Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zum Gedenken an Burkhard Hirsch

[Es gilt das gesprochene Wort]

An diesem Mittwoch ist Burkhard Hirsch verstorben, unser langjähriger Kollege, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ein fraktionsübergreifend geschätzter Freidemokrat. Er wurde 89 Jahre alt.

Burkhard Hirsch stammte aus Magdeburg, er war – wie Hans-Dietrich Genscher – aus der sowjetischen Besatzungszone in den Westen geflüchtet. Diese Erfahrung blieb prägend für sein unbeirrbares Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Burkhard Hirsch war Jurist und Parlamentarier aus Leidenschaft – und mit ganzem Herzen Anwalt der bürgerlichen Freiheiten. Die Grundrechte zu schützen, den Geist unseres Grundgesetzes zu verteidigen: das war seine persönliche Mission.

Hirsch, dessen politischer Weg 1964 im Düsseldorfer Stadtrat begann, wurde 1972 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt, kehrte jedoch drei Jahre später nach Nordrhein-Westfalen zurück, um das Amt des Innenministers zu übernehmen. In der Zeit großer Verunsicherung durch den Terror der RAF verteidigte er den freiheitlichen Rechtsstaat und mühte sich um die Balance zwischen dem berechtigten Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und der Forderung nach erweiterten Eingriffsmöglichkeiten durch den Staat.

Auch nach seiner Rückkehr in den Deutschen Bundestag 1980 blieb Burkhard Hirsch ein konsequenter Verfechter liberaler Positionen in der Innen- und Rechtspolitik – auch wenn dies unbequem war und selbst innerhalb seiner eigenen Partei nicht unangefochten. So habe ich ihn erlebt, als Abgeordnetenkollegen wie auch in seiner letzten Legislaturperiode 1994-1998 als Vizepräsident dieses Hauses. Schon damals diskutierten wir über eine Verkleinerung des Parlaments. Er verteidigte die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten und setze sich für ein Parlament ein, das die Vielfalt des demokratischen Meinungsspektrums abbilden sollte.

Für seine Überzeugungen stritt Hirsch auch in den Debatten um die Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Mit seinem Rücktritt als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion blieb er seiner ablehnenden Haltung treu und verließ den Innenausschuss.

Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament nutzte Hirsch seine Autorität als liberaler Verfechter des Rechtsstaats in der Öffentlichkeit und kommentierte bis zuletzt das Tagesgeschehen und aktuelle politische Entwicklungen. Burkhard Hirsch war ein unermüdlicher Mahner. Bei jungen Menschen warb er besonders um Engagement für die Demokratie, getragen von der Überzeugung, dass „der Staat nicht eine Veranstaltung fremder Leute ist, sondern dass wir selbst dafür sorgen müssen, dass er funktioniert“. So hat er es ausgedrückt. Es liegt an uns allen, dieses Staatsverständnis in seinem Sinne wach zu halten.