zentralafrika sowie der Interim-WPA mit Ghana und Côte d'Ivoire im laufenden Jahr in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Das geht aus einer Antwort (20/11042) auf eine Kleine Anfrage (20/10815) der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass sich die Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag und dem weiterentwickelten Eckpunktepapier „Handelspolitik der Bundesregierung“ „bei allen Verhandlungen der EU zu Investitionsschutzabkommen (laufend und künftig) für eine weitere Stärkung des staatlichen Regulierungsrechts und eine Konzentration auf Inländergleichbehandlung und Schutz vor direkter Enteignung“ einsetzt.

Alle weiteren Assoziierungs-, Rahmen- und Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen sowie Investitionsschutzverträge der EU, die ausverhandelt und unterzeichnet sind, werden in der Antwort aufgelistet.