Einleitende Worte von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor Eintritt in die Tagesordnung zu Israel
[Stenografischer Dienst]
Präsidentin Bärbel Bas:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auf der Ehrentribüne den Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier
(Beifall im ganzen Hause)
und den Botschafter des Staates Israel, Seine Exzellenz Herrn Ron Prosor.
(Anhaltender Beifall im ganzen Hause - Die Anwesenden erheben sich)
Danke, dass Sie in dieser für Sie schwierigen Zeit heute hier sind.
Wir verurteilen die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste. Seit Samstag verüben die Hamas und andere Terroristen furchtbare Verbrechen gegen Israel. Das ist beispielloser Terror.
(Beifall im ganzen Hause)
Videos im Netz zeigen barbarische Gewalt: gegen Familien mit kleinen Kindern und alte Menschen, die an einem Feiertag in ihrem Zuhause oder auf den Straßen zusammenkamen; gegen friedlich feiernde Menschen auf einem Musikfestival; gegen die Zivilbevölkerung wie gegen Soldatinnen und Soldaten. Gegen ein ganzes Land. Die Bilder zeigen Morde und Geiselnahmen. Sie zeigen Sadismus und Leichenschändungen. Und sie zeigen Menschen, die diesen perfiden Terror feiern.
Diese menschenverachtende Brutalität erschüttert uns zutiefst. Sie muss jeden von uns entsetzen und beschämen. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.
(Beifall im ganzen Hause)
Alle Geiseln müssen umgehend freigelassen werden.
Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir akzeptieren keinerlei Unterstützung dieser feigen und widerwärtigen Verbrechen.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir akzeptieren auch nicht, wenn grausamste Verbrechen gegen Kinder, Frauen und Männer bei uns in Deutschland auf den Straßen oder im Netz gefeiert werden, wenn Terror verherrlicht wird.
(Beifall im ganzen Hause)
Und wir akzeptieren keine Zustimmung zu diesen Verbrechen, die unter dem Deckmantel von Relativierungen daherkommen.
(Beifall im ganzen Hause)
Es gibt jetzt nur eine richtige Haltung: Die Verbrechen der Hamas verurteilen wir unmissverständlich. Wir akzeptieren keine Israelfeindlichkeit und keinen Antisemitismus in Deutschland.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir müssen nun noch mehr als bisher alles daransetzen, jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen in Deutschland vor Angriffen zu schützen.
Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Wir werden daher in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag intensiv über Israels Sicherheit und die Lage im Nahen Osten sprechen. Morgen um 9 Uhr wird Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgeben. Gleich steht unter anderem auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen.
(Beifall im ganzen Hause)
Sehr geehrter Herr Botschafter, ich versichere dem israelischen Volk, der Knesset und der israelischen Regierung die volle und uneingeschränkte Solidarität des Deutschen Bundestages.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde. Und ich möchte Ihnen im Namen des Deutschen Bundestages unser tief empfundenes Beileid aussprechen. Wir trauern mit Ihnen, mit den Familien der Ermordeten. In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken bei den Angehörigen aller Opfer, bei den Verletzten und bei den verschleppten Geiseln, die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, und bei den Familien, Angehörigen und Freunden, die um sie bangen. Ihre für uns unvorstellbaren Ängste lassen sich nicht in Worte fassen; aber seien Sie sicher: Wir alle fühlen mit Ihnen.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich möchte Sie nun alle bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben für eine Schweigeminute, um der Opfer zu gedenken.
(Die Anwesenden erheben sich)
Ich danke Ihnen, dass Sie sich von Ihren Plätzen erhoben haben.
(Die Anwesenden nehmen wieder Platz)