Es gilt das gesprochene Wort

Über die Bundeswehr und die 50 Jahre ihrer Arbeit und ihrer Leistung wird in diesen Tagen viel gesprochen und vieles geschrieben: viel Bekanntes, gelegentlich Originelles, manchmal Kluges, bisweilen besonders Kluges. In einer bedeutenden deutschen Wochenzeitschrift, die sich nicht ganz zu Unrecht auf ihre regelmäßigen klugen Beiträge viel zugute hält, war in diesen Tagen mit Blick auf 50 Jahre Bundeswehr zu lesen: „Nicht kämpfen kann diese Armee gut.“ Das ist sicher originell, aber scharf daneben. Richtig ist: Die Bundeswehr ist ein Kind des Kalten Krieges. Aber dieser Kalte Krieg hätte schwerlich überwunden werden können ohne den Beitrag auch und gerade der Bundeswehr. Und dabei hat ganz gewiss eine erhebliche Rolle gespielt, dass niemand jemals einen Zweifel daran hatte, dass diese Armee notfalls eben gut und aufopferungsvoll hätte kämpfen können.

Die Bundeswehr ist als Bündnisarmee entstanden, ohne diesen Kontext wäre sie so nie zustande gekommen. Und sie hat bei allen Veränderungen dieser fünf Jahrzehnte die Modifizierungen ihres Auftrages immer in diesem Kontext verstanden und weiterentwickelt. Deswegen ist es eine große Freude, dass wir heute aus Anlass dieser Veranstaltung zur Feier des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr den Generalsekretär der NATO bei uns begrüßen dürfen: Herzlich willkommen, Herr de Hoop Scheffer!

Es gibt, meine Damen und Herren - und allein dies kennzeichnet vielleicht hinreichend die Erfolgsgeschichte der Bundeswehr in diesen 50 Jahren -, kaum eine zweite Institution, die zum Zeitpunkt ihrer Gründung so umstritten war, wie die Bundeswehr, und die sich heute, wie die Bundeswehr, nahezu überall außerhalb jedes ernsthaften, jedenfalls ernst zu nehmenden Streits befindet. Ein schöneres Kompliment kann es zu einem solchen Jubiläum schwerlich geben. Dabei haben diese 50 Jahre keineswegs nur Serien von begeisternden Aufgaben und Problemstellungen gekennzeichnet. Die Geschichte der Bundeswehr ist auch eine dauernde Geschichte der Auseinandersetzung mit Finanznöten. Und es wäre ja schön, wenn man jetzt als Geburtstagsgeschenk die feierliche Verkündigung bei laufenden Koalitionsverhandlungen vortragen könnte, dass damit in den nächsten 50 Jahren nicht mehr gerechnet werden müsse.

Tatsächlich gehört es zu den nüchternen Realitäten, mit denen sich die Bundeswehr - wie andere Institutionen auch - auseinandersetzen muss, dass sie ihren jeweiligen wichtigen Auftrag unter schmerzhaften öffentlichen Haushaltsnöten wahrnehmen muss. Aber ich trage das nicht deswegen vor, um die Feiertagsstimmung mutwillig zu gefährden, sondern weil ich einen anderen Punkt der besonderen Erwähnung wert finde. Die Bundeswehr ist wie wenige andere Institutionen in diesen 50 Jahren ständig genötigt gewesen, ihren Auftrag bei mal mehr, mal weniger veränderten politischen Lagen immer wieder weiterzuentwickeln. Sie ist eine Institution gewesen, bei der die Reformprozesse der Regelfall und die stabilen Lagen die vergleichsweise kurzzeitigen Ausnahmen waren. Wenn alle staatlichen Institutionen, bei denen regelmäßig Reformbedarf eingefordert wird, mit ähnlicher Disziplin und Professionalität diesen von anderen definierten Reformbedarf umgesetzt hätten wie die Bundeswehr, wären heute die Koalitionsverhandlungen vielleicht einfacher.

Ich will ein vorletztes Stichwort nennen: die deutsche Einheit. Das hat, wie jeder hier weiß, die beiden damals existierenden Armeen auf deutschem Boden vor ganz besondere und vor vollständig unvorhersehbare Herausforderungen gestellt, für die es kein Drehbuch gab. Die Aufgabe, Menschen zusammenzuführen, die über Jahrzehnte in gegnerischen Bündnissen bis an die Zähne bewaffnet gegeneinander aufgestellt waren, war von eigener Art und hat sich so an keiner anderen Stelle unserer Gesellschaft in genau der gleichen oder einer sehr ähnlichen Weise gestellt. Wenn der Prozess der Herstellung nicht nur der äußeren, sondern auch der inneren Einheit Deutschlands an jeder Stelle so offensichtlich gut gelungen wäre, wie es bei der Integration der NVA in die Bundeswehr im Ergebnis unstreitig gelungen ist, dann würden die Festreden zum Tag der Deutschen Einheit anders ausfallen, als das häufig der Fall ist.

Die Bundeswehr, deren 50-jähriges Bestehen wir heute feiern, ist nicht zuletzt in der deutschen und in der internationalen Öffentlichkeit durch ihre Grundsätze der Inneren Führung und das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform profiliert worden. Mit diesem neuen Selbstverständnis hat sie Standards gesetzt, die weit über Deutschland, manche sagen: weit über die NATO hinaus reichen. Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, hat diesem Land und unserer demokratischen Ordnung 50 Jahre in vorbildlicher Weise gedient.

Und deswegen nutze ich diese Gelegenheit gerne, Ihnen, Herr Bundesminister der Verteidigung, stellvertretend auch für alle Ihre Vorgänger im Amt, den Dank und den Respekt des Deutschen Bundestages für diese stolze Erfolgsgeschichte zum Ausdruck zu bringen. Und ich schließe selbstverständlich in diesen Dank alle Soldatinnen und Soldaten ein, von denen viele ein ganzes Berufsleben lang ihre Leistungsfähigkeit und ihre Arbeitskraft dieser Aufgabe gewidmet haben. Ich möchte aber auch, und das werden Sie bitte verstehen, in diesen Dank mit Blick auf die vergangenen 50 Jahre die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages einbeziehen, die sich auch in einer ganz besonderen Weise dieser Armee, dieser unserer Bundeswehr, angenommen haben. Der Begriff „Parlamentsarmee“ hat sich für diese enge Verbindung und Verantwortung längst allgemein durchgesetzt. Wir, der Deutsche Bundestag, wissen, dass wir uns auf diese Armee verlassen können. Und die Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten, sollen wissen, dass sie sich auf dieses Parlament verlassen können.

Es gilt das gesprochene Wort

„Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - für mich persönlich allerdings, das werden Sie gewiss verstehen, diesem Anfang schon. Seit meiner ersten Wahl im Oktober 1980 gehöre ich dem Deutschen Bundestag nun seit genau 25 Jahren an. Ich weiß um die Bedeutung wie um die Grenzen des Amtes, in das Sie mich heute gewählt haben, und ich bedanke mich für das Vertrauen, das ich hoffentlich rechtfertigen kann. Ich bin ganz überwältigt, geradezu erschüttert von dem Vertrauensvorschuss, den Sie mir in dieses Amt mitgegeben haben.

Mein besonderer Gruß gilt allen meinen Vorgängern in diesem Amte - denen, die heute freundlicherweise gekommen sind, wie denen, die leider nicht dabei sein können -, ganz besonders aber Wolfgang Thierse, der dem Bundestag sieben Jahre als Präsident gedient hat und dem ich für seine Arbeit, sicher im Namen des ganzen Hauses, herzlich danken möchte.

Mit Antje Vollmer, die dem Präsidium elf Jahre angehört hat, danke ich zugleich allen Kolleginnen und Kollegen, die dem 16. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören und zum Teil über viele Jahre, manchmal auffällig, in der Regel gänzlich unspektakulär, ihre Arbeit für unser Land geleistet haben. Schließlich will ich dem Alterspräsidenten Otto Schily danken, der nun schon zum zweiten Mal ein neu gewähltes Parlament routiniert und souverän mit “ungewohnter Herzlichkeit„, aber dem gewohnten Hauch an Grandezza aus dem Wahlkampf, der hinter uns liegt, an die Schwelle der gemeinsamen Arbeit geführt hat.

Mein herzlicher Gruß geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und ganz besonders freut mich, dass viele mir bereits signalisiert haben, dass es ihnen ganz genauso geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute konstituiert sich der 16. Deutsche Bundestag. Er setzt sich anders zusammen als gemeinhin erwartet, hat andere, knappere Mehrheitsverhältnisse zwischen den Parteien, als manche erhofft und andere gefürchtet haben. Selbst die meisten Wähler sind - sofern man Umfragen überhaupt noch trauen darf - von dem überrascht, was sie selbst entschieden haben.

Aber sie haben entschieden und sie erwarten, dass alle von ihnen in diesen Bundestag gewählten Abgeordneten auf dieser Basis am Wohl des Landes mitarbeiten - Regierung wie Opposition.

Etwa ein Viertel der Mitglieder des heute konstituierten Bundestages ist erstmals ins Parlament gewählt. Gegenüber dem Beginn der letzten, verkürzten Legislaturperiode hat sich die Zusammensetzung des 16. Bundestages mit insgesamt rund 300 neuen Abgeordneten fast zur Hälfte verändert. Kontinuität und Wandel - ein schöner Beleg für die längst etablierten Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie. Dies gilt auch für den Wechsel im Amt des Präsidenten und in der Zusammensetzung des Präsidiums.

Heute beginnt eine neue Legislaturperiode, aber keine neue Ära des Parlamentarismus. Auch ein Regierungswechsel gehört zur Normalität der Demokratie, in der die Wähler und nicht die Parteien darüber entscheiden, von wem sie repräsentiert und regiert werden wollen. Er ist sicher kein alltägliches Ereignis, aber gewiss nicht zu verwechseln mit der Neuerschaffung der Welt. Es wird gewiss nicht alles anders werden, aber hoffentlich manches besser.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Arbeit wie für das Ansehen des Parlaments ist die Opposition im Übrigen nicht weniger wichtig als die Regierung. Regiert wird überall auf der Welt, von wem und unter welchen Bedingungen auch immer. Was ein politisches System als Demokratie qualifiziert, ist nicht die Existenz einer Regierung, sondern die Existenz eines Parlamentes und seine gefestigte Rolle im Verfassungsgefüge wie in der politischen Realität.

Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht.

Das Parlament ist im Übrigen nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt ist Auftraggeber.

Gerade in Zeiten Großer-Koalitions-Mehrheiten ist das Selbstbewusstsein des Parlaments gegenüber der Regierung besonders gefordert.

Alle in diesen Bundestag gewählten Mitglieder haben das gleiche Mandat, die gleiche Legitimation und unabhängig von ihren späteren Rollenzuweisungen auf der Seite der Regierung oder der Opposition prinzipiell die gleichen Rechte und Pflichten. Die ungeschriebenen Rechte der Opposition, die große Fraktionen ganz unangefochten für sich reklamiert haben, müssen bei einer großen Koalition selbstverständlich auch für die kleinen Fraktionen gelten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, “Wir sind Deutschland„ - nicht nur als flüchtige Botschaft einer ehrgeizigen Kampagne. Wir sind Deutschland, jeder Bürger dieses Landes, jeder auf seine Weise. Aber dieses Haus, der Deutsche Bundestag, muss es auf ganz besondere Weise sein. Er muss diesen Anspruch im Alltag einlösen.

Der Bundestagspräsident ist der erste Repräsentant dieses Hauses, nicht der Dienstvorgesetzte seiner Mitglieder. Deshalb sollte man ihn auch nicht in eine solche Rolle drängen, wie das zum Teil durch vom Parlament selbst beschlossene Regeln geschieht. Erst kürzlich hat der 15. Bundestag zum wiederholten Mal seine Verhaltensregeln fortgeschrieben, schon unter dem Vorzeichen bevorstehender vorgezogener Neuwahlen. Manches spricht nach meiner Überzeugung für einen zweiten, ruhigen Blick und die Nachjustierung sowohl bei Lücken wie auch bei Übertreibungen.

Ich teile persönlich ausdrücklich die Zweifel meines Amtsvorgängers an der Weisheit der Regelung, den Bundestagspräsidenten nicht nur zum obersten Hüter der Parteienfinanzierung zu machen, sondern ihm zugleich die Verpflichtung zur Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Regeln aufzuerlegen. So gut diese Regelung auch gemeint ist, in jedem konkreten Fall setzt sie den Präsidenten dem Verdacht der Befangenheit gegenüber den eigenen Parteifreunden oder der jeweiligen politischen Konkurrenz aus.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Präsident die Würde und Rechte des Bundestages zu wahren, seine Arbeiten zu fördern, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im Hause zu wahren. Darum werde ich mich nach Kräften bemühen. Aber ich werde es nicht immer jedem recht machen können. Dafür bitte ich schon jetzt um Einsicht oder um Nachsicht.

Die Wahrung von Ordnung und Würde des Parlamentes muss nicht bedeuten, dass es steif, trocken und humorlos, also langweilig, zugehen müsste. Aber neben der Leidenschaft für die eigene Sache sollte immer auch der Respekt vor der anderen Überzeugung und Persönlichkeit erkennbar sein. Temperament ist erwünscht. Auch mit Temperamentsausbrüchen sollten wir großzügig umgehen. Aber es gibt Grenzen, die wir im Interesse des Ansehens des Parlamentes und seiner Mitglieder wahren müssen. Wenn sich jemand zum Beispiel veranlasst fühlte, auf den Spuren der frühen wilden Jahre einer damals neuen parlamentarischen Gruppierung die legendären Auftritte eines späteren Außenministers zu kopieren - womöglich er selber - und den amtierenden Präsidenten mit jener legendären Formulierung zu beschimpfen, die mir im Augenblick scheinbar entfallen ist, mit Verlaub, Herr Kollege, es müsste erneut gerügt und mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Parteien noch Parlamente, weder Regierung noch Opposition befinden sich gegenwärtig auf der Höhe ihres öffentlichen Ansehens. Es gibt viele unzutreffende, aber auch manche berechtigte Kritik am Zustand unseres politischen Systems. Darüber kann heute nicht verhandelt werden. Aber es muss deutlich sein, dass wir diese Kritik ernst nehmen und dass wir sie aufarbeiten; denn die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht - andere Länder übrigens auch -, setzt gerade angesichts weitreichender, vielfach unerwünschter Veränderungen der gewohnten Lebensbedingungen vor allem eines voraus: Vertrauen in die dafür verantwortlichen Institutionen, Vertrauen in die Legitimation, in die Kompetenz und in die Integrität der politischen Akteure.

“Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags?„, hat der damalige Alterspräsident des ersten Deutschen Bundestages, der langjährige Reichstagspräsident Paul Löbe, 1949 bei der Konstituierung gefragt. Seine damalige Antwort könnte am Beginn jeder neuen Legislaturperiode stehen: Daß wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen.

Knapper kann man es kaum sagen. In diesem Sinne sollten wir mit Gottes Hilfe gemeinsam an die Arbeit gehen.“

Es gilt das gesprochene Wort

„Wer vor einigen Wochen die “Zeit„ aufschlug, musste über eine irritierende Titelzeile stolpern: “100 Jahre Rotgrün„ war da zu lesen. Hat sich die “Zeit„ etwa verzählt? Auch wenn die ersten sicher schon vergessen haben, wann in Hessen das erste rotgrüne Regierungsbündnis geschmiedet wurde, 100 Jahre ist das gewiss noch nicht her.

Nun, die Titelzeile “100 Jahre Rotgrün„ bezog sich nicht auf rotgrüne Regierungspolitik, sondern auf das Jubiläum der Naturfreunde Deutschlands. Und die Überschrift bringt es in der Tat auf den Punkt: Genau genommen sind die Naturfreunde Deutschlands nämlich die erste rot-grüne Bewegung überhaupt. Sie waren es, die neben den sozialdemokratischen Urthemen wie solidarische Selbsthilfe und Kampf um Gerechtigkeit auch den Schutz der Natur auf ihre Fahnen geschrieben haben. Die “Zeit„ hat also Recht, wenn sie die Naturfreunde als Pioniere der rot-grünen Bewegung bezeichnet. Ich gratuliere den Naturfreunden herzlich zum 100. Geburtstag.

100 Jahre Naturfreunde - darin spiegeln sich natürlich auch 100 Jahre deutsche Geschichte - mit all ihren Höhen und Tiefen. Gegründet wurde die Bewegung noch im Kaiserreich, als es zum Beispiel darum ging, gegen Privilegien des Adels zu kämpfen, etwa was den Zugang zu Wäldern anging. Oft besaßen nur Adel und Großgrundbesitzer Betretungsrechte - die Naturfreunde haben damals für etwas gekämpft, was uns heute als selbstverständliche Errungenschaft erscheint: Natur muss für alle da sein.

Als sozialdemokratische Bewegung waren die Naturfreunde überzeugte Gegner der Nationalsozialisten. Nach der Machtergreifung Hitlers begannen die Nationalsozialisten, die Organisation zu zerschlagen und alles, was die Naturfreunde bis dahin aufgebaut hatten, zu zerstören. Viele Naturfreunde gingen in den Widerstand. Einer der bekanntesten Widerstandskämpfer aus den Reihen der Naturfreunde ist Georg Elser, dessen Attentat auf Hitler nur wegen eines unglücklichen Zufalls scheiterte. Sein Mut zeigt, dass die Mitglieder der Naturfreunde eben immer mehr waren und sind als unpolitische Freunde der Natur. Sie stehen ein für Demokratie und Freiheit, für soziale Gerechtigkeit, für den Schutz der Schwachen und der natürlichen Lebensgrundlagen. Auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln jedenfalls sind die Naturfreunde immer stolz gewesen.

Natürlich haben sich die Ziele der Naturfreunde im Laufe der Jahre und Jahrzehnte immer wieder verschoben und aktualisiert. Vieles, was vor 100 Jahren noch als Utopie galt (etwa der 8-Stunden-Arbeitstag), ist heute selbstverständlich. Dafür sind neue Ziele dazugekommen (zum Beispiel der Einsatz für den sanften Tourismus). Und manche Ziele sind auch - wenngleich in anderer Form - wieder aktuell geworden. Um Betretungsprivilegien des Adels geht es heute zwar nicht mehr, wohl aber ist die Frage nach dem öffentlichen Zutritt zu Wäldern oder Seeufern durchaus wieder aktuell, nachdem in Zeiten klammer Kassen Gemeinden dazu neigen, ganze Seen oder Wälder zu privatisieren. Die alte Forderung der Naturfreunde, dass Natur für alle da sein muss, ist also keineswegs überholt.

