Eigenkapitalerhöhung der DB AG laut Regierung keine Beihilfe

Berlin: (hib/HAU) Bei der Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Rahmen des Klimapakets handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht um eine Beihilfe. Eine formelle Notifizierung seitens der EU-Kommission sei daher nicht erforderlich, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26293) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25554). Für die geplante Eigenkapitalerhöhung bei der DB AG zum Ausgleich der pandemiebedingten Schäden befinde sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission im intensiven Austausch zu den beihilferechtlichen Modalitäten, wird in der Antwort mitgeteilt.