Mittel des EU-Fonds für den gerechten Übergang (JTF)

Berlin: (hib/FNO) Die Gespräche über die Verteilung der Mittel des EU-Fonds für den gerechten Übergang (JTF) in Deutschland sind noch nicht abgeschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24828) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24331). Genaue Details zur Verteilung der Mittel und der geförderten Regionen gebe es noch nicht. Auch ob die Mittel, wie im Koalitionsausschuss beschlossen, als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) ausgezahlt werden sollen sei noch nicht final geklärt. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort allerdings darauf, dass die Gelder des JTF für die Regionen verwendet werden sollen, die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind. Dies gelte auch für das Strukturstärkungsgesetz. Die Programme seien mit Blick auf die Maßnahmen und Projekte zwar nicht vollständig deckungsgleich, beide zielten allerdings auf dieselben Regionen ab.