Viele kennen die Naturfreunde primär als Organisation, die naturverträgliche Touren anbietet, die Menschen jeden Alters Naturerlebnisse verschaffen will. Weit bekannt sind die Naturfreundehäuser, die quasi ein Markenzeichen dieser europäischen Organisation sind. Mir erscheint es aber zu eindimensional, wenn man die Naturfreunde auf ihr touristisches Angebot reduzieren würde - man würde damit auch nicht der historischen politischen Leistung gerecht, die die Naturfreunde erbracht haben. Und auch heute mischen sich ihre Landesverbände - worüber ich froh bin - in die politischen Debatten ein. Sie haben das Glück, mit Michael Müller einen der profiliertesten Experten auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Umweltpolitik als Vorsitzenden zu haben.

Die politischen Initiativen der Naturfreunde haben zum Beispiel mit dazu beigetragen, dass heute das Konzept der Nachhaltigkeit in der deutschen und internationalen Umweltpolitik fest verankert ist, ja dass dieses so wichtige Prinzip allmählich auch in anderen Politikbereichen Fuß fasst. Schon früh haben die Naturfreunde darauf aufmerksam gemacht, dass das Ökosystem des Planeten aus seinem natürlichen Gleichgewicht zu geraten droht. Und wenn wir in diesen Tagen lesen, dass die Arktis in einem atemberaubenden Tempo abschmilzt, ist das nur ein weiteres Indiz dafür, dass die Warnungen der Naturfreunde nur zu berechtigt gewesen sind. Schon 1972 stellten die Naturfreunde die kühne Forderung auf, dass sich alle ökonomischen Maßnahmen den ökologischen Notwendigkeiten unterzuordnen haben. Davon sind wir - jedenfalls was den globalen Maßstab angeht - noch weit entfernt. Aber deshalb bleibt die Forderung der Naturfreunde doch richtig.

Es war Willy Brandt, der sich als einer der ersten Politiker intensiv für die Verbreitung des Nachhaltigkeitsgedankens auch auf internationaler, auf globaler Ebene eingesetzt hat. Als Friedensnobelpreisträger fand er weltweit Gehör und war damit ein idealer Botschafter der Naturfreunde. Denn, fast bin ich geneigt zu sagen: natürlich war Willy Brandt auch Mitglied der Naturfreunde. Und er war sogar im wahrsten Sinne des Wortes ein Kind der Naturfreunde; seine Eltern haben sich nämlich bei den Naturfreuden kennen gelernt.

Diese gewissermaßen ererbte Naturverbundenheit hat Willy Brandts Umweltpolitik zeitlebens geprägt. Im Umfeld der Vereinten Nationen konnte er sich auf prominente politische Mitstreiter verlassen - auf Bruno Kreisky, der selbst über ein halbes Jahrhundert den Naturfreunden angehörte, auf Olof Palme und Gro Harlem Brundtland. Sie alle engagierten sich erfolgreich in weltweiten Netzwerken für die Nachhaltigkeit als politische Leitidee. Internationale Anerkennung erfuhr der Grundsatz der Nachhaltigkeit schließlich auf dem Erdgipfel von Rio in der Agenda 21. Und der europäische Verbund der Naturfreunde gehörte zu denen, die den Anstoß dazu gegeben haben.

Was die Aktivitäten, das Engagement der Naturfreunde so überzeugend macht, ist ihr alltagspraktischer Ansatz. Die Naturfreunde mahnen nicht nur oder geben kluge Ratschläge, vielmehr leben sie ihre Überzeugungen im Alltag vor. Sie zeigen, dass und wie jeder einzelne etwas beitragen kann zum Klima- und Umweltschutz: durch sparsamen Energieverbrauch, durch vorrangige Nutzung des öffentlichen Verkehrs, durch Abfallvermeidung und Ressourcenschonung, durch Nachfrage nach regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln. Und sie beweisen seit einem Jahrhundert, dass Tourismus und Umweltschutz kein Widerspruch sein müssen, sondern gut und sinnvoll vereinbar sind.

Argumente, warum wir dringend Fortschritte im Klimaschutz, in der Umweltpolitik, beim Ausbau erneuerbarer Energien brauchen, liefern uns die Fernsehbilder tagtäglich frei Haus. Die regelmäßig wiederkehrenden Hochwasserkatastrophen an unseren Flüssen, die Waldbrände in Westeuropa, die verheerenden Wirbelstürme an den Küsten der USA - all das sind eindeutige Hinweise darauf, dass unsere Umwelt immer mehr aus dem Gleichgewicht gerät - mit schrecklichen Folgen. Ist diese Entwicklung tatsächlich nicht zu stoppen? Müssen wir uns an die Zwangsläufigkeit diese Szenarien gewöhnen? Geht uns das Problembewusstsein für die Gefährlichkeit dieser Entwicklungen schleichend verloren? Als der Deutsche Bundestag Ende der 80er Jahre ehrgeizige Klimaziele aufgestellt hatte, war das eine weltweit beachtete Pionierleistung. Aber anderthalb Jahrzehnte später gibt es immer noch Staaten, die sich trotz der riesigen Probleme, die wir alle gemeinsam haben, klimapolitisch kaum bewegen. Das ist nicht nur unverständlich, es macht auch wütend!

Aber ich ärgere mich auch über manche Denkansätze im eigenen Land. Jüngste Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelstages beispielsweise wollen uns wieder einmal glauben machen, dass der Umweltschutz ein Investitionshemmnis darstellt und Arbeitsplätze gefährdet. Dabei sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Alternative Energien, ökologischer Landbau und sanfter Tourismus haben in den vergangenen Jahren keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern im Gegenteil neue geschaffen. Die Zahlen sprechen für sich: Mehr als eine Million Menschen finden heute Beschäftigung im Umweltschutz. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sind mittlerweile über 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Und selbst die Autoindustrie erkennt langsam, dass mit “Dreckschleudern„ mittelfristig kein Geld mehr zu verdienen ist.

Auf einer Jubiläumsfeier sollte man nicht nur zurückschauen, sondern auch nach vorne blicken: was wird in den nächsten 100 Jahren? Was werden voraussichtlich wichtige Aufgaben, was wird intern zu verbessern sein, wie muss künftig für die eigenen Ziele geworben werden?

Zunächst einmal: Die Naturfreunde haben in 100 Jahren bewiesen, dass sie bei den Entwicklungen in Gesellschaft und Politik bestens mithalten, ja dass sie Vorausdenker sind und notwendige Veränderungsprozesse anstoßen. Ihr kritisches und sozialreformerisches Potenzial scheint mir jedenfalls noch lange nicht verraucht.
Lassen Sie mich hier einen Bereich der Arbeit der Naturfreunde ganz besonders würdigen und anerkennen, denn dies beschäftigt mich seit langem und kontinuierlich: Der sich ausbreitende Rechtsextremismus, insbesondere in Ostdeutschland. Die Naturfreunde haben sich auch was die demokratische Bildung, die Arbeit gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus und für eine tolerante Demokratie angeht, hervorgetan. Jüngst war ich in einem Haus der Naturfreunde im sächsischen Königstein und habe dort mit Jugendlichen aus der Region über ihre Angst vor Gewalt und Übergriffen diskutiert, über ihre Ohnmacht, wenn Neonazis Feste und Veranstaltungen gezielt stören und die Besucher einschüchtern. Die Naturfreunde dort sind seit Jahren aktiv in einem Netzwerk für Demokratie und Courage, das unterstütze und begrüße ich ausdrücklich. Ich wünsche mir sehr, dass auch dieses Engagement der Naturfreunde fortdauert.

Denn was vor 100 Jahr auf der Tagesordnung stand, gilt heute nicht weniger: Wir wollen eine Gesellschaft, die den Wert von Solidarität herausstreicht und Mitverantwortung, freiwillige und ehrenamtliche Hilfe fördert. Auf diesem Gebiet haben die Naturfreunde immer schon viel geleistet. Was in den letzten Jahren mit der Diskussion über die Zivilgesellschaft scheinbar neu entdeckt worden ist, war schon immer ihre Sache.

Staat und Gesellschaft sind auf das freiwillige Engagement der Bürger angewiesen. Das gilt für den Umweltschutz in besonderer Weise. Auch wenn sich der Umweltschutz heute in den Programmen aller politischen Parteien findet, bleibt es dabei: Umweltthemen müssen immer wieder auch von außen an die Politik herangetragen werden. Die Naturfreude sind in diesem Prozess ein Akteur, dessen Stimme gehört wird, doch wünschte ich mir, die Naturfreunde würden ihre Stimme hin und wieder etwas lauter erheben.

Allerdings weiß ich auch um die Probleme, die Sie haben. Für die Naturfreunde, so habe ich mir sagen lassen, sei es schwieriger geworden, neue Mitglieder zu gewinnen, also Menschen, die sich dauerhaft engagieren wollen. Diese Erfahrung machen alle großen Organisationen - Gewerkschaften genauso wie Parteien, aber auch kleinere Vereine. Immer weniger wollen sich lange binden. Früher war es irgendwie selbstverständlich: Wenn der Vater bei den Naturfreunden war, dann war es auch der Sohn. Dieser Automatismus gilt heute nicht mehr.

Es ist müßig, darüber zu klagen. Akzeptieren wir, dass die Bereitschaft zu freiwilligem Engagement heute eher kurzfristig angelegt ist. Was aber nicht heißt, dass es keine Bereitschaft zum Engagement gäbe. So weit ich es beurteilen kann, stellen sich auch die Naturfreunde darauf bereits ein. Die vielfältigen Möglichkeiten, bei den Naturfreunden mitzuarbeiten, ihr breites Angebot an Freizeitaktivitäten, kommen den neuen Bedürfnissen jedenfalls sehr entgegen. Insofern glaube ich, dass die Naturfreunde auch in Zukunft interessierten und engagierten Nachwuchs finden werden.

Zumal freiwilliges Engagement - gerade auch bei den Naturfreunden - einen persönlichen “Mehrwert„ bringt: Ob als Leiter einer Ferienfreizeit, Betreuer einer Jugendgruppe oder als aktiver Umweltschützer: Solche Tätigkeiten vermitteln soziale Fähigkeiten, die zur Entwicklung der eigenen Persönlichkeit beitragen, die aber auch für den Arbeitsmarkt eine immer größere Bedeutung haben werden. Dazu zählen rhetorische Fähigkeiten, die Fähigkeit, in Konflikten zu vermitteln, in Gruppen zu moderieren oder Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Immer stärker rücken dabei auch interkulturelle Kompetenzen in den Vordergrund. Auch darin liegt eine Chance für die Naturfreunde, die ja schließlich mit ihrer Internationalität der Europäischen Union um Jahrzehnte voraus waren.

Eine hochwichtige Aufgabe für die Naturfreunde sehe ich darin, gerade junge Menschen aus den Städten an die Natur heranzuführen. Viele wachsen auf, ohne jemals einen Wald erlebt zu haben. Sie sind noch nie durch einen Bach gewatet, sie haben noch nie einen Specht klopfen hören. Aber wer das nicht erlebt hat, von dem kann man auch nicht erwarten, dass er ein Gespür für die Verletzlichkeit ökologischer Systeme entwickelt. Natur mit allen Sinnen zu erfahren ist ein erster Schritt, um junge Menschen für Fragen des Natur- und Umweltschutzes zu sensibilisieren. Hier erfüllen die Naturfreunde eine wichtige Aufgabe, für die Gesellschaft wie für den Schutz der Natur.

Aktuell bleibt aber vor allem die Idee der Naturfreunde, eine soziale Heimat für Menschen verschiedener Altersgruppen und Nationalitäten zu sein. Auch 100 Jahre nach der Gründung sind Naturfreunde attraktiv für jeden, für den die ökologische Frage unlösbar mit der sozialen verbunden ist. Denn “der Wirtschaft soziale und ökologische Leitplanken (zu) geben„, wie es Michael Müller formuliert hat, ist gerade heute, unter den Bedingungen der Globalisierung, eine drängende Herausforderung. Sie wird uns in Zukunft dauerhaft begleiten.

Ich wünsche den Naturfreunden für den Start in ihr zweites Jahrhundert alles Gute.“

Es gilt das gesprochene Wort

„Er ist noch ganz jung, der “Memminger Freiheitspreis„: Zum allerersten Mal wird er in diesem Jahr verliehen. Aber er erinnert an eine alte, wohl die älteste demokratische Verfassungsurkunde auf deutschem Boden, an die berühmten 12 Bauernartikel aus dem Jahre 1525. Johannes Rau hat sie das “Monument der deutschen Freiheitsgeschichte„ genannt, weil sie bereits mutige Forderungen nach Grund- und Menschenrechten enthielten. So kühn waren etliche von ihnen, dass es noch Jahrhunderte dauern sollte, bis sie sich überall auf dem europäischen Kontinent durchsetzen konnten. Allzu lange ist das noch nicht her, wie wir aus eigenem Miterleben wissen: Wirklich frei geworden ist Europa erst an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, ein halbes Jahrtausend nach den Memminger Bauernartikeln, als sich auch die Menschen im bis dahin hinter Mauer und Stacheldraht eingesperrten Teil Europas von der Diktatur befreien konnten.

Ob der Tag der Preisverleihung bewusst nah an den Tag der Deutschen Einheit gelegt worden ist, oder ob das eher ein Zufall ist, kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall ist die zeitliche Nähe mit Blick auf den Preisträger eine wunderbare Fügung. Denn dass wir vorgestern diesen Tag der Deutschen Einheit feiern konnten - in diesem Jahr zum 15. Mal - ist nicht zuletzt dem heutigen Preisträger zu verdanken. Wann immer die Rede auf das - ja, ich werde es nicht müde zu sagen - Geschenk der deutschen Einheit kommt und auf den Prozess, in dem sich die Freiheit in Europa ihren Wege bahnte, muss unbedingt dieser Name genannt werden: Gyula Horn.

Gerne bin ich zur Verleihung des “Memminger Freiheitspreises„ an Gyula Horn hierher gekommen, und mit großer Freude halte ich die erbetene Laudatio auf einen bedeutenden Europäer, auf diesen Visionär der Freiheit, den überzeugten Humanisten und Demokraten.

Lassen Sie mich noch einmal zurückblenden in die Zeit Ende der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Es sind seither zwar erst anderthalb Jahrzehnte vergangen und doch scheint das alles für viele schon sehr, sehr weit zurück zu liegen. Wie war das damals? In Ungarn hatte die sozialistische Regierung die epochale Bedeutung von Michail Gorbatschows Politik erkannt und den Freiraum genutzt, der sich daraus ergab. Tatsächlich war Ungarn das einzige Land in Mittel-Osteuropa, das bereits zwischen 1988 und Anfang 1990 die institutionellen Elemente des demokratischen Systems, so das Mehrparteiensystem, gesetzlich verankert hat. Die Trennung von Regierung und Partei wurde sukzessive vorangetrieben und auch die Ernennung Gyula Horns zum Außenminister war ja 1989 etwas geradezu Sensationelles: Da wurde jemand erstmals nicht durch das ZK ernannt, sondern durch den Ministerpräsidenten.

Aber schon bevor Gyula Horn Außenminister wurde, hatte man Vielversprechendes von ihm vernommen. Da war ein Mann, der einen ganz anderen, einen offenen Ton anschlug. Das kannte man bei Politikern aus dem Ostblock bis dahin so gar nicht. Bereits im November 1988 haben Sie, lieber Herr Horn, als Gast auf der Tagung der Nordatlantischen Versammlung davon gesprochen, dass die Präsenz fremder Truppen in europäischen Ländern ein Anachronismus sei. Das ließ mehr als aufhorchen. Da hatte offenbar ein Mann die politische Bühne betreten, der visionäre Kraft besaß. Und Mut dazu. Denn Sie waren auch der erste hochrangige Parteipolitiker, der das Gerichtsverfahren gegen Imre Nagy nach dem vergeblichen Aufstand der Ungarn gegen die Sowjetherrschaft 1956 als das bezeichnete, was es tatsächlich war: ein politischer Schauprozess.

Was sich in Ungarn vor 16 Jahren abspielte, zeigt, dass es nicht auf die Größe eines Landes ankommt, um Veränderungen voranzubringen, sondern auf den Willen und auf den Mut dazu. Gyula Horn hatte beides, als er gemeinsam mit dem österreichischen Außenminister Alois Mock am 27. Juni 1989 symbolhaft das erste Loch in den Eisernen Vorhang schnitt, und damit einen Prozess in Gang setzte, der die Welt veränderte. Das “Tor zur Freiheit„ hatten DDR-Bürger 1989 das Loch im Draht des Eisernen Vorhangs getauft. Und das kleine Loch im Zaun wurde sehr schnell groß und größer.

In Ihren Erinnerungen haben Sie, lieber Herr Horn, sehr eindrucksvoll über die spannungsreichen Wochen im Sommer und Herbst 1989 geschrieben, als immer mehr DDR-Bürger nach Ungarn strömten und auf ihre Ausreise hofften. Beim so genannten “Pan Europäischen Picknick„ nutzten viele die Gelegenheit zur Flucht, aber das war eine unkoordinierte, spontane Aktion mit beachtlichen Risiken. Sie ahnten damals längst, dass es eine dauerhafte, legale Lösung geben müsse. Das war für Sie eine schwierige Abwägung - Sie haben sie selbst einmal als die schwerste Ihres Lebens bezeichnet. Da gab es auf der einen Seite die vertraglich abgesicherte Solidarität mit dem Warschauer-Pakt Partner DDR. Auf der anderen Seite aber waren die Menschen mit ihren existenziellen Ängsten und den im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlosen Hoffnungen.

Wir wissen, wie Sie sich damals entschieden haben: Gegen Unterdrückung und für Freiheit. Am 10. September 1989 öffneten Sie die Schlagbäume und zu Tausenden gelangten DDR-Bürger über Ungarn in die Freiheit - auf legalem Weg. Es waren Bilder, die um die Welt gingen, und deren Botschaft unmissverständlich war: Menschen lassen sich nicht auf Dauer einsperren. Das bis dahin Unvorstellbare, was sich da an der ungarisch-österreichischen Grenze ereignete, konnte nicht folgenlos bleiben. In der DDR schwoll der Protest gegen die Staatsführung an und der Funke der Freiheit sprang über auf andere Staaten des Ostblocks, der im eigentlichen Sinne mit der ungarischen Grenzöffnung am 10. September 1989 bereits aufgehört hatte zu existieren.

Aus der Rückschau erscheinen die Ereignisse der Jahre 1989/1990 wie eine logische Folge abzulaufen. Am Ende stand die Deutsche Einheit und die Mitgliedschaft Ungarns und seiner Nachbarn in EU und NATO. Doch ein Selbstgänger war der friedliche Umbruch in Osteuropa keineswegs. Damals hoffte zwar jeder, dass die Revolution friedlich verlaufen würde. Aber die Angst vor einer gewaltsamen Niederschlagung war oft genau so groß wie diese Hoffnung. Die ständige Furcht, dass der Prozess aus dem Ruder laufen, dass es zu blutigen Konflikten komme könnte, wurde in Rumänien dann auch bittere Realität.

Das Bangen um die Friedlichkeit und Unumkehrbarkeit war auch vor dem Hintergrund der Erfahrung verständlich und berechtigt, wie oft die Freiheitsbestrebungen der Menschen im Ostblock schon enttäuscht und niedergeschlagen worden waren. 1956 waren es die Ungarn selbst, deren Mut zum Widerstand, deren Protest von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde. Natürlich war 1989 die Situation eine andere; gleichwohl ist 1989 nicht denkbar ohne diesen Herbst 1956, übrigens auch nicht ohne den Juni 1953 in Berlin und der DDR und den Sommer 1968 in Prag, schon gar nicht ohne die Solidarnosc in Polen - an deren Gründung vor 25 Jahren wir im August erinnert haben. Aus der Wut und dem Mut der Danziger Werftarbeiter, war eine Bewegung entstanden, die 1989 das alte System kollabieren ließ. Nach vielen vergeblichen Versuchen hatte sich die Freiheit in Europa endlich Bahn gebrochen. Und Sie, lieber Herr Horn, waren der richtige Mann an der richtigen Stelle, um gegen die Teilung Europas entscheiden zu können. Wahrscheinlich ist der alte Satz “Männer machen Geschichte„ aus vielen Gründen falsch. Aber ohne Männer - und auch Frauen! -, die den richtigen Zeitpunkt für die richtige Entscheidung erkennen und nutzen, geht es in der Geschichte eben auch nicht.

Viele hatten sich bereits damit abgefunden, dass die Welt auf immer in zwei Blöcke geteilt sein würde. Dass Deutschland, dass Europa wieder zusammen wachsen könnte, war für viele schlicht unvorstellbar. Doch die Erfahrungen des Sommers und Herbstes 1989 haben uns wieder einmal bewiesen, dass Geschichte immer offen, niemals abgeschlossen ist. Natürlich ist es unhistorisch zu fragen, was wäre gewesen wenn? Aber eines steht fest: Das, was Gyula Horn im September 1989 entschieden hat, war entscheidend für uns alle. Dafür möchte ich Ihnen im Namen aller Deutschen herzlich danken. Und erlauben Sie mir, Ihnen auch sehr persönlich zu danken, schließlich weiß ich - als ehemaliger DDR-Bürger - noch genau, was es bedeutet, in einem System von staatlicher Bevormundung und Unfreiheit zu leben.

Schon kurz nachdem Bundestag und Bundesregierung nach Berlin gezogen waren, wurde am Reichstagsgebäude eine Gedenktafel angebracht. Sie erinnert an Ungarns Mut, als - so der Text auf der Tafel - “Ein Zeichen der Freundschaft zwischen dem deutschen und ungarischen Volke, für ein vereintes Deutschland, für ein unabhängiges Ungarn, für ein demokratisches Europa.„

Ich bin sicher, dass es für Sie, lieber Herr Horn ein starkes, bewegendes Erlebnis war, als am 1. Mai 2004 die Teilung Europas dann tatsächlich Geschichte wurde. 15 Jahre nach dem ersten Schnitt im Zaun war das sozusagen der Schlussstein Ihrer Politik, die ja von Anfang an darauf gerichtet war, ein friedliches, gemeinsames Europa zu schaffen - zusammen mit den Ländern, die nach dem Zweiten Weltkrieg über vier Jahrzehnte lang mit Gewalt daran gehindert worden waren. Als vor anderthalb Jahren Ungarn und andere mittelosteuropäische Staaten der EU beitraten, war das ein epochales Ereignis, das - wie ich finde - in seiner Bedeutung nicht immer richtig ermessen wird.

Ja mehr noch - 15 Jahre nach der Wende, anderthalb Jahre nach der Erweiterung hat sich die Stimmung deutlich verändert. Es ist von der Krise Europas die Rede. Die Finanzverhandlungen sind an der Agrarfrage vorerst gescheitert und ob die Verfassung in der jetzt vorliegenden Fassung kommen wird, weiß im Moment noch niemand. Zwar ist der Ratifizierungsprozess nicht zu Ende, darf nicht zu Ende sein, denn das, was in der Verfassung steht, ist vernünftig und muss kommen: Mehr Rechte für das Europäische Parlament und für die nationalen Parlamente, mehr Subsidiarität, mehr Demokratie und mehr Teilhabe - zum Beispiel auch durch Bürgerbegehren - mehr Transparenz, mehr Effizienz. Das ist für Europa alles sehr notwendig und sehr zweckmäßig. Meine These ist, dass viele Europäerinnen und Europäer das genau so sehen, aber wissen: das ist nicht genug. Sie wollen, dass Europa stark genug bleibt, um die Welt mitzugestalten, aber auch um die eigenen Bürger vor einer Ökonomisierung der Gesellschaft zu schützen. Sie wollen, dass wir uns sichtbar um die wichtigste europäische Kulturleistung, den Sozialstaat, bemühen.

Dass man nach den gescheiterten Referenden zunächst eine Denkpause einlegt, halte ich nicht für das Schlechteste. Europa hat in letzter Zeit eine ganze Reihe von sehr großen Schritten gemacht: Der Euro etwa - auch wenn er nicht von allen geliebt wird - war so ein richtiger Schritt, die Osterweiterung war nicht nur ein richtiger Schritt, sondern eine historische Entscheidung, die Wiedervereinigung Europas.

Jetzt heißt es, “Europa stecke in einer Krise„. Ich glaube, das wäre erst dann der Fall, wenn wir ohne neue Ideen aus der Denkpause heraustreten würden, wenn die europäische politische Klasse keine - oder eine falsche - Schlussfolgerung aus der skeptischen Haltung der Bürgerinnen und Bürger ziehen würde. Bei den Finanzverhandlungen des EU-Gipfels warteten die zehn jüngsten Beitrittsländer mit einem Kompromissvorschlag auf, mit dem sie auf Fördermittel verzichteten, um die Europäische Union nicht insgesamt zu blockieren. Diese Bereitschaft zum Verzicht auf eigene Vorteile zugunsten des Ganzen war ein Signal europäischen Denkens und dementiert eindrucksvoll den mancherorts verbreiteten Eindruck, unter den neuen Mitgliedern seien noch nicht alle “europatauglich„ - was immer das ist.

Die Einsicht ist gewachsen und für die große Mehrheit unumkehrbar, dass unsere Zukunft untrennbar mit Europa verbunden ist. Viele aber haben bemerkt, dass der Prozess der Integration zwar zu Erfolg versprechender gemeinsamer Wirtschaftspolitik führt, die soziale Sicherheit aber den Nationalstaaten überlässt. Dieser Mangel, die Angst vor einem unsozialen Europa, hat Franzosen und Niederländer bewogen, beim Verfassungsreferendum mit “Nein„ zu stimmen. Sie nehmen Europa als einen Raum der immer brutaler werdenden Konkurrenz wahr, in dem die Bürger durch Lohndumping und Sozialdumping bedroht werden. Anlässe für solche Befürchtungen sind real. Wir müssen sie ernst nehmen, damit Europa nicht zum Problem wird, obwohl es doch die Lösung unserer Globalisierungsprobleme sein soll. Wenn die Antwort auf die Folgen der Globalisierung eine rückwärtsgewandte Haltung der nationalstaatlichen Abschottung werden würde, wären nicht nur unsere ökonomischen Chancen auf Wohlstand gescheitert.

Dass Europa als “Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl„ (Montanunion) und “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft„ begonnen hat, nach dem schlimmsten aller Kriege, war ein genialer Schachzug. Aber Europa war deshalb nicht als reiner Wirtschaftsraum gedacht. Die europäische Idee war immer und vor allem die Idee des Friedens. Menschen vergessen aber schnell, sehr schnell. Es sind gerade erst 60 Jahre vergangen, seit die Jahrhunderte europäischer Kriege mit dem entsetzlichsten - von Nazi-Deutschland angezettelten - Krieg zu Ende gingen. Millionen Tote, Millionen Verletze, Vertriebene, Entwurzelte und ein ganzer Kontinent am Boden. Jean-Claude Juncker hat kürzlich gesagt, “Wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.„ Er hat Recht. Europa ist für viele von uns - gerade für die Jüngeren - eine solche Selbstverständlichkeit geworden, dass sie sich gar nichts anderes vorstellen können. Aber Europa war jahrhundertelang eben kein Kontinent des Friedens, sondern ein Raum permanenter Kriege und Aggressionen. Es war die Europäische Union, die diesem leidgeprüften Kontinent Frieden und Freiheit gebracht hat; lediglich dort, wo die die Europäische Union nicht war - auf dem Balkan - gab es noch am Ende des 20. Jahrhunderts Krieg. Es ist gut möglich, dass der Verweis auf diese friedensbringende Leistung der Union bei vielen nicht mehr wirkt, weil sie (zum Glück) nie Krieg erleben mussten. Vielleicht reicht der Friedensdiskurs allein nicht mehr aus, um die europäische Einigung zu legitimieren. Aber auch dann gibt es genügend Gründe, für ein gemeinsames Europa einzutreten, weil es auf der Hand liegt, dass wir in der zusammenwachsenden Welt nur gemeinsam Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart finden können - etwa was die Bedrohung der Arbeitsplätze im Zuge des globalen Wettbewerbs abgeht, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Überhaupt ist die Europäische Union viel besser als ihr Ruf - Europa hat Stärken, derer es sich leider nicht immer so recht bewusst ist. Aber von außen blickt man durchaus mit Bewunderung auf den Kontinent, weil hier vieles selbstverständlich ist, was es in Amerika, in Asien oder Afrika so nicht gibt. Zum Beispiel das europäische Sozialstaatsmodell, besser gesagt die europäischen Modelle, weil es ja nicht ein einziges, einheitliches Modell gibt, sondern es gibt eine französische, eine britische, eine italienische oder auch eine deutsche Ausprägung. Europa muss aber die Balance neu finden zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt. Das Sozialstaatsmodell ist etwas, um das man uns beneidet, aber es ist gefährdet, wenn es nicht gelingt, Opfer der Wettbewerbe, Armut und Entwurzelung zu vermeiden. Die Bürger werden auf Dauer nicht akzeptieren, wenn wir die Opfer bloß nachsorgend am Wegesrand aufsammeln.

Die Vorurteile der Bürger gegen die Europäische Union sind groß. Sie gilt als überbürokratisiert, ineffizient und teuer. Dabei kostet Europa jeden Bürger gerade einmal 90 Euro im Jahr. Das sollten wir uns leisten können, oder? Und übrigens beschäftigt manch eine Großstadt und manch ein deutsches Bundesland mehr “Bürokraten„ als die ganze Europäische Union zusammen. Zwischen den europäischen Institutionen und den europäischen Bürgern gibt es bedauerlicherweise keine direkte Kommunikation. Sonst wären diese einfachen Tatsachen bekannter.

Das gilt auch für die Türkei. Ich bin sehr froh, dass die Beitrittsverhandlungen vorgestern begonnen haben. Damit erfüllen wir die Zusage, die wir der Türkei seit langem gegeben haben. Übrigens sind das keine wirklichen Verhandlungen, es ist ein Prozess zur Erfüllung von Beitrittsbedingungen. Erfüllt die Türkei diese Bedingungen in 10 oder 20 Jahren, wird sie Mitglied, aber sie wird auch ein anderes Land sein als heute. Erfüllt sie die Bedingungen nicht, wird sie nicht EU-Mitglied werden können.

Die Europäische Union fußt auf bestimmten Werten, die übrigens auch dem Verfassungsvertrag zu entnehmen sind. Die politische Kunst wird es sein, europäische Integration unter den Bedingungen von Vielfalt hinzubekommen, ein plurales Europa zu schaffen, das seinen Stolz gerade aus der Vielfalt der Kulturen gewinnt und den Bürgern von Nutzen ist.

Indem wir uns diesem Auftrag verpflichtet fühlen, ehren wir auch einen Mann, der sich in besonderem Maße um das Projekt Europa verdient gemacht hat. Für Ihr europäisches Integrationswerk erhielten Sie, lieber Herr Horn, 1991 den Karlspreis - damals waren Sie der erste Osteuropäer, der diesen Preis erhielt. Heute erhalten Sie als erster überhaupt den Memminger Freiheitspreis. Ich freue mich sehr, dass die Jury - mit Recht - Ihnen den allerersten Preis zuerkannt hat. Das unterstreicht, wie sehr die Jury und wir alle den außergewöhnlichen Rang Ihrer Leistung zu schätzen wissen.

Ich gratuliere Ihnen, lieber Herr Horn, sehr herzlich zu einer hoch verdienten Auszeichnung“.

Es gilt das gesprochene Wort

Am 3. Oktober 1990 erfüllte sich für die Deutschen ihr jahrzehntelanger Wunsch, die Spaltung des Landes friedlich zu überwinden und endlich geeint in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu leben!

15 Jahre sind nun vergangen, seit die DDR in freier Ausübung der Selbstbestimmung ihrer Bürger ihre Staatlichkeit beendete und der Bundesrepublik beitrat, als die Einheit Deutschlands in Freiheit hergestellt werden konnte. So hatte es wörtlich das Grundgesetz vorgesehen, über 40 Jahre war in ihm dieses Ziel „Einheit in Freiheit“ vorgegeben, war bewahrt worden und hatte bewirkt, dass es mit sehr unterschiedlichen politischen Methoden angestrebt worden ist. Es hat Phasen der Resignation gegeben und das große Pathos war von einer Politik der kleinen Schritte, der Verhandlungen und der Zusammenarbeit abgelöst worden, die sich letztendlich als wirksam erweisen sollte.

Fünfzehn Jahre sind seitdem vergangen, der Zeitraum fast einer Generation! Die Gefühle der Freude und großen Dankbarkeit, die ich damals - wie Millionen andere auch - empfunden habe, sind bis heute keineswegs verblasst. Schließlich war der 3. Oktober 1990 keine himmlische Fügung, kein bloßes Geschenk, sondern ein hart errungenes Ergebnis der friedlichen Revolution von 1989, also Ergebnis jener rasanten Umgestaltungsprozesse, die am 18. März 1990 erstmals eine freie Volkskammerwahl ermöglichten. Freie, gleiche und geheime Wahlen - für DDR-Verhältnisse war das ein unglaublicher Vorgang!

Über die persönliche und politische Freiheit, über die Möglichkeit, die eigene Meinung in öffentlicher Rede und freier Versammlung oder Demonstration zu vertreten, empfinde ich noch immer ein Gefühl des Glücks. Erinnern wir uns noch an das Leben in der DDR, wie wir uns übten in einer ganz besonderen Technik, wo und zu wem man was sagen konnte und wo und zu wem besser nicht, wie man tagsüber die öden DDR-Zeitungen las und abends ins Westfernsehen flüchtete. Erinnern wir uns noch, welch' Erniedrigungen und Ängstlichkeiten man ausgesetzt war, wenn man einen Reisepass beantragte für einen Besuch der Schwester oder des Onkels aus dem Westen bei den „Abteilungen Pass- und Meldewesen der Volkspolizei-Kreisämter“ - wie es damals hieß. Erinnern wir uns noch an die schleichende Militarisierung unserer Schulen durch Wehrunterricht und GST, an das politische Strafrecht, das viele Menschen in Gefängnisse brachte, weil sie ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht aufgeben wollten, an die Mauer, an das Gefühl des Eingesperrtseins, an Mangelwirtschaft und Schlangestehen und an die Erfahrung, Urlaub immer nur im Lande oder in eine Himmelsrichtung hin machen zu können. Erinnern wir uns, wir Ostdeutschen, wenigstens gelegentlich, allzu oft muss es ja nicht mehr sein.

Denn: Das alles haben wir hinter uns gelassen, davon haben wir Ostdeutsche uns selbst befreit. Welch' große Leistung - für unser ganzes wiedervereinigtes Land. Es ist ein bleibendes, ein fröhliches Kapitel unserer deutschen Geschichte, auf das wir alle gemeinsam stolz sein können. Doch dürfen wir auch nicht vergessen, dass einer Phase der Euphorie, des großen Glücks, die Zeit der Ernüchterung folgte, wohl folgen musste, die Zeit mühseliger kleiner Schritte, der Enttäuschungen, des schweren Abschieds von gewohnten Sicherheiten und Erfahrungen der Gemeinschaftlichkeit, einem Leben im schönen und doch trügerischen Schein der Übersichtlichkeit, des Abschieds von der „grimmigen Idylle“, die die DDR auch war.

Die Erinnerung an 15 Jahre Deutsche Einheit bliebe lückenhaft, würde nicht auch an die bedeutende Rolle der 10. Volkskammer erinnert: Sie hat den 3. Oktober 1990 politisch mit vorbereitet. Die Wahl zu dieser Volkskammer markierte einen bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte des Auf- und Umbruchs in der DDR: Sie beendete die revolutionäre Phase und eröffnete die parlamentarische. Am Tag der ersten Parlamentswahl in der DDR, die diesen Namen auch verdiente, erhielten die Forderungen der Demonstranten vom Herbst 1989 ihre demokratische Legitimation.

Der Souverän erteilte dem Parlament einen klaren Auftrag: die Herstellung der deutschen Einheit. Die Frage war nur, auf welchem Weg dieser Wählerauftrag zu erfüllen war - nach Artikel 23 oder nach Artikel 146 Grundgesetz. Die ausgehandelte Formel lautete dann: zügiger Beitritt, aber zuvor Verhandlungen. Dies war in der Tat der einzig realistische Weg einer schnellen Überwindung der deutschen Teilung im Angesicht des immer weiter voran schreitenden ökonomischen und politischen Zusammenbruchs der DDR und des damit einhergehenden Verlustes an politischer Gestaltungsmöglichkeit.

Gerade einmal sechs Monate hatte die 10. Volkskammer Zeit, die staatliche Einheit in Selbstbestimmung und in Anerkennung unserer historischen Verantwortung zu vollenden. Der Regelungsbedarf war gewaltig. Auf der Agenda standen die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, die Prozesse der Rechtsangleichung, das Stasi-Unterlagengesetz und eine Reihe internationaler Abstimmungen.

Der Beitrittsbeschluss erging ausdrücklich erst nach Abschluss des Einigungsvertrages und der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Wir wollten einvernehmlich mit den Siegermächten und unseren Nachbarn in die Einheit gehen. Und ich bin auch heute noch stolz darauf, dass uns dies gemeinsam gelungen ist.

Natürlich hat es in diesen Monaten auch Fehler, Versäumnisse, Überforderungen gegeben, wie sollte es auch anders sein? Es gab ja kein Lehrbuch, in dem beschrieben würde, wie ein demokratisches Parlament sich selbst überflüssig macht, sich selbst und zugleich seinen Staat abschafft - und das auch noch zu akzeptablen Bedingungen.

Was in diesem Parlament, der 10. Volkskammer, geleistet und erreicht wurde, war ohne Vorbild. Und es konnte nur gelingen, weil seine Mitglieder von vielen Seiten unterstützt wurden: von Abgeordneten aus den alten Ländern, von der Bundesregierung, von den Schwesterparteien und -fraktionen des 11. Deutschen Bundestages, von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Auch an diese Solidarität sei heute, 15 Jahre danach, dankbar erinnert.

Die letzte Volkskammer war - trotz der Kürze ihres Mandats - mehr als nur ein Übergangsparlament, mehr als ein Lückenfüller zwischen Diktatur und Demokratie. Sie hat es geschafft, in das vereinte Deutschland eine auf die friedliche Revolution der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger begründete Demokratie mit einzubringen. Das ist eine großartige, eine wahrhaft historische Leistung und wir täten gut daran, diese Leistung im öffentlichen Bewusstsein stärker zu verankern.

Der deutsche Vereinigungsprozess im Jahre 1990 wurde in einer für das In- und Ausland atemberaubenden Geschwindigkeit vorangetrieben. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs haben sich dem Sog des Vereinigungsstrebens in Deutschland nicht widersetzt. Mit ihrem Votum signalisierten sie Vertrauen in die Zukunft Deutschlands.

In Bonn und Ost-Berlin wurde der Einigungsprozess als Gestaltungsaufgabe begriffen, die sehr viel weiter reicht als nur bis vor die eigene Haustür, die sehr viel mehr umfasst, als nur die eigenen, innerstaatlichen Probleme: Das Einigungswerk verlangte nach einer europäischen Perspektive, nach einer Einbindung in den Prozess der europäischen Integration. Der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, der am 20. September 1990 in den Parlamenten ratifiziert wurde, griff diese Perspektive verbindlich auf.

Die Deutsche Einheit, so hieß es in der Präambel des Vertrags, werde vollendet im Bestreben, „einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Ausbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleistet“. Mit anderen Worten: Deutsche Einheit und europäischer Integrationsprozess - das waren und sind zwei Seiten einer Medaille.

Gleichwohl waren im Vorfeld des Vereinigungsprozesses manche unserer Nachbarn auch skeptisch. Mit Blick auf die europäische Geschichte fragten sie sich, ob das vereinte Deutschland den Kontinent dauerhaft stärken oder schwächen würde. Die einen, die Franzosen, sorgten sich um die politische Balance, um das Gleichgewicht der Kräfte zwischen den zwei großen Staaten Westeuropas. Und die anderen, unsere polnischen Nachbarn, wollten endlich Gewissheit haben über den Bestand ihrer Grenze im Westen.

All diese Sorgen wurden ernst genommen und ausgeräumt. 15 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist unser Kontinent stabiler und stärker als zuvor. Es gibt keine deutsche Frage mehr, die uns oder unseren Nachbarn unter den Nägeln brennt. Wir pflegen gute, belastbare Beziehungen zu allen europäischen Staaten, insbesondere zu Frankreich und Polen. Und wir haben unsere neuen Partner in Mittel- und Osteuropa sehr verlässlich auf ihrem Weg in die NATO und in die Europäische Union begleitet. Wir Deutsche werden nicht vergessen, dass ihr Einsatz für Freiheit und Menschenrechte ganz entscheidend dazu beigetragen hat, die deutsche Teilung, die Spaltung Europas und der Welt zu überwinden. Ich freue mich deshalb darüber, dass das Land Brandenburg und der Präsident des Bundesrates zum 15. Jahrestag der Deutschen Einheit so viele Gäste aus den europäischen Nachbarländern eingeladen haben. Sie sollen zu Recht an unserer Freude teilhaben!

Mit der Osterweiterung der Europäischen Union im Mai letzten Jahres verknüpften sich für die ostdeutschen Länder Hoffnungen auf neue Märkte, auf neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Keine Frage: Die geografische Nähe zu diesen EU-Partnern eröffnet Chancen und zwingt dazu, die eigenen Ressourcen und Potentiale stärker gerade in diese Richtung zu entwickeln.

Zwei Erfahrungsvorsprünge gegenüber dem Westen können die Ostdeutschen einbringen: Zum einen ihre Erfahrungen aus dem fünfzehnjährigen Umbruch- und Reformprozess in Ostdeutschland, der ja nicht zuletzt auch mentalitätsprägend war, Aufgeschlossenheit und Flexibilität förderte. Und zum anderen natürlich ihre wirtschaftlichen und kulturellen Erfahrungen mit osteuropäischen Partnern, etwa in Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, den baltischen Staaten.

Es gibt offenbar viele Berührungspunkte auf beiden Seiten. Doch ich frage mich: Wie gut sind die ostdeutschen Länder auf diese Kooperation, auf diesen Wettbewerb mit den neuen EU-Partnern vorbereitet? Welche wirtschaftlichen Potentiale haben wir heute in Ostdeutschland? Letztlich: Wo stehen wir beim Aufbau Ost, was sind die Perspektiven?

Entgegen früheren Vorstellungen oder Hoffnungen wissen wir, dass wir nach 15 Jahren Aufbauarbeit erst (schon?) die Mitte des Weges erreicht haben. Wir haben eingesehen, dass die von der Verfassung vorgeschriebene Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sehr viel mehr Kraft, Ausdauer und Zeit erfordert, als wir es uns 1990 erhofft oder manchmal auch eingeredet haben.

Gegen alle Schwarzmalerei: Es ist sehr viel erreicht worden. Der Osten ist kein Jammertal und auch kein Milliardengrab. Die Lage zu beschreiben, bedarf es gehöriger Differenzierung. Denn es gibt beides: Es gibt beachtliche Erfolge, etwa bei der Sanierung der in der DDR vom Zerfall bedrohten Städte, bei der Modernisierung des Kommunikationsnetzes oder der Straßen. Und es gibt eine Reihe wettbewerbsfähiger Unternehmen - darunter einige traditionsreiche und viele neue.

Doch ein selbst tragender Aufschwung - der ist weiterhin nicht in Sicht. Vor allem die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist dramatisch. Die Arbeitslosenquote ist nach 15 Jahren Einheit im Schnitt mit 18,4 Prozent noch immer fast doppelt so hoch wie im Westen. Im Baugewerbe, das zu Hochzeiten in den neuen Ländern über 800.000 Menschen beschäftigte, gingen seit 1996 rund 400.000 Arbeitsplätze verloren. Ein schmerzhafter Einbruch, den auch das starke Wachstum im verarbeitenden Gewerbe nicht ausgleichen konnte, obwohl dieses Wachstum im Jahr 2004 mit 8,8 Prozent sogar doppelt so hoch war wie im Westen.

Aber aus Fehlentwicklungen, Rückschlägen, sich ändernden Bedingungen kann man bekanntlich lernen. Es ist eine gute politische Richtungsentscheidung, bei der Vergabe öffentlicher Gelder die Gießkanne künftig im Schuppen zu lassen und vielmehr das zu fördern, was mittel- und langfristig trägt und was Beschäftigungszuwachs verspricht. Diese Neujustierung der Förderpolitik belegt einmal mehr, dass Veränderung im Kopf beginnt: Der Aufbau Ost ist ein nach vorne offener und sehr dynamischer Lernprozess - in allen Bereichen und für alle Beteiligte.

Der Osten übrigens, das sollten wir anerkennen, ist nicht mehr über einen Kamm zu scheren. Wir haben immer mehr Leuchttürme, Wachstumskerne und Regionen, die sehr deutlich auf einem erfolgreichen Weg sind und den Lebensverhältnissen in den alten Ländern nahe kommen. Diese leistungsfähigen Zentren mit zukunftsträchtigen Industrien um Leipzig, Dresden, Eisenach, Jena und Potsdam, um das Chemie-Dreieck und die Werften im Norden sind zugleich Ausgangspunkte für das wirtschaftliche Erstarken ganzer Regionen. Ostdeutschland hat allein als Industriestandort traditioneller Art keine Zukunft, sondern nur als Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandort. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, ob wir die Gelder in die immer bessere Asphaltierung neuer Straßen stecken, oder ob wir massiv Wissen, Bildung, Forschung fördern. Letzteres ist langfristig allemal sinnvoller.

Wenn ich höre, dass vor vier Wochen in Prenzlau, also im Norden Brandenburgs, Deutschlands größte Produktionsstätte für Solarmodule in Betrieb gegangen ist, dann verstehe ich das als ein hoffnungsvolles Signal für die gesamte Region. Zumal es sich hier nicht nur um eine zukunftsorientierte Technologie handelt, sondern auch um eine sehr erfolgreiche Firma: Sie hat innerhalb von nur drei Jahren ihre Kapazität verdreifacht und arbeitet inzwischen im Dreischichtbetrieb.

Natürlich hat die veränderte Förderpolitik auch eine Kehrseite: Wenn die Mittel jetzt in die Erfolg versprechenden Zentren fließen, heißt das doch auch, dass künftig anderen Regionen weniger Geld zur Verfügung steht. Das ist nicht schön, sicher, aber es ist notwendig. Gleichwohl dürfen wir die Randregionen nicht vergessen. Wir müssen den Menschen, die dort leben, erklären, was ihre Chancen sind und warum auch sie vom Erstarken der Zentren profitieren werden - nicht sofort, aber doch absehbar. Und wir müssen sie ermuntern, selbst aktiv zu werden, ihre Stärken und Kompetenzen vor Ort zu bündeln, Partner zu suchen, Kooperationen aufzubauen - auch über die eigenen Stadt- und Landesgrenzen hinweg. Zu viel Kreativität ist verkümmert in Zeiten der Alimentierung oder bei dem Versuch, jeweils nur zu kopieren, was im Westen funktioniert.

Chancenlos sind die neuen Länder jedenfalls nicht. Mit dem Solidarpakt II haben sie bis 2019 eine solide Finanzierungs- und Planungssicherheit. Diese Leistungen bilden einen verlässlichen Rahmen für die weitere Entwicklung, ein stabiles Fundament.

Aber Zukunftsgestaltung darf eben nicht nur im Rahmen von Förderprogrammen diskutiert werden. Die eigene Phantasie bleibt gefragt. Interessante Perspektiven bietet vor allem die EU-Osterweiterung. Durch diese sind die ostdeutschen Länder aus der europäischen Randlage in eine Mittellage gekommen, die wir zu einer „europäischen Verbindungsregion“ ausgestalten müssen. Das bedarf großer Anstrengungen, etwa in der regionalen und überregionalen Verkehrs- und Raumplanung und in der Förderung von Waren und Dienstleistungen, die ihre Kunden und Märkte in der grenzüberschreitenden Arbeitsteilung suchen. Notwendig ist, Entwicklungspotentiale auszuloten und auszubauen, das in den neuen Ländern brach liegende Osteuropa-Knowhow zu reaktivieren und Fachkräfte gezielt für künftige Kooperationen auszubilden. Denn überall entlang unserer Ostgrenze entstehen neue Märkte, die auch für ostdeutsche Produzenten wichtig sind. Werden diese Chancen nicht genutzt, werden die neuen Länder bestenfalls Transitland bleiben - und nicht eine Verbindungsregion im Zentrum der Europäischen Union.

Natürlich weiß ich, dass viele der Europäischen Union gegenüber skeptisch gestimmt sind, weil sie diese als sehr nüchtern und schwer durchschaubar erleben. Glaubt man einer Infratest-Umfrage aus Anlass des ersten Jahrestages der EU-Osterweiterung (vom Mai 2005), dann befürchten knapp 37 Prozent der Deutschen einen beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen zugunsten der neuen EU-Länder. Diese Furcht ist alarmierend und lässt wenig Raum, auch die vielen positiven Entwicklungen gebührend wahrzunehmen: Schon nach einem Jahr Ost-Erweiterung zeigt sich, dass die neuen Märkte wachsen. Der Export deutscher Produkte in die neuen Mitgliedsländer erreicht inzwischen das Volumen der Ausfuhr in die USA, was sich wiederum günstig auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland auswirkt. Der wirtschaftliche Austausch, die Handelsbeziehungen aber auch die kulturellen Kontakte waren noch nie in der Geschichte so intensiv wie heute.

Dennoch: Die verbreiteten Sorgen vor der Europäischen Union, einer zu geringen öffentlichen Wahrnehmung, müssen wir ernst nehmen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass die Zukunft Deutschlands untrennbar mit Europa verbunden ist. Die Europäische Union ist von ihren Anfängen her und bis heute vor allem ein unerhörtes Friedenswerk gewesen und bleibt es! Wir müssen für die Vernunft, für die Rationalität dieser Union werben: dass wir angesichts des immer härter werdenden internationalen Wettbewerbs nur gemeinsam Freiheit sichern, nur gemeinsam Wohlstand bewahren und nur gemeinsam die Umwelt schützen können.

Deshalb auch muss es uns gelingen, aus der Europäischen Union eine wirkliche soziale Gemeinschaft zu machen. Sonst werden die Menschen dauerhaft Angst vor ihr haben. Denn es war doch die Angst vor einem unsozialen Europa, die eine Mehrheit der Franzosen und Niederländer veranlasst hat, gegen den Verfassungsvertrag zu stimmen. Sie haben Europa als einen Raum der immer brutaler werdenden Konkurrenz wahrgenommen, in dem sie durch ungebremstes Lohn- und Sozialdumping bedroht werden. Diese Angst gibt es auch in Deutschland und deshalb ist es richtig, wenn wir mit der Erweiterung des Entsendegesetzes dafür sorgen, dass derjenige, der aus anderen Ländern Dienstleistungen in Deutschland anbietet, das zu den Bedingungen tun muss, die hier herrschen. Diese Entscheidung ist zukunftsweisend, denn das vereinte Europa muss für mehr stehen als für Gewerbefreiheit und Wettbewerb. Es macht keinen Sinn, wenn die Europäische Union für die fortwährende Verschärfung des Wettbewerbs zuständig ist und die nationalen Regierungen die soziale Abfederung organisieren müssen.

Doch auf der anderen Seite ist nötig, besser aufeinander zu hören, was die Interessen des Anderen sind, was die Länder Osteuropas für Ziele und Hoffnungen mit ihrer Art von Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik erreichen wollen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, wie auch umgekehrt die Interessen und Ziele, die Politiken Deutschlands, Frankreichs, Spaniens oder anderer westeuropäischer Länder auf wirkliches Verständnis in Osteuropa hoffen. Deshalb war es ja auch so ermutigend und beeindruckend, dass bei den EU-Finanzverhandlungen die osteuropäischen Länder bereit waren zu einem ganz ungewöhnlichen und gemeinsamen Schritt: Für den Preis einer Einigung mit allen Partnern schlugen sie für sich selbst - trotz großen Nachholbedarfs - vor, auf zugesagte erhebliche finanzielle Mittel zu verzichten. Wann hat es das schon gegeben in der EU!

Das zeigte einmal mehr, wie ernst es den mittel- und osteuropäischen Ländern mit Europa ist, wie sehr sie seinen, unseren gemeinsamen europäischen Erfolg wollen. Und zugleich lehrt es uns, wie wichtig es ist, Verständnis für den jeweils anderen Partner in Europa zu entwickeln, über gemeinsame und verschiedene Interessen und Ziele, über unsere Probleme und Ängste offen miteinander zu diskutieren. Nur so lässt sich der Gemeinschaftssinn der EU dauerhaft vertiefen, sind wir in der Lage weitere Schritte der Integration zu gehen, um den Sorgen der Bürger vor der Globalisierung begegnen zu können und gemeinsam für die Bewahrung und Erneuerung der größten Kulturleistung unseres Kontinents, das europäische Sozialstaatsmodell, zu arbeiten.

Wir haben allen Grund diesen Sozialstaat als unsere größte europäische Kulturleistung zu verteidigen. Er unterscheidet unseren Kontinent mehr als alles andere von den anderen Kontinenten, er trägt die Werte, die die „europäische Lebensform“ ausmachen. Die soziale Einhegung der freien Marktwirtschaft hat wesentlich zum Erfolg der europäischen Demokratien und zur Sicherung des sozialen Friedens beigetragen.

Die deutsche Einheit sollte die europäische Einigung befördern. Das war der einmütige Wunsch vor 15 Jahren, sowohl der frei gewählten Volkskammer wie des Bundestages, so stand es im Einigungsvertrag. Das gilt auch heute. Wir haben nicht zuletzt aus den Erfahrungen des glücklichen, aber auch schwierigen Prozesses der Deutschen Einheit allerdings gelernt: Es ist eine Sache, Verträge über Gemeinschaften abzuschließen, eine gemeinsame Währung zu schaffen und Wirtschaftsunternehmen zusammenzuschließen. Es ist aber eine andere, wahrlich nicht weniger wichtige Sache für das zu sorgen, was wir uns angewöhnt haben, die „innere Einheit“, die gesellschaftliche Einheit zu nennen. In Deutschland sind wir auf dem Weg zu diesem Ziel ein beträchtliches Stück vorangekommen, trotz aller ökonomischen und sozialen Differenzen im Lande, davon bin ich überzeugt. Wir werden auch in Europa weiter vorankommen, wenn wir begreifen, dass Europa mehr ist und mehr sein muss als ein gemeinsamer Wirtschafts-Raum. Seit Herodot nämlich ist Europa immer auch und vor allem ein Kulturbegriff gewesen, die Bezeichnung für einen gemeinsamen Geist, für eine Wertegemeinschaft, für einen Raum der Verständigung und des Verstehens. Dem bleiben wir Deutschen, in der Mitte des Kontinent lebend, verpflichtet - um unserer nationalen Einheit willen, die wir vor 15 Jahren auf so friedlich-glückliche Weise wiedererlangt haben!

Es gilt das gesprochene Wort

Wir als Anlieger freuen uns, dass der Uferweg am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus endlich fertig gestellt ist. Damit sind die Arbeiten an den Außenanlagen des Parlamentsviertels abgeschlossen, alle Gebäude sind fußläufig erreichbar, und auch der Spreeplatz, den der Architekt Stephan Braunfels zwischen Paul-Löbe- und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus konzipiert hat, ist vollendet.

Mit dem fertig gestellten Uferweg übergeben wir aber nicht nur die Außenanlagen des Parlamentsviertels der Öffentlichkeit, sondern ermöglichen auch den Zugang zu einem Teil des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, das den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beherbergt, die nach Washington und Tokio drittgrößte Parlamentsbibliothek der Welt, das Archiv sowie einen Kunst- und Ausstellungsbereich, der ebenfalls für die Öffentlichkeit zugänglich ist, beherbergt.

Im Untergeschoss des Lüders-Hauses steht das Mauermahnmal, das ab heute zu besichtigen ist. Der Künstler Ben Wargin hatte die Idee dazu. Er sicherte Teile der so genannten Hinterlandmauer vor den Baumaßnahmen, und der Architekt Stephan Braunfels nahm sofort den Vorschlag auf, ein dauerhaftes Mahnmal in das Gebäude zu integrieren: Die einzelnen Mauersegmente, in ihrem ursprünglichen Verlauf stehend, sind mit Jahreszahlen und der Anzahl der bisher bekannten und gesicherten Todesfälle versehen.

Allein an der Berliner Mauer kamen über 230 Menschen ums Leben, an der innerdeutschen Grenze waren es über 1.000: Sie wurden von DDR-Grenzsoldaten erschossen, sie ertranken, sie starben an Fahrzeugsperren, sie stürzten aus selbst gebauten Fluggeräten oder von Dächern in den Tod. An das Schicksal dieser Opfer wollen wir hier an einem authentischen Ort erinnern.

Fast drei Jahrzehnte war die Berliner Mauer das weithin sichtbare Monument der Teilung Deutschlands und der Teilung der Welt. Von Anfang an war sie steinerne Metapher und unübersehbares Symbol für einen politischen Zynismus, der vor menschlichem Leid keinen Halt macht. Inzwischen ist ihr Verlauf im Stadtbild nur noch schwer rekonstruierbar. Deshalb ist es umso wichtiger, gerade inmitten des Parlamentsviertels an dieses Unrecht zu erinnern. Und ich finde, dies gelingt auf eine sehr eindringliche Weise: wie ein schmerzhafter Fremdkörper schneiden die Mauersegmente in die Architektur ein - und hinterlassen eine Wunde.

Das Mauermahnmal erinnert nicht nur an die Leiden und den Schrecken, der mit der Mauer verbunden war. Es erinnert uns auch an die Selbstbefreiung der Ostdeutschen, an ihren grandiosen Beitrag zur Geschichte der Demokratie in unserem Land. Deshalb schließe ich mit der Hoffnung, dass das Parlamentsviertel in seiner spezifischen Gestaltung von allen Besuchern so wahrgenommen wird wie es gemeint ist: als ein Ort, der Transparenz und Offenheit, Gemeinsinn und Freiheit als Grundlagen der Demokratie verkörpert und der verdeutlicht, dass diese Werte ein wichtiges Gut sind, die wir immer wieder auf's Neue mit Leben füllen und verteidigen müssen.

Es gilt das gesprochene Wort

„Laut einer Forsa-Umfrage reisen 15 Jahre nach dem Mauerfall fast 60 Prozent aller Westdeutschen “selten oder nie„ in die neuen Bundesländer. Die Neugier der ersten Jahre scheint verflogen. Dabei ist es doch heute so einfach, in den östlichen Teil Deutschlands zu gelangen - ohne Zwangsumtausch und Grenzschikanen. Heute gewinnt man leicht den Eindruck, den Menschen in den alten Bundesländern genügt die Gewissheit, sie könnten dorthin fahren. Wenn sie es tatsächlich einmal tun, dann geht es an die Ostsee oder nach Berlin. Von Städten wie Halle, Altenburg, Görlitz und Chemnitz wissen viele nur, dass sie “drüben„ liegen, aber nicht, warum man sie besuchen sollte.

Dabei gibt es Antworten genug. In den neuen Bundesländern liegen zentrale Orte der gemeinsamen kulturellen Identität Deutschlands. Aus den Schatzkammern an den Höfen von Fürsten und Königen entwickelten sich museale Sammlungen, die den Grundstein für heute weltberühmte Kulturstätten legten. Im 19. Jahrhundert entstanden aus einem wachsenden Interesse an außereuropäischen Kulturen und an den Naturwissenschaften Fachmuseen zur Mineralogie, Anthropologie und Ethnographie oder Spezialsammlungen wie das Musikinstrumenten-Museum in Leipzig. Fast zeitgleich gründeten Bürger in Leipzig, Chemnitz und auf der Moritzburg in Halle Museen, die junge Künstler unterstützten.

Von den Kulturstätten in Dresden, Leipzig, Weimar, Potsdam und Berlin hat man wohl im Rheinland schon gehört. In den nächsten Wochen präsentieren hier in Bonn aber auch weniger bekannte, doch nicht minder bedeutsame Einrichtungen ihre Kulturschätze. Engagierten Kuratoren und Bürgern ist es zu verdanken, dass in Stralsund, Schwerin, Eisenach und vielen anderen Städten mehr als reine Ausstellungsorte zu finden sind, sondern zugleich bedeutsame Lernorte und Stätten lebendiger Kultur. Ein gutes Beispiel sind die Kunstsammlungen Chemnitz. Das Haus beherbergt nicht nur die Werke der Dresdner Romantik und des deutschen Impressionismus, sondern ist auch Veranstaltungsort für Konzerte, Lesungen und Symposien. Dafür wurde es von der Stiftung “Lebendige Stadt„ mit dem Stiftungspreis 2003 für das beste Museumskonzept ausgezeichnet. In der Begründung hieß es, den Kunstsammlungen Chemnitz sei es in den vergangenen Jahren beispielhaft gelungen, eine Phase optimistischen Wiederaufbruchs einzuleiten.

Die Ausstellung “Nationalschätze aus Deutschland„ schlägt einen weiten Bogen über fast 500 Jahre Kulturgeschichte. Gemälde, Skulpturen, literarische und musikalische Werke, Pretiosen und Kuriositäten machen die verschiedenen Epochen sinnlich erfahrbar. Die Gemälde von Cranach bis Feiniger, die musikalischen Einspielungen von Bach und Händel, die Skulpturen von Lehmbruck, der filmische Ausblick auf Gartenbaukunst in Potsdam, Bad Muskau oder Branitz - all das vermittelt dem Besucher einen Eindruck des kulturellen Reichtums und der intellektuellen Vielfalt unseres Kulturerbes. Ein noch sinnlicheres Erlebnis hat man wohl nur vor Ort - in den Fürst-Pückler-Parks und in Sanssouci oder beim Besuch einer Aufführung der Matthäus-Passion oder der Wassermusik.

Zwischen dem 16. und dem beginnenden 20. Jahrhundert lag - trotz mancher Rückschläge - eine künstlerisch und wissenschaftlich äußerst fruchtbare Zeit. Es war die Zeit, in der die entscheidenden Entdeckungen und Entwicklungen stattfanden, die unsere Kultur - die europäische Kultur - bis heute prägen. Ich spreche bewusst von der europäischen, nicht von der deutschen Kultur, denn diese Ausstellung zeigt, dass Kunst und Kultur in Europa eben nicht in nationaler Isolation entstanden, sondern sich über Grenzen hinweg beeinflussten und befruchteten. Es gibt keinen Anlass zu nationaler Überheblichkeit.

Bei der Präsentation der Kulturschätze aus Deutschland hier in der Bundeskunsthalle wird vielmehr deutlich, dass unsere Kultur in ihren großen und glücklichen Phasen stets Einflüsse aus West und Ost, Süd und Nord aufgenommen und sie in immer neuen Anstrengungen und geglückten Symbiosen zu eigener Kultur geformt hat. In den großen und glücklichen Phasen der deutschen Geschichte hat unsere Kultur eine außerordentliche Integrationskraft bewiesen. Die Hoch-Zeiten der deutschen Kultur waren immer ihre Hochzeiten mit anderen Kulturen.

Die Parks und Gärten in Dessau-Wörlitz - mittlerweile von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt - in Branitz und Bad Muskau orientierten sich am englischen Vorbild und an der chinesischen Gartenbaukunst. Händel und Bach haben durch ihr Werk nicht nur die europäische Musikgeschichte entscheidend beeinflusst, sondern wurden auch von ihr geprägt. Und fragen wir uns: Was ist die eigentliche Bedeutung von Goethe, warum ist er eine Gestalt von Weltgeltung, dann liegt die Antwort doch auf der Hand: Weil er unterschiedliche Einflüsse aus aller Welt aufgesogen hat, um daraus deutsche Sprache und Kunst zu formen. Diese Symbioseleistung zeichnet sein Werk aus. Es gab unglückliche Zeiten, die in fatale Irrwege führten, keine Frage. Aber auf die Integrationsleistungen unserer Kultur können wir kulturelles Selbstbewusstsein gründen.

Deutsch denken, das war bis ins 19. Jahrhundert hinein das Gegenteil von Borniertheit: Es bedeutete Offenheit über die engen Landesgrenzen hinweg und die Freiheit, Eindrücke von überallher aufzunehmen. Deutschland hat damals seine Lage in der Mitte des Kontinents zu einem Vorteil gemacht. Die Blüte der deutschen Kultur entfaltete sich in einer Zeit, als Deutschland in Klein- und Kleinststaaten zersplittert war. Im Deutschen war “Nation„ einfach kein politischer Begriff; man dachte dabei nicht an Schlachten, Eroberungen, Kolonien - ein durchaus sympathischer Zug, auch im Nachhinein betrachtet. In der Staatsferne, auch in der Grenzenlosigkeit der deutschen Kultur lag gerade ihr Reiz. Kein Fürstenhof konnte der deutschen Geisteswelt vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln hatte - und selbst in den schlimmsten Tagen des Absolutismus fand sich irgendwo in Thüringen ein Duodezfürst, der den größten deutschen Dichtern Unterschlupf bot.

Auch die Sammler orientierten sich nicht an der aktuellen politischen Geographie, sondern an geschichtlichen und kulturgeschichtlichen Zusammenhängen. Und die reichten nicht nur über die Grenzen von Fürstentümern, sondern auch über die Grenzen Deutschlands, teilweise sogar Europas hinaus. Die vielfältigen und intensiven Beziehungen des deutschsprachigen Raumes zu den Kulturen anderer Völker werden in zahlreichen Sammlungen sofort sichtbar - in den Ethnographischen Sammlungen Sachsen mit seinen Standorten in Dresden, Leipzig und Herrnhut, im Staatlichen Museum Schwerin mit seiner berühmten Sammlung niederländischer Malerei des 17. Jahrhunderts und in der auf Bernhard von Lindenau zurückgehenden umfassenden Kollektion frühitalienischer Malerei in Altenburg, um nur einige Beispiele zu nennen. Auf diese Geschichte, auf die Tradition der kulturellen Integration können wir heute aufbauen.

Leider wurde im Kaiserreich das, was deutsche Kultur einmal ausmachte, in sein Gegenteil verkehrt: Als die Deutschen ihren Staat bekamen, wurde der so schön offene, kulturelle Begriff von der Nation plötzlich zu einem Mittel der Ausgrenzung. Wer Deutscher sein wollte, musste bestimmte Merkmale aufweisen, kulturelle zunächst, später so genannte “rassische„. Opfer dieser unglücklichen Kreuzung wurden schon im Kaiserreich die Juden. Sie waren bereit, sich in die deutsche Staatsnation einzufügen, wurden aber zurückgestoßen, ausgegrenzt und später schließlich ausgerottet. Der Holocaust war kein Verbrechen im Namen der Kulturnation, sondern eines im Namen der “nordischen Rasse„. Aber der nationale Kulturbegriff hatte die Ausgrenzung vorbereitet.

Die Ausstellung “Nationalschätze aus Deutschland„ endet beim Bauhaus. Erst in Weimar und später in Dessau steht das Bauhaus für die Demokratisierung der Architektur. Form und Funktion werden als neue Einheit propagiert und die Kunst bereitet das “Ende der Kunst„ vor, in dem alles möglich wird. Ein wirkliches Ende der Kunst aber wird eingeleitet, als die Nationalsozialisten das Bauhaus 1932 aus Dessau vertreiben und ein Jahr später in Berlin dessen Auflösung erzwingen. In Dessau entsteht nach 1933 ein Theater, dessen Architektur den Gegenentwurf zum Bauhaus bedeutet: Ein hierarchisch gegliederter Monumentalbau anstelle des lichtdurchfluteten Gropiusbaus.

Das Ende des Baushauses war nicht der Schlusspunkt deutscher Kulturgeschichte, aber mit dem Ende des Bauhauses setzte eine Zerstörung von Kultur ein, deren Folgen wir bis heute nie ganz überwunden haben. Die Hitlerbarberei hat eine jahrhundertealte jüdische Kultur in Deutschland vernichtet und einen furchtbaren Krieg vom Zaun gebrochenen, in dem große Teile unseres kulturellen Erbes unwiederbringlich verloren gingen. Darüber legt leider auch die Geschichte der Sammlungen, die sich hier präsentieren, Zeugnis ab. Keine ist im Zweiten Weltkrieg unverschont geblieben. Allein das Völkerkundemuseum Leipzig hat ein Fünftel seiner Sammlung für immer verloren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, in den Zeiten der nationalen Teilung, verlor im Westen Deutschlands die Rolle der ostdeutschen Kultureinrichtungen immer mehr ihre Verankerung im kollektiven Bewusstsein. 15 Jahre nach Wiedererlangung der staatlichen Einheit erinnert die Ausstellung “Nationalschätze aus Deutschland„, dass viele unserer identitätsstiftenden Orte in den neuen Ländern liegen. Sie leistet so einen Beitrag zur geistigen Wiedervereinigung Deutschlands.

Zu Zeiten der deutschen Spaltung war das gemeinsame kulturelle Erbe ein einigendes Band. Sie erinnern sich: Wir führten gerne den Begriff der Kulturnation im Mund. Er war notwendig und wichtig, um eben genau diese Spaltung zu kontrastieren, zu kompensieren, sie - zunächst einmal ideell und moralisch - zu überwinden.

Und heute? Es gibt viele Menschen, die sagen: Da wir eine Staatsnation geworden sind, bräuchten wir doch nicht mehr den Überbau der Kulturnation. Ich halte aus Überzeugung dagegen. Ich denke, unser Verständnis von Nation wird im zusammenwachsenden Europa immer weniger von dem der Staatsnation und immer stärker von dem der Kulturnation geprägt werden. Eine Vielfalt gewachsener Kulturnationen auf dem gemeinsamen Fundament der westlichen, demokratischen Werte - das wäre ein europäisches Verständnis von Nation, das nicht mit der Überheblichkeit des Nationalismus liebäugelt. Dies wäre ein Begriff von deutscher Kultur, der nicht der Aus- und Abgrenzung bedarf, der nicht ein Begriff der kulturellen Feindschaft und Abwehr ist. Dies wäre eine Tradition eines selbstbewusst-gelassenen, also europäisch normalen Umgangs mit der eigenen kulturellen Identität, die sich nicht zurück drängen und fixieren lässt auf die Ängste des Identitätsverlusts. Denn sie setzt auf Aufnahmebereitschaft, auf kulturelle Neugier, auf intellektuelle Bereicherung.

Meine Damen und Herren,

ich habe eben über Kleinstaaterei gesprochen und meinte damit längst vergangene Epochen deutscher Geschichte. Aber den Vorwurf der Kleinstaaterei müssen wir uns in Deutschland heute noch manchmal gefallen lassen - auch in der Kultur. Vor sieben Jahren hat die Bundesregierung deshalb das Amt des Kulturstaatsministers geschaffen und zumindest innerhalb der Bundesregierung die Zersplitterung der Kulturkompetenzen überwunden. Sie hat die Kultur vom Katzen- an den Kabinettstisch geholt und auch die finanzielle Förderung erheblich verbessert. Ergänzend hat das Bundeskabinett 2002 der Gründung einer “Kulturstiftung des Bundes„ zugestimmt. Die Kulturpolitik der Bundesregierung will ihre Wirkung nicht auf Kosten des historisch verankerten Föderalismus entfalten. Aber das Gedenken an einen Weltbürger wie Goethe lässt sich nun einmal nicht einem einzigen Bundesland zuordnen. Die Bundeskulturpolitik ergänzt deshalb bei Kulturprojekten von überregionaler Bedeutung die Kulturförderung der Länder.

Die Ausstellung “Nationalschätze aus Deutschland„ ist auch ein Ergebnis dieser Politik. Gleichzeitig wird deutlich, was die Bündelung kultureller Kompetenzen bewirken kann. Die Kulturstiftung des Bundes hat diese Ausstellung gefördert. Der Initiative des damaligen Kulturstaatsministers Nida-Rümelin ist das “Blaubuch„ der so genannten kulturellen Leuchttürme in den neuen Ländern zu verdanken. Es wurde in Abstimmung mit den Kulturministern der ostdeutschen Länder von Professor Raabe (ehemaliger Direktor der Herzog-August-Bibliothek in Wolfenbüttel und der Franckeschen Stiftungen in Halle) erarbeitet. Aus dem Blaubuch entstand die Konferenz nationaler Kultureinrichtungen (in den neuen Ländern), deren Mitglieder nun hier in der Bundeskunsthalle erstmals ihre einzigartigen Schätze ausstellen.

Die 23 Sammlungen, die in der KNK zusammengeschlossen sind, sowie die Staatlichen Museen zu Berlin/Stiftung preußischer Kulturbesitz und die Stiftung Schloss Friedenstein Gotha sind an dieser Ausstellung nicht nur als Leihgeber, sondern auch als Mitveranstalter beteiligt. Stellvertretend für die KNK danke ich ihren beiden Sprechern, Prof. Dr. Martin Roth und Hellmut Seemann, für die Initiative zu diesem eindrucksvollen Projekt. Ich möchte den Kuratorinnen und Kuratoren zu ihrer gelungenen Arbeit gratulieren.

Ich wünsche der Ausstellung, dass sie viele Besucherinnen und Besucher neugierig auf die einzigartigen Museen zwischen Stralsund und Chemnitz, Eisenach und Bad Muskau macht - besonders auf diejenigen, die noch nicht so bekannt sind.“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Professor Stern,
meine Damen und Herren!

I.

Auf den Tag genau vor 18 Jahren hat Professor Fritz Stern als erster ausländischer Gast vor dem Deutschen Bundestag eine bedeutende, eindrucksvolle Rede gehalten - die Gedenkrede zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR.

Diese Rede brachte frischen Wind in einen über Jahre und Jahrzehnte ritualisierten Gedenktag, an dem bis dahin eher befangen und scheu an zwiespältige, noch unbegriffene oder verdrängte Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte erinnert wurde.

Fritz Stern sprach klare, ermutigende Worte. Er wies dem Volksaufstand vom 17. Juni einen Platz innerhalb der deutschen Freiheitsgeschichte zu - als Tag des Kampfes für demokratische Grundrechte, für Menschlichkeit, für Gerechtigkeit. Und er würdigte die Bedeutung des 17. Juni im europäischen Kontext: zum einen als „Vorbote von Aufständen und Reformen“ in Osteuropa - in Polen, in Ungarn, in der Tschechoslowakei. Zum anderen „als eine Art Auftakt zur schrittweisen Befreiung verschiedener Völker“ in Westeuropa - in Spanien, Portugal, Griechenland, bei deren Übergang von der Diktatur zur Demokratie die Bundesrepublik behilflich war. Diese Aufbrüche machten Schule: Sie zeigten, dass um Bürgerrechte gekämpft werden muss, dass Diktaturen besiegbar sind, dass der Lauf der Geschichte offen bleibt und Freiheit immer eine Option ist - auch in der DDR. Denn „Freiheit“, sagte Fritz Stern in Bonn, „Freiheit ist wunderbar verführerisch“. Das war ein hoffnungsfroher Satz - 1987, zu Beginn der Perestroika in der Sowjetunion! Ein Satz, dessen tiefe Wahrheit zwei Jahre später bezeugt wurde - durch den Akt der Selbstbefreiung der Ostdeutschen und der Osteuropäer von der kommunistischen Diktatur.

Vom 17. Juni 1953 führte der Weg zur friedlichen Revolution von 1989. Und Sie, Professor Stern, haben mit Ihrer Rede vor 18 Jahren dazu beigetragen, dass wir den 17. Juni als gesamtdeutsches Ereignis neu und wirklich begreifen lernten - als Ereignis, auf das wir Deutsche gemeinsam stolz sein können, gerade auch die Ostdeutschen. Mit Egon Bahr gesprochen: „Der kleinere, bedrängtere Teil hat für das Ganze Geschichte geschrieben.“

II.

In Fritz Sterns Lebensweg, in seinem wissenschaftlichen Werk, in seiner Publizistik spiegelt sich die wechselvolle, vielfach gebrochene Zeit- und Kulturgeschichte eines ganzen Jahrhunderts - eines Jahrhunderts menschenverachtender und menschenvernichtender Diktaturen, eines Jahrhunderts des blutigen Nationalismus, des Rassenhasses und Völkermordes, eines Jahrhunderts gewaltiger Um- und Aufbrüche in Gesellschaft, Politik, Kultur. Dabei ist Fritz Stern immer ein aufrechter, eingreifender Verteidiger der Freiheit und Würde des Menschen, ein notorischer Optimist, ein Hoffnungsträger der Möglichkeit politischer Vernunft geblieben.

Das Deutschland der endzwanziger und dreißiger Jahre war das Land seiner Kindheit, Breslau seine - und im übrigen auch meine - erste Heimat. Fritz Stern war gerade erst zwölf Jahre alt, als er mit seinen Eltern im Herbst 1938 aus dieser Heimat vertrieben wurde. Die Sterns entkamen nur knapp dem Schicksal, das den Juden Europas von den Nationalsozialisten zugedacht war - die Ermordung in einem Vernichtungslager.

Die Familie emigriert nach New York. Dort geht Fritz Stern zur Schule, dort studiert er Geschichte, dort startet er seine überaus fruchtbare Laufbahn als Historiker und Publizist, als großartiger Vermittler zwischen Zeiten und Kontinenten, zwischen Kulturen und Mentalitäten -eine faszinierende Laufbahn als Botschafter der Versöhnung zwischen den Völkern.

Die Dramen der jüngeren deutschen Geschichte in all ihren Facetten und Widersprüchen rücken schon früh ins Zentrum der Forschungen von Fritz Stern; das 19. und das 20. Jahrhundert liefern ihm die Fragestellungen und reichlich Material.

Ihn interessieren die radikalen Brüche in der deutschen Gesellschaft und Politik, die großen Chancen und schlimmen Versäumnisse Deutschlands. Seine Forschungen sind getragen von der Überzeugung, dass Geschichte nicht vorbestimmt, nicht vorhersehbar ist, „dass in jeder Gegenwart viele Möglichkeiten vorhanden sind“. Von dieser Position aus fragt er nach den Gründen für die Fehlentwicklungen im 20. Jahrhundert, zu dessen Beginn Deutschland ein blühendes und international geachtetes Land war - dank seiner großen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen Leistungskraft.

Dieses 20. Jahrhundert, so schreibt Fritz Stern, hätte - im besten Sinne - ein deutsches Jahrhundert werden können. Doch Deutschland hat schon in den Anfangsjahren seine Kreativität, sein reiches intellektuelles Potential, seine „sanfte Macht“ verspielt. Eine aggressive Außenpolitik, übersteigerter Nationalismus, militärische Stärke verdrängten die großen Leistungen. Die Chancen eines friedlichen, vorbildlichen Deutschland - sie scheiterten im Ersten Weltkrieg.

In zahlreichen Büchern und Aufsätzen hat Fritz Stern das Bild dieser Epoche und ihrer Brüche gezeichnet. Es ist ein vielschichtiges, ein sehr lebendiges Bild, denn es wird vom Autor mit Vorliebe über Biographien, über biographische Skizzen, über psychologische Studien vermittelt. Und dieser Methode ist Fritz Stern bis heute treu geblieben - wir verdanken ihr Arbeiten über Paul Ehrlich, Max Planck, Albert Einstein, Walter Rathenau, Thomas Mann, Fritz Haber, Ernst Reuter und andere.

Ein Meisterwerk dieser biographisch orientierten Geschichtsschreibung ist zweifellos das Buch über den preußischen Junker Otto von Bismarck und seinen jüdischen Bankier Gerson von Bleichröder mit dem Titel „Gold und Eisen“. In dieser Studie deckt Stern die materiellen Abhängigkeiten, die politischen Interessen, die psychologischen Beziehungen zwischen Kapital und Staatsmacht im Kaiserreich auf. Und er illustriert den bedrohlich anwachsenden Antisemitismus im geistigen Klima jener Zeit, der den gesellschaftlich integrierten und geachteten Bankier Bleichröder zunehmend stigmatisiert und gefährdet. Dieser in den Eliten sich ausbreitende Antisemitismus ist ein frühes Menetekel der drohenden Katastrophe.

Sterns Arbeiten über den deutschen Nationalsozialismus, den Rassenwahn, den Holocaust sind von einer klaren Grundhaltung geprägt: Er ist davon überzeugt, dass es gerade bei der Analyse eines Zeitalters, das an Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen ist, notwendig sei, dem „Menschlichen nachzuspüren“, also nicht nur nach ökonomischen Zusammenhängen zu fragen oder allein vom Ende des Geschehens her zu „urteilen“. Man müsse vielmehr auch die kulturellen Wurzeln der Katastrophe erforschen. Man müsse versuchen, aus der psychischen Situation der Deutschen heraus zu verstehen, wie es zu diesem ungeheuerlichen Zivilisationsbruch kommen konnte, wie Auschwitz, „dieser Ort deutscher Unmenschlichkeit“, möglich wurde.

Sich zu erinnern und ausgewogen zu urteilen, so Stern, erfordere, die „Komplexität der Umstände“ klarzustellen, denn „nur dann nähert man sich dem Verstehen. Jedes Urteil muss berücksichtigen, was die Menschen zu der gegebenen Zeit wussten, nie vergessend, dass sie ihre eigene Zukunft, die wir kennen, eben nicht kannten. Sie lebten in einer anderen Welt, mit anderer Mentalität, anderer politischer Kultur.“ Nicht rechtfertigen, sondern erinnern und verstehen - darum geht es.

Fritz Stern fordert zu Recht von uns, den Deutschen, dass die Verbrechen an den Juden in unserem kollektiven Gedächtnis aufgehoben, bewahrt bleiben, um die Opfer und ihre Familien zu ehren, um aus diesem Zivilisationsbruch zu lernen und um Verantwortung für die Gegenwart entwickeln zu können.

Lieber Professor Stern, die Mehrheit der Deutschen nimmt diese Forderung, 60 Jahre nach Beendigung des Krieges und nach dem Ende des Holocaust, ernst. Vor wenigen Wochen haben wir neben dem Brandenburger Tor das Denkmal für die ermordeten Juden Europas der Öffentlichkeit übergeben, es ist dies das erste gemeinsame Erinnerungsprojekt des geeinten Deutschland. Deutschland bekennt sich zu seiner Geschichte, indem es an das größte Verbrechen dieser Geschichte erinnert - im Zentrum der Hauptstadt Berlin, an jenem Ort, an dem die systematische millionenfache Tötung von Menschen erdacht, geplant, organisiert, verwaltet wurde.

Es gab eine heftige und notwendige Debatte um dieses Denkmal. Nun ist es endlich zugänglich. Im ersten Monat haben den Ort der Information des Denkmals über 60.000 Menschen besucht. Und von vielen Besuchern weiß ich, dass sie diese Erfahrung im Freundeskreis, in der Familie, in der Schule oder im Büro diskutieren. Dieses Denkmal provoziert Erinnerung.

III.

Fritz Sterns Interesse an der deutschen Geschichte war und ist immer auch ein Interesse an der deutschen Gegenwart. Er hat die Entwicklung der geteilten Nation und später den mühsamen Prozess ihres Zusammenwachsens im europäischen Kontext sehr scharfsichtig begleitet und analysiert. Und das keineswegs von außen, mit vornehmer „atlantischer Distanz“, sondern aus der Perspektive des Beteiligten, des involvierten und engagierten Wissenschaftlers - eben aus der Perspektive eines homo politicus.

Dieses Selbstverständnis Fritz Sterns lässt sich in seiner Gedenkrede zum 17. Juni nachlesen: (Ich zitiere:) „Der Geist kann nicht prinzipiell und stets apolitisch sein; er muss auch Bürger sein, und eine herausfordernde, kritische, unbequeme Rolle spielen.“ Die Zunft der Historiker nimmt Fritz Stern in die Pflicht, wenn die Demokratie zur Debatte steht, wenn die Lehren aus der Geschichte zu verschwimmen drohen, wenn das vermeintlich „feine Schweigen“, das „Nicht-sehen-wollen“ wieder zunimmt. Da ist Widerspruch gefragt, da ist Aufklärung erforderlich. Souveräne historische Analyse und politische Einmischung lassen sich trefflich miteinander verbinden - das hat der amerikanische Historiker immer wieder beispielgebend bewiesen.

Die Wiedervereinigung unseres Landes begrüßte Fritz Stern begeistert als Verwirklichung eines Traumes - eines Traumes, der auch ihm kaum noch erfüllbar schien. Den Skeptikern dieses nationalen Glücksmomentes begegnete er mit dem Hinweis, dass „die deutsche Einheit nicht durch Blut und Eisen gegen Europa geschaffen (wurde), sondern durch Freiheitsliebe und Selbstüberwindung im Einklang mit Europa“. Es ist gut, wenn wir uns immer mal wieder daran erinnern lassen, in welchem Zustand historischen Glücks wir Deutsche leben: Wiedervereinigt in einem Land, in Grenzen, zu denen alle unsere Nachbarn Ja gesagt haben, umzingelt von Freunden und in Frieden mit ihnen. Wann hat es das in der deutschen Geschichte schon einmal gegeben!

Viele Politiker haben Fritz Stern um Rat gefragt, seine Meinung wird gehört. Der Historiker überzeugte sogar die britische Premierministerin Margret Thatcher davon, dass man auch nach der Wiedervereinigung Vertrauen in die Bundesrepublik und ihre demokratischen Institutionen haben könne. Und das will ja etwas heißen! 1993/94 war er einige Monate in Deutschland für den amerikanischen Botschafter und späteren Vermittler im Bosnien-Konflikt, Richard Holbrooke, tätig - als politischer Berater, als intimer Kenner der deutschen und europäischen Verhältnisse.

In einem Interview mit der ZEIT äußerte Fritz Stern damals seine Besorgnis und Verwunderung über den „Grad der Bedrücktheit“ nach der Wiedervereinigung, den Mangel an Aufbruchstimmung, das Fehlen der großen Debatten. In diesem Zusammenhang prägte er die kluge Metapher vom Glück der „zweiten Chance“, welches unserem Land nach den verpassten Gelegenheiten auf dem Weg zur Demokratie mit der Vereinigung zuteil wurde.

Diese zweite Chance bestehe außenpolitisch darin, dass Deutschland „seine Kraft, seinen Reichtum, sein Streben für den Frieden und die Vernunft einsetzt, dass es nicht nur rhetorisch Europa beschwört, sondern auch hilft, es realistisch zu verwirklichen“.

Das heißt zum einen, mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern an der friedlichen, gerechten Lösung der globalen Probleme zu arbeiten. Und das heißt zum anderen, die Teilung unseres Kontinents, die Folgen des Kalten Krieges zu überwinden, den Integrationsprozess voranzutreiben und vor allem: die deutsch-polnischen Beziehungen auszubauen, die Versöhnung zur Grundlage der Freundschaft zwischen unseren Völkern zu machen.

In Euphorie zu verfallen, wäre unangebracht, gerade jetzt. Aber immerhin: Wir sind diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Dieses Jahr, 60 Jahre nach Kriegsende, hat Deutschland und Polen den ersten wirklich gemeinsamen Feiertag beschert: den ersten Jahrestag des Beitritts Polens zur Europäischen Union, die Verwirklichung einer konkreten Utopie des Friedens ist. Wir feiern gemeinsam das Ende einer bitteren Ironie der Geschichte, die im östlichen Europa aus den moralischen und militärischen Siegern der Geschichte wirtschaftliche und politische Verlierer gemacht hatte. Das durfte so nicht bleiben. Auch deshalb hat sich Deutschland für den EU-Beitritt Polens so stark engagiert. Deshalb bekennen wir uns zur Freundschaft mit Polen. Und deshalb arbeiten wir daran, das Verhältnis zwischen unseren Ländern auf ein Niveau zu heben, wie es zwischen Deutschland und Frankreich heute schon besteht.

Das Geschenk der „zweiten Chance“ muss natürlich auch im Land selbst, im ganz normalen Alltag, im Zusammenleben der Menschen genutzt und gestaltet werden. Unsere Geschichte verpflichtet uns, jeder Äußerung von Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz entschieden entgegenzutreten. Sie sind immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie und den elementaren Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde, auf dem sie aufbaut.

Die große Mehrheit in unserem Land will, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger bei uns und mit uns sicher und frei von Ängsten leben können. Nicht zuletzt sie sind es, die beurteilen werden, wie wir unsere zweite Chance, diese große Möglichkeit, die uns am Ende des 20. Jahrhunderts eröffnet wurde, genutzt haben. Die demokratische Gesellschaft als Ganze steht hier in der Verantwortung. Und mit Fritz Stern haben wir einen Fürsprecher, der davon überzeugt ist, dass wir aus unserer Vergangenheit mit all ihren Schrecken gelernt haben, heutigen und künftigen Gefährdungen unserer Demokratie rechtzeitig und sehr entschlossen entgegentreten. Als am 8. Mai hier in Berlin ein Aufmarsch von Neonazis drohte, hat sich die demokratische Mehrheit gewehrt. Sie erklärte diesen 8. Mai zum „Tag der Demokratie“ und machte deutlich, dass unsere Straßen und Plätze nicht den Feinden der Demokratie überlassen bleiben. Diesen Gemeinschaftssinn, diese Zivilcourage müssen wir uns bewahren, die Zeiten der Passivität, des (vermeintlich) „feinen Schweigens der Anständigen“ müssen für immer vorbei sein.

IV.

Sehr geehrter Herr Prof. Stern,

Sie haben Ihr Lebenswerk der Erforschung der deutschen Geschichte bis in die Gegenwart hinein gewidmet. Mit ihren kenntnisreichen und differenzierten Schriften haben Sie das Zusammenwachsen Deutschlands befördert und sich um die Vermittlung der kulturellen Identität unseres Landes in Europa ausgesprochen verdient gemacht. Ich denke besonders auch an Ihr Engagement für eine auf Erinnerung fußende Versöhnung zwischen Deutschen und Polen.

Als Forscher und Hochschullehrer haben Sie Generationen von amerikanischen Deutschland-Experten ausgebildet und sich für die deutsch-amerikanischen Beziehungen (im Sinne der Zusammengehörigkeit der politischen Kultur des Westens) insgesamt eingesetzt. Sie haben in den USA und in Europa sehr erfolgreich um Verständnis für Deutschland geworben und mitgeholfen, Ängste vor einem neuen deutschen Nationalismus zu zerstreuen.

Auch angesichts der politischen Meinungsverschiedenheiten, die es in den letzten Jahren zwischen der amerikanischen Administration und der Bundesrepublik gegeben hat, ist es gut zu wissen, dass es Vermittler wie Fritz Stern gibt, der immer wieder beiden Seiten unsere gemeinsamen Grundwerte in Erinnerung ruft.

Für all diese Leistungen sind wir Ihnen, lieber Professor Stern, sehr, sehr dankbar! Für Ihr Lebenswerk werden Sie heute von der Deutschen Nationalstiftung mit dem Nationalpreis geehrt. Sie haben ihn wahrlich verdient!

Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu dieser Auszeichnung.

Es gilt das gesprochene Wort

Vor 2 Tagen, am 8. Mai, hat die Bundesrepublik Deutschland, haben wir des Kriegsendes und der Befreiung unseres Landes und unseres Kontinents von der Hitlerbarbarei gedacht.

Heute eröffnen wir ein Denkmal, das an das schlimmste, das entsetzlichste Verbrechen Nazideutschlands erinnert, an den Versuch, ein ganzes Volk zu vernichten. Dieses Denkmal ist den ermordeten Juden Europas gewidmet.

Dies ist ein Denkmal an der Grenze, ein Denkmal im Übergang - und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Es gab über dieses Denkmal die höchstmögliche Entscheidung, die in dieser Republik möglich ist: eine Entscheidung des Deutschen Bundestages. Als die Entscheidung des Parlaments mit parteiübergreifender großer Mehrheit am 25. Juni 1999 fiel, war dem eine zehnjährige intensive Debatte vorausgegangen - angestoßen von einer Initiative von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft und getragen von deren unbeirrbarem Engagement bis heute.

Die Entscheidung für das Denkmal in Berlin war eine der letzten, die der Bundestag in Bonn vor seinem Umzug fasste. Es war die Entscheidung für ein erstes gemeinsames Erinnerungsprojekt des wiedervereinten Deutschland und das Bekenntnis, dass sich dieses geeinte Deutschland zu seiner Geschichte bekennt und zwar indem es in seiner Hauptstadt, in ihrem Zentrum, an das größte Verbrechen seiner Geschichte erinnert. Im Zentrum jener Stadt, die zwar nicht der Ort des Massenmordes war, von der aus aber die systematische millionenfache Tötung von Menschen erdacht, geplant, organisiert, verwaltet wurde.

Keine andere Nation habe je den Versuch unternommen, so schrieb der amerikanische Judaist James E. Young, „sich auf dem steinigen Untergrund der Erinnerung an ihre Verbrechen wiederzuvereinigen oder das Erinnern an diese Verbrechen in den geographischen Mittelpunkt ihrer Hauptstadt zu rücken“. - Eine Aufgabe also an der Grenze dessen, was einer sozialen Gemeinschaft möglich ist. Das mag die Heftigkeit der Debatte um das Denkmal, auch manchen Widerstand erklären und rechtfertigen. Widerspruch und Debatte werden das Denkmal wohl auch weiter begleiten, was gewiss nicht das Schlechteste sein muss.

Der Holocaust berührt die „Grenze unseres Verstehens“, so ist zutreffend gesagt worden. Dieses Denkmal agiert an dieser Grenze. Es ist der Ausdruck für die Schwierigkeit, eine künstlerische Form zu finden, die dem Unfassbaren, der Monstrosität der nationalsozialistischen Verbrechen, dem Genozid an den europäischen Juden überhaupt irgend angemessen sein könnte. Es verwischt die Grenze nicht zwischen einer Erinnerung, die auf keinerlei Weise „bewältigt“ werden kann, und jener Erinnerung, die für Gegenwart und Zukunft Bedeutung haben muss.

Dies soll ein Ort des Gedenkens sein, soll also die Grenze überschreiten, die zwischen kognitiver Information, historischem Wissen einerseits und Empathie mit den Opfern, Trauer um die Toten anderseits liegt - so sehr beides gewiss zusammengehört. Dieses Denkmal - mit dem Ort der Information - kann uns Heutigen und den nachfolgenden Generationen ermöglichen, mit dem Kopf und mit dem Herzen sich dem unbegreiflich Geschehenen zu stellen.

Was heute noch in großer Eindringlichkeit Zeitzeugen erzählen können, müssen in Zukunft Museen, muss die Kunst vermitteln. Wir sind gegenwärtig in einem Generationenwechsel, einem Gezeitenwechsel, wie manche sagen: Nationalsozialismus, Krieg und organisierter Völkermord werden immer weniger lebendige Erfahrung von Zeitzeugen bleiben und immer mehr zu Ereignissen der Geschichte; sie wechseln von persönlicher, individuell beglaubigter Erinnerung in das durch Wissen vermittelte kollektive Gedächtnis. Das Denkmal ist Ausdruck dieses Übergangs.

Es ist damit nicht, wie manche befürchten, das Ende, der steinerne Schlusspunkt unseres öffentlichen Umgangs mit unserer Nazi-Geschichte. Es überträgt vielmehr diese beunruhigende Erinnerung in das kulturelle Gedächtnis der Deutschen, ohne deren Beunruhigungskraft zu vermindern. Das Denkmal wird Anstoß bleiben, der Streit darum wird weitergehen, dessen bin ich sicher. Es widerlegt ja nicht alle Argumente, die gegen es vorgebracht wurden. Es erhebt keinen Monopolanspruch aufs Gedenken, im Ort der Information wird auf die authentischen Orte des mörderischen Geschehens und auf andere Gedenkstätten hingewiesen. Seine Widmung bleibt umstritten.

Die Eröffnung eines solchen Denkmals ist kein Anlass zu fröhlichem Feiern, gewiss. Aber sie ist für mich als Bauherrn doch Anlass zum Dank an alle Beteiligten - dafür, dass der Beschluss des Bundestages nunmehr verwirklicht ist.

Der Anstoß zu diesem Denkmal ist aus einer bürgergesellschaftlichen Initiative entstanden. Ich möchte dafür dem Förderkreis und stellvertretend für ihn Lea Rosh und Eberhard Jäckel herzlich danken - für ihre geduldige Ungeduld, ihr unbeirrbares, störrisches Engagement, mit dem sie das Projekt bis heute getragen haben.

• Mein Dank gilt dem Architekten Peter Eisenman für seinen ingeniösen Entwurf und, ja, - auch für seine Geduld.
• Mein Dank gilt Dagmar von Wilcken, der leisen, der sensiblen, der präzisen Gestalterin des Ortes der Information.
• Mein Dank gilt der Gedenkstätte Yad Vashem und allen anderen befreundeten Gedenkstätten, die uns auf vielfältige Weise unterstützt haben. Dass Yad Vashem mit uns zusammenarbeitet ist wahrlich nicht selbstverständlich, es beschämt uns, es ehrt uns, es fordert uns für die Zukunft heraus.
• Mein Dank gilt den jüdischen Familien, den Überlebenden des Holocaust, die für uns ihre persönlichen Archive geöffnet und uns die Zeugnisse ihres Lebens und Leidens zur Verfügung gestellt haben.
• Mein Dank gilt dem Kuratorium, dem Beirat, der Geschäftsstelle der Stiftung die alle fleißig diskutiert und gearbeitet haben.
• Und - nicht zuletzt - gilt mein Dank allen, die an der ganz praktischen Realisierung des Baus beteiligt waren: den bauausführenden Büros und Firmen, den Handwerkern, den Bauarbeitern.

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist eine begehbare Skulptur, die - so mein Empfinden - eine große emotionale Kraft entfaltet, es ist eine bauliche Symbolisierung für die Unfasslichkeit des Verbrechens.

Es ist - im wirklichen Sinne des Wortes - ein offenes Kunstwerk. Offen gegenüber der Stadt, dem räumlichen Umfeld, in das es übergeht. Offen für seinen vielfältigen individuellen Gebrauch: Dieses Denkmal kann man nicht „kollektiv“ begehen, es vereinzelt. Es ermöglicht eine sinnlich-emotionale Vorstellung von Vereinsamung, Bedrängnis, Bedrohung. Es erzwingt nichts.

Ich habe die Hoffnung, dass Menschen, auch und gerade junge Menschen normaler Empfindsamkeit das empfinden werden, die begriffslose Ausdruckskraft dieses Denkmals spüren, von ihm berührt sein werden und betroffen und fragend den Ort der Information aufsuchen. Hier bekommen die Opfer Namen und Gesichter und Schicksale - wer wird sich dem entziehen können! Und dann wieder durch das Stelenfeld gehen und der Opfer gedenken.

So kann es sein, so ist es gemeint: Nicht eine Art negativer Nostalgie, sondern ein Gedenken der Opfer, das uns in der Gegenwart und Zukunft verpflichtet: zu einer Kultur der Humanität, der Anerkennung, der Toleranz in einer Gesellschaft, in einem Land, in dem wir ohne Angst als Menschen verschiedene sein können.

60 Jahre sind vergangen seit durch die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unser Land und ganz Europa von der Nazidiktatur frei wurde und der furchtbarste und opferreichste Krieg der Menschengeschichte zu Ende war.

Deutschland hatte den Krieg, den es selbst vom Zaune gebrochen hatte, verloren. Die Niederlage war vollständig. Der Neuanfang, der Wiederaufbau konnten nur durch eine ebenso vollständige Abkehr vom Faschismus gelingen. Das wurde auch für das deutsche Volk zu einer Geschichte der Befreiung, die nach 45 Jahren, im Jahre 1990, mit der Wiedervereinigung Deutschlands vollendet wurde.

Wir gedenken heute aller Opfer der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten und des Krieges und erinnern uns

Wir erinnern
an die Verbrechen der Nazis,
an die 6 Millionen ermordeter europäischer Juden,
an die ermordeten Sinti und Roma,
an die Verfolgung politischer, ethnischer, sexueller, religiöser Minderheiten,
an die Opfer der Euthanasie,
an die Opfer des Widerstandes,
an die Gefallenen und an die zivilen Opfer des Krieges und der den Eroberungen nachfolgenden deutschen Ausrottungsfeldzüge vor allem in Polen und bei den Völkern der damaligen Sowjetunion,
an die Opfer der Bombardierungen und der Vertreibungen.

Wir gedenken heute aller Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg und erinnern uns. „Erinnern heißt“, sagte Richard von Weizsäcker in seiner Rede zum 40. Jahrestag des 8. Mai 1945, „Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Innern wird.“

20 Jahre später sagen Viele – und ich glaube es auch – dass der ehrliche Umgang mit dieser verbrecherischen Vergangenheit inzwischen zu einem Teil unserer kollektiven Identität als Deutsche geworden ist. Nach 60 Jahren aber beginnt ein Generationen- und Zeitenwechsel: Nationalsozialismus, Krieg und der organisierte Völkermord werden immer weniger lebendige Erfahrungen von Zeitzeugen bleiben, sondern immer mehr zu Ereignissen der Geschichte werden; sie wechseln von persönlicher Erinnerung in das durch Wissen vermittelte kollektive Gedächtnis. In den eindringlichen Worten Jorge Sempruns gesprochen: „Bald wird niemand mehr sagen können: Ja, so war es, ich war dabei.“

Deswegen ist es gut, dass wir in diesem Jahr ein neues, lebhaftes Interesse der Jüngeren an den Zeugnissen und Berichten der Älteren erleben, dass eine Fülle von Veranstaltungen, von Filmen und von Dokumentationen Besucher und Zuschauer anlocken, dass neue und neu aufgelegte Bücher zum Thema viele Leser finden.

Denn so wird das vor 60 Jahren Geschehene vergegenwärtigt und verarbeitet und in unser kulturelles Gedächtnis übertragen und damit festgehalten.

In unser gemeinsames kulturelles Gedächtnis werden gewiss sehr verschiedene individuelle und auch widersprüchliche Erinnerungen eingetragen. Erinnerungen
an Befreiung und Niederlage,
an Freude über das Ende von Krieg, Terror und Angst,
an Trauer über den Tod so vieler Menschen und über den Verlust von Heimat.

Ich bin in diesen Wochen und Monaten – auch und gerade im Ausland – gefragt worden, was es bedeute, dass nun häufiger als früher auch von den eigenen deutschen Opfern die Rede sei. Die Antwort kann nur lauten: Die Trauer um die Opfer in den verwüsteten und bombardierten deutschen Städten und um die Opfer der Vertreibung ist nicht nur legitim, sondern sie gehört zur vollständigen Erinnerung. Ich erinnere mich an die verordnete Tabuisierung dieser Opfer in der DDR und daran, wie sehr dies die betroffenen Menschen verletzte. Ich erinnere auch an den Missbrauch dieser Trauer zur Aufrechnung gegen die deutsche Schuld. Aber heute kommt wohl kein vernunftbegabter Deutscher mehr auf die Idee, dass der 8.Mai 1945 vom 30. Januar 1933 getrennt werden könnte, dass man Ursache und Wirkung von Krieg, Tod und Leid vernebeln oder das verursachte Leid gegen das erlittene Leid aufrechnen könnte oder dürfte.

Die Bewahrung der Erinnerung und das Gedenken an die Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg – sie verpflichten uns zur Verteidigung der Demokratie heute und zu aktiver Friedenspolitik heute.

Ich grüße und begrüße die Menschen am Brandenburger Tor auch stellvertretend für alle, die mithelfen, dass weder unsere Straßen und Plätze noch unsere Sprache und unser Denken noch einmal Feinden der Demokratie, dumpfen Nationalisten und Rassisten überlassen bleiben. Sie, die sich heute am Brandenburger Tor versammeln, wissen: weil Humanität, Zivilität und Demokratie als Staatsform, die die individuelle und gleiche Freiheit aller Menschen anstrebt, immer gefährdet sind – daran mahnt nicht zuletzt der heutige Gedenktag – deshalb sind sie kostbar, bedürfen sie des bürgerschaftlichen, des engagierten Schutzes.

Lassen Sie mich diese Gedenkstunde nicht eröffnen, ohne an eine weitere Konsequenz zu erinnern, die wir in Europa gezogen haben aus dem Krieg, der heute erst vor 60 Jahren zu Ende war. Ich meine das Werk der europäischen Einigung.

Gerade weil der Alltag der Europäischen Union mit Vorliebe kritisch diskutiert wird, ist daran zu erinnern, dass die EU nach Jahrhunderten europäischer Kriege, nach den von Deutschland zu verantwortenden entsetzlichen Kriegen des 20. Jahrhunderts die Verwirklichung einer konkreten Utopie des Friedens ist. Das macht sie so kostbar – über ihren wirtschaftlichen und sozialen Sinn hinaus.

Unsere Verfassung, das Grundgesetz unserer Freiheit und die dauerhafte europäische Einbettung und Verpflichtung Deutschlands – das sind die wichtigsten Konsequenzen aus jenem Tag vor 60 Jahren, für die wir in aller Zukunft einzustehen haben.

Grausame Wahrheiten lassen sich nicht in schöne Worte fassen. Flossenbürg: Ort von Qual und Tod.

Wir gedenken heute - kurz vor der 60. Wiederkehr des Tages, an dem dieses Lager befreit wurde - der Menschen, die hier zu Tode gequält wurden, denen unermessliche Leiden zugefügt wurden. Und wir gedenken derjenigen, die, selbst wenn sie diese Hölle überlebt haben, an den Folgen zerbrochen sind.

Wir verbeugen uns in Scham und Trauer vor den Opfern,

vor ihrem Leid,
vor ihrer Verzweiflung,
vor ihrer Hoffnung,
vor ihrem Mut.

Indem wir der Opfer gedenken, versuchen wir wenigstens posthum ihnen etwas zurückzugeben, das ihnen vom deutschen Nationalsozialismus auf brutalste und fatale - also tödliche - Weise geraubt worden war: ihre Würde.

In Flossenbürg hielten deutsche Täter die Maschinerie des Todes mit unmenschlicher Perfektion in Gang. Aus allen Teilen Europas zwang der SS-Staat rund 100.000 Menschen in dieses Lager. 30.000 Menschen überlebten den Terror nicht; geschunden, entwürdigt, missbraucht für medizinische Experimente, ermordet.

Flossenbürg hatte in der Terminologie der Nationalsozialisten nicht den Status eines so genannten Vernichtungslagers. Gleichwohl sollten die Häftlinge durch unzureichende Versorgung und Ernährung, durch Schikanen und Quälerei zugrunde gerichtet werden - gemäß Himmlers Devise von „Vernichtung durch Arbeit“.

Aber es fanden auch hier gezielte und systematische Vernichtungsaktionen statt. Noch kurz vor Kriegsende wurde eine Gruppe so genannter Oppositioneller, Angehöriger der „Bekennenden Kirche“ und des militärischen Widerstandes aus Gestapo- und Wehrmachtsgefängnissen und anderen Lagern auf ausdrücklichen Befehl Hitlers nach Flossenbürg verlegt. Einziger Grund war ihre bereits langfristig geplante Ermordung. Nach der Einlieferung - um den 7. April 1945 - wurden die Männer in einem Standgerichtsverfahren zum Tode verurteilt und am Morgen des 9. April 1945 exekutiert: Dietrich Bonhoeffer, Wilhelm Canaris, Ludwig Gehre, Hans Oster, Karl Sack, Theodor Strünck und Friedrich von Rabenau.

Wenn die SPD-Oberpfalz zu dieser Gedenkfeier eingeladen hat, so auch deshalb, um daran zu erinnern, dass Flossenbürg auch für die Sozialdemokratie ein Schreckensort war. Dass Kurt Schumacher hier zeitweise inhaftiert war, ist weithin bekannt. Aber mit und neben ihm wurden zahlreiche andere Sozialdemokraten - nicht nur aus Deutschland, sondern aus vielen europäischen Ländern, gequält: aus Österreich, aus Tschechien, aus Polen. Einige Namen möchte ich stellvertretend für die vielen Sozialdemokraten unter den Häftlingen von Flossenbürg nennen:

Leo Mistinger (Österreich), Max Schuierer, Johann Prölß, Johann Dietl, Alois Graßl, Josef Hölzl, Matthias Hölzl, Jakob Kraus, Felix Meindl, Georg Plötz, Johann Reitberger, Josef Tröger, Werner Jakobi (MdB von 1949 bis 1970).

Mit dem näher rückenden Kriegsende wurde Flossenbürg Auffanglager für Häftlingstransporte aus Außenlagern und anderen KZ: Auschwitz, Buchenwald. Die SS versuchte, die Spuren ihrer Mordtätigkeit zu verwischen. Kein Häftling sollte den Befreiern lebend in die Hände fallen.

Als die Front immer näher kam, wurde auch Flossenbürg geräumt. Diese - im euphemistischen Sprachgebrauch der SS als „Evakuierung“ bezeichnete - Phase gehört zu den grausamsten Kapiteln von Flossenbürg. Mit Evakuierung war keineswegs gemeint, Häftlinge aus einem von einer Katastrophe bedrohten Gebiet herauszuholen. Es war die „Evakuierung“ selbst, die für Häftlinge zur Katastrophe wurde - als letzter Teil der Vernichtungsaktion der SS. Einen zentralen Liquidationsbefehl gab es zwar nicht, aber die SS, die Lagerpolizei und die Kapos machten die letzte Phase zu einem der blutigsten Abschnitte der Lagergeschichte, an die sich die Überlebenden mit besonderem Grauen erinnern. Sie prägten dafür den Begriff der „Todesmärsche“.

Die Todesmärsche offenbaren die menschenverachtende Unterwerfungs- und Vernichtungsabsicht einer Schreckensherrschaft, selbst als diese an ihr Ende gekommen war. Noch in den allerletzten Tagen vor der Befreiung verloren tausende Häftlinge ihr Leben. Es gibt Schätzungen, nach denen ein Drittel aller KZ-Häftlinge, die im Januar 1945 registriert waren, auf den Todesmärschen ums Leben gekommen sind. Viele starben an Entkräftung, an den katastrophalen sanitären und hygienischen Zuständen. Die andere Art zu töten waren Willkürakte, Einzel- und Massenerschießungen.

Flossenbürg - Ort von Qual und Tod.

60 Jahre sind es her, dass die Soldaten der Alliierten zu Rettern, zu Befreiern der Überlebenden wurden.

Nur die Überlebenden selbst wissen, wie groß die Qualen waren. Nur sie verbinden mit den Orten des Grauens ganz konkrete Geschehnisse, bestimmte Personen. Sie erinnern sich an Mitgefangene und Tote, deren Namen und Schicksal sie kennen.

Wir anderen sind auf Übermittlung angewiesen. Noch legen die überlebenden Opfer Zeugnis ab. Noch können sie uns mit Schrecken, Qual, Leiden und Sterben konfrontieren. Zugleich merken wir aber auch, wie diese Erinnerungen der Kriegsgeneration unwiederbringlich in die Geschichte entfliehen.

Elie Wiesel hat über den zeitlichen Abstand zu den damaligen Ereignissen geschrieben:

„Die Gefahr des Vergessens wächst. Es bleibt nicht mehr viel Zeit; die Augenzeugen werden bald nicht mehr da sein - die Mörder und unglücklicherweise auch die Opfer.“

Wir spüren, dass wir uns in einem Übergang befinden, in einer Veränderung der Erinnerung. Niemand vermag zu sagen, wie die Menschen die Erinnerung in weiteren 60 Jahren pflegen werden. Sicher ist aber, dass es eine Erinnerung an die nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen nur dann geben wird, wenn wir sie weitergeben.

Im Augenblick ist meine Sorge darum nicht sehr groß. Die Gedenkstätten, die ehemaligen Konzentrationslager werden erhalten und - wie hier in Flossenbürg - neu konzipiert, das Holocaust-Denkmal in Berlin wird im kommenden Monat der Öffentlichkeit übergeben. Der Nationalsozialismus und seine Verbrechen sind Thema in Büchern und Filmen, seien sie literarischer oder wissenschaftlicher Art.

Aber das richtige Maß, die angemessene Form für die Erinnerung zu finden, verlangt stets nach einer Prüfung in zwei Richtungen: Was ist dem entsetzlichen Geschehen angemessen? Und was ist für Gegenwart und Zukunft richtig? Ein Zuviel kann ebenso problematisch sein wie erst recht ein Zuwenig. Thomas Mann fragte: „Darf man nicht wissen wollen?“ und hat nach 1945 mit einem entschiedenen „Nein“ geantwortet. Dieses Nein gilt bis heute für alle Demokraten. Daran müssen wir festhalten. Verpflichtende Erinnerung, Eingedenken der Leiden der Opfer, Übernahme der geschichtlichen Verantwortung - das war das moralische Fundament, das gehörte zur raison d'etre der neu begründeten deutschen Demokratie und das gilt auch für heute und morgen.

Eine kollektive Schuld gibt es nicht, gewiss. Aber das heißt nicht, dass die Katastrophe von 1933 bis 1945 im kollektiven Gedächtnis der Deutschen je getilgt werden dürfte. In ihm muss vielmehr unser fester Wille aufbewahrt sein, nie wieder eine solche schreckliche Diktatur, in welcher Form auch immer, zuzulassen. Es ist deswegen Aufgabe der jetzigen, wie auch der künftigen Generationen, durch die Akzeptanz politischer Haftung Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen und das Bewusstsein für die von einem deutschen Staat begangene Unmenschlichkeit wachzuhalten. Die Vergegenwärtigung der Vergangenheit darf deswegen keine lästige Trauer sein und schon gar nicht in formeller Ritualisierung erstarren, auch wenn Erinnerung nicht gänzlich ohne Riten auskommt.

Man kann es - auch mit Blick auf die massiven Stimmengewinne rechtsextremer Parteien in einigen Ländern - nicht genug betonen: Unsere Gesellschaft ist angewiesen auf die „nachwachsenden“ Demokraten. Auf neue Generationen, die sich mit Geschichte befassen und eigene Wege finden, aus dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen zu lernen - die also demokratische, freiheitliche, humanitäre, humanistische Konsequenzen ziehen.

Nach 60 Jahren Freiheit in Westdeutschland und 15 Jahren durchaus nicht unbeschwerlicher Freiheit in Ostdeutschland machen mir zwei Beobachtungen Sorgen, die gleichermaßen eine Unterschätzung des Wertes der Freiheit nach sich ziehen können: im Westen geht die Erfahrung verloren, dass Freiheit prekär, immer gefährdet ist. Sie wird irrtümlich für gegeben und selbstverständlich gehalten. Im Osten verführen unmittelbare, oft existentielle Sorgen der noch immer nicht abgeschlossenen Transformation dazu, diese Sorgen für schwerwiegender zu halten als es der Gewinn der Freiheit ist.

Historische Aufklärung also ist notwendig, sie soll und kann politisches Bewusstsein schaffen. Dass sie auch in Zukunft zur Trauer um die Toten, zur Empathie mit den Opfern führt, dessen können wir uns nicht mehr so sicher sein. Zur Dialektik der Aufklärung gehört eben auch, dass sie als einseitige, gar bloß rationale ihr Gegenteil bewirken kann, nämlich die Kälte der Verdrängung. Insofern darf gerade in der Annäherung an die nationalsozialistischen Verbrechen nicht versäumt werden, das Entsetzliche so zu vermitteln, dass es auch mit dem Herzen erfahren und begriffen wird. Insofern ist Gedenken immer mehr als aufgeklärtes Wissen.

Zugleich gilt es, jungen Menschen historisches Wissen und emotionale Betroffenheit so zu vermitteln, dass sie eine Beziehung zur Gegenwart, also gegenwärtige moralische Sensibilität und politische Verantwortung ermöglichen. Betroffenheit, die bloß ratlos macht, Wissen, das folgenlos bleibt - solcherart Ergebnisse von Erinnerungsarbeit sind nicht menschengemäß und gesellschaftlich wirkungslos womöglich aber sogar kontraproduktiv. Die Gefährdungen der Demokratie, die Mechanismen von Stigmatisierung und Ausgrenzung, die Ursachen, Erscheinungsformen und Wirkungen von Intoleranz und Rassenwahn zu begreifen und mit diesem Wissen und Empfinden die Gegenwart zu beobachten und in ihr zu handeln, darum geht es.

Was damals Juden, Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle, politische Gegner waren, das können heute andere Personen und Gruppen sein, die durch Stigmatisierungsprozesse ausgegrenzt werden und das nicht abstrakt, sondern durchaus real. Es beginnt im Kleinen, im Alltäglichen, zum Beispiel wenn sich Menschen von Ausländern als Nachbarn „gestört“ fühlen. Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer beschreibt in seiner Langfristuntersuchung „Deutsche Zustände“, dass sich in Deutschland eine Mentalität ausbreite, Menschen zu verachten, die schwächer sind, die am Rande stehen, die einer vermeintlichen Normalität nicht entsprechen. Wilhelm Heitmeyer hat dafür einen erschreckend entlarvenden Begriff geprägt: „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“

Jede Generation hat das Recht und die Pflicht, ihre eigene Form der Erinnerung und des Gedenkens zu entwickeln. Sie muss sich dem Geschehenen auf ihre Art und Weise stellen, ihren eigenen Zugang suchen und finden. Nur so halten wir unser kollektives Gedächtnis in einer Weise lebendig, die für Jüngere und Ältere, für Angehörige der Erlebnisgeneration wie ihre Kinder und Kindeskinder einen gemeinsamen Horizont des Verstehens und zugleich eine Basis des Gesprächs über das Geschehene bietet. Ich halte es im Übrigen für ein Zeichen der Stärke unserer parlamentarischen Demokratie, dass wir über diese Fragen immer wieder intensiv debattieren. Es ist ein Stück Selbstaufklärung der Gesellschaft, wenn sie öffentlich darüber diskutiert, wie sie mit der Vergangenheit, mit der Erinnerung an die Zeiten der Inhumanität und Menschenverachtung, der Diskriminierung und des Genozids umgehen kann und will. Gerade deswegen war auch die Kontroverse um das Holocaust-Denkmal in Berlin von solchem Gewicht und deshalb gehörte diese Debatte auch unbedingt ins Parlament.

Die Entscheidung für das Denkmal in Berlin war eine der letzten, die der Bundestag noch in Bonn fasste. Das geeinte Deutschland bekennt sich zu seiner Geschichte - mitten im Parlaments- und Regierungsviertel. Die entsetzlichste Untat, die Deutsche begangen haben, ist von Berlin aus geplant worden. Deshalb gehört das Gedenken daran ins Zentrum der alten und neuen Hauptstadt.

Ich teile nicht die Sorge, mit der Errichtung des Holocaust-Denkmals manifestierten sich Tendenzen, das Gedenken mehr und mehr zu symbolisieren und zu ritualisieren. Es ist weder beabsichtigt, noch zu befürchten, dass ein symbolischer Ort wie das Holocaust-Denkmal die authentischen Orte ersetzen oder überflüssig machen könnte.

Im Gegenteil: In unserer Erinnerungskultur haben die Gedenkstätten wegen ihrer unüberbietbaren Authentizität eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen. Das dichte Netz der Gedenkstätten macht zudem auf irritierende Weise deutlich, wie benachbart der Schrecken exekutiert wurde. Deutschland hatte den europäischen Kontinent mit einem System von Lagern überzogen. Wo immer wir zuhause sind - wir leben stets in räumlicher Nähe zu einem ehemaligen Lager oder Nebenlager. Schon diese Nachbarschaft des Verbrechens ist eine wichtige Erfahrung, insbesondere für Jugendliche. Für die Breite der Jugendbildungsarbeit, aber auch in ihren humanitären und wissenschaftlichen Funktionen, spielen die Gedenkstätten eine ganz unverzichtbare Rolle. Gerade auch hier in Flossenbürg, das zwar als Memoriallandschaft eine der ältesten Einrichtungen in Deutschland ist (seit 1946), aber wo die eigentliche Gedenkstättenarbeit erst 1996 richtig begonnen hat.

So sehr ich mich für die Errichtung des Holocaust-Denkmals eingesetzt habe, und so froh ich bin, dass wir dieses Denkmal in wenigen Wochen einweihen, so nachdrücklich war und bin ich für den Erhalt und die Pflege der Gedenkstätten an authentischen Orten und für jede nur mögliche Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit - übrigens gerade auch durch den Bund. Auch deshalb bin ich nach Flossenbürg gekommen.

Beide Plätze - authentische wie symbolische Orte - haben ihre Berechtigung und müssen auf ihre besondere Weise zu einem politischen Selbstverständnis beitragen, „... in das die Tat ... und damit die Erschütterung über das Unsagbare, das den Opfern angetan worden ist, als persistierende Beunruhigung und Mahnung eingebrannt ist“, wie es Jürgen Habermas ausgedrückt hat. Diese Orte müssen zu einem politischen Selbstverständnis beitragen, das das Bewusstsein von der Kostbarkeit und Zerstörbarkeit der Demokratie wach hält.

Wo immer erinnerndes Gedenken ermöglicht wird: Es geht nicht um Inszenierungen für Gefühle. Es geht nicht um Trauer, die in ihrer schlichten Hilflosigkeit in Rührung mündet - und sich dann darin erschöpft, noch weniger um formale Rituale, die abstumpfen und das Gedenken an die Opfer zur Selbstbestätigung missbrauchen. Es geht darum, zu einer emotionalen und intellektuellen Erinnerungsarbeit herauszufordern und diese durch historische Aufklärung zu ermöglichen und zu unterstützen.

Bezogen auf das Holocaust-Denkmal gab es - auch von mir - Zweifel, ob die Formensprache eines reinen Denkmals dafür ausreicht. Nicht, weil es Zweifel an der Ausdruckskraft der Kunst und den Ausdrucksmöglichkeiten von Kunst generell gäbe. Wenn es ein Medium gibt, das uns aufrütteln, uns öffnen und das Unfassbare sinnlich erahnen lassen kann, dann ist es sicher die Kunst. In der Literatur, in der Musik, der Malerei, gibt es dafür viele erschütternde Beispiele. Nein, die Sorge war, dass man ohne Unterstützung durch ein historisch-bestimmtes Erinnern der sinnlichen Wucht ausweicht, verzagen und sich ihr verschließen könnte, damit das kleine Selbst nicht verletzt werde. Ein Denkmal, das weh tut, braucht die kommunikative Hinführung und Auseinandersetzungsmöglichkeit. Der „Ort der Information“, der das Holocaust-Denkmal ergänzt, wird dies - davon bin ich überzeugt - auffangen.

Bezogen auf die Gedenkstätten an den authentischen Orten stellen sich dieselben Fragen, um mit Salomon Korn zu sprechen: „Auch an authentischen Orten sprechen die Steine nicht von selbst, sondern müssen erst zum Sprechen gebracht werden“. Das vermag eine gut konzipierte Ausstellung über die Lagergeschichte zu unterstützen - so wie sie derzeit in Flossenbürg in Arbeit ist und 2007 eröffnet werden soll. Aber mehr noch sind es die Menschen, die Mitarbeiter der Gedenkstätten, die bei Führungen, bei den Ausstellungen, in der Jugendarbeit sich um genau dieses Problem kümmern - dass sie helfen zu hören, was die Steine erzählen. Es gehört zu ihrer alltäglichen professionellen Erfahrung, historisch-bestimmtes Erinnern und Gedenken zu ermöglichen und in eine sinnvolle Balance zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Arbeit für unsere Erinnerungs- und Gedenkkultur - auch und gerade mit Blick auf die nachgeborenen Generationen - eminente Bedeutung hat.

Ich bin übrigens optimistisch, was die nachwachsenden Generationen angeht. Die Besucherzahlen dieser Gedenkstätte belegen das: Allein im vergangenen Jahr kamen - trotz geographisch peripherer Lage - 130.000 Besucher nach Flossenbürg, davon waren zwei Drittel junge Leute. Auch wenn die nach uns Kommenden ihre eigenen Formen des Gedenkens entwickeln werden, die womöglich unseren Kategorien nicht immer entsprechen: Haben wir Grund zu der Annahme, dass sie weniger verletzbar wären, weniger Gefühle hätten als wir oder dass wir fähiger wären für Trauer und Empathie? Authentische Erfahrungen haben nur die, die der Hölle entronnen sind. Alle anderen sind auf Vermittlung angewiesen, auf Imagination und auf unsere Kraft und Bereitschaft, dass wir uns auf den Schmerz einlassen und lernen, ihn zu ertragen.

Hannah Arendt sagte „Das Höchste, was man erreichen kann, ist zu wissen und auszuhalten, dass es so und nicht anders gewesen ist, und dann zu sehen, was sich daraus - für heute - ergibt.“

Das klingt bescheiden, aber dahinter steht ein hoher Anspruch: Nur Menschen, die sich erinnern, wie es gewesen ist, und daraus entschieden Konsequenzen ziehen, werden ein Bewusstsein von der Fragilität unserer Zivilisation entwickeln, werden - vielleicht - einen neuen Ausbruch der Barbarei verhindern. Wenn in einer Gesellschaft Frieden und Freiheit herrschen, dann ist das kein Zufall, sondern es ist von Menschen gemacht. Daran mitzuarbeiten, dass sich nie wiederholt, was geschehen ist, bleibt immerwährender Auftrag an uns - und an folgende Generationen.

Sperrfrist: 31. März, 19 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat in einem „deutlichen Wort unter Freunden“ vor der Universität Breslau den polnischen Gastgebern ans Herz gelegt, Vorurteile gegenüber Deutschland künftig aus der Politik fernzuhalten und Konflikte da auszutragen, wo sie entstünden. In der letzten Zeit seien beide Länder dem Ziel, ihr Verhältnis auf das Niveau des deutsch-französischen zu heben, „nicht näher gekommen“. Es sei „keine funktionierende Freundschaft“, wenn polnische Politiker sich populistischem Druck ergäben und „dann unter vier Augen versichern, es sei alles nicht so gemeint gewesen“, sagte Thierse mit Blick auf eine Forderung nach Reparationen aus dem vorigen Jahr. Hier die Rede im Wortlaut:

Präsident Wolfgang Thierse:
„Bis vor kurzem hätte man sich nur schwer vorstellen können, dass Deutsche und Polen ausgerechnet historische Gedenktage miteinander begehen. Gemeinsame Feiern gab es natürlich schon früher. Zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen haben wir ja sogar Jahrzehnte einer so genannten Völkerfreundschaft hinter uns, die ein rituelles Verhältnis war, aber doch auch echte, persönliche Freundschaften zumindest ermöglichen half. Immer hat bei den Begegnungen in diesem Rahmen auch die Geschichte eine Rolle gespielt, meistens in dem Sinne, dass polnische Gastgeber ihre deutschen Gäste an Stätten führten, wo die Schrecken der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg gegenwärtig wurden. Auch ich habe in Demut viel über den Terror meiner Landsleute gelernt, als ich 1965 als junger Student zum ersten Mal wieder in meine Geburtsstadt Breslau kam, die ich als kleines Kind mit meinen Eltern verlassen musste. Gemeinsames Feiern war möglich, auch die Geschichte wurde dabei nicht ausgespart. Aber gemeinsames Gedenken gab es nicht. Wie auch, wo doch die Befreiung des polnischen Volkes den Zusammenbruch des deutschen Staates voraussetzte?

Dieses Jahr 2005, 60 Jahre nach Kriegsende, hat Deutschen und Polen auch den ersten wirklich gemeinsamen Gedenktag beschert: den ersten Jahrