Bundesrechnungshof: Gemeinsame Schulden gefährden EU

Berlin: (hib/PST) Der Bundesrechnungshof hat sich sehr skeptisch über die gemeinsame Kreditaufnahme im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds der EU geäußert. Sein „Bericht zu den möglichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Bundeshaushalt“, den der Bundestag jetzt als Unterrichtung (19/27695) erhalten hat, sieht darin Gefahren für den Zusammenhalt der EU.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit vergleichbaren Förderprogrammen äußert die Haushaltskontrollbehörde die Befürchtung, dass das Geld nicht in allen Staaten sinnvoll ausgegeben und damit die angestrebte Wiederbelebung der Wirtschaft nicht immer erreicht werde. Sollte in der Folge „der wirtschaftliche Aufschwung ausbleiben, könnte dies den Zusammenhalt in der Europäischen Union nachhaltig beeinträchtigen“, heißt es in der Stellungnahme. Noch schwerer wiege, dass die gemeinschaftliche Kreditaufnahme das Prinzip der Eigenverantwortung aushöhle. Das „enorme Garantievolumen“ eröffne den Mitgliedsstaaten einen Weg, unter Umgehung der Fiskalregeln Schulden aufzunehmen und sich diese Mittel über EU-Programme als Zuschüsse zuzuweisen, schreibt der Bundesrechnungshof weiter. Insgesamt bestehe „die Gefahr, dass mit dem Wiederaufbaufonds ein Weg eingeschlagen wird, der die Europäische Union als Rechts- und Solidargemeinschaft schwächen und damit langfristig den Wesenskern sowie die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden könnte“.