Umweltausschuss debattiert Konsequenzen der Flutkatastrophe
Berlin: (hib/CHB) Die Frage, welche Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu ziehen sind, stand im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Freitag. Dabei entschied der Ausschuss, entgegen der Tagesordnung nicht über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen - Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen“ (19/32041) abzustimmen. Es sei nicht angemessen, über einen Antrag zu beschließen, der der zukünftigen Bundesregierung Aufträge erteilen wolle, argumentierten die Koalitionsfraktionen.
Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmte der Ausschuss dem geänderten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (19/32039) zu. Bei dieser Vorlage ist der Umweltausschuss mitberatend tätig. Die AfD-Fraktion lehnte dabei nicht das Sondervermögen an sich ab, sondern kritisierte die Verbindung mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
In der Debatte über den Gesetzentwurf sowie mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zum Themenkomplex Katastrophen- und Klimaschutz betonten sämtliche Fraktionen, dass jetzt die Hilfe für die von der Flutkatastrophe Betroffenen Vorrang haben müsse. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte darüber hinaus, sie setze beim Klimaschutz nicht auf Verbote, sondern auf Anreize und Innovationen. Dafür habe das 2019 beschlossene Klimapaket eine gute Basis gelegt, indem es ein Monitoring für die einzelnen Sektoren festgelegt habe und damit jede künftige Bundesregierung zum Handeln verpflichte.
Die AfD-Fraktion erklärte, die Behörden nutzten das Argument des Klimawandels, um von ihrem Versagen in der Hochwasserkatastrophe abzulenken. In dem vom Hochwasser besonders betroffenen Ahrtal habe es schon immer Flutkatastrophen gegeben. Deshalb müssten die Menschen für die Möglichkeit solcher Katastrophen sensibilisiert und über die Bedeutung von Sirenen informiert werden.
Es gebe sehr wohl einen Zusammenhang zwischen dem menschengemachten Klimawandel und extremen Wetterereignissen, entgegnete die SPD-Fraktion. Nötig seien deshalb sowohl eine Verstärkung des Kampfes gegen den Klimawandel als auch die intensivierte Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Die Klimaanpassung sei lange stiefmütterlich behandelt worden, kritisierte die FDP-Fraktion. Um die Menschen besser über drohende Wetterereignisse zu informieren, müsse die Verfügbarkeit von Daten verbessert werden.
In Zukunft werde es häufiger Hochwasser geben, erklärte auch die Fraktion Die Linke. Viele Forderungen im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien zu begrüßen. Ein Problem habe die Linke jedoch mit dem CO2-Preis, weil dieser ärmere Menschen benachteilige.
Die Flutkatastrophe sei wie ein Fenster, durch das man in die Zukunft schaue, hielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Deshalb fordere ihr Antrag, zehn Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds für ein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ zur Verfügung zu stellen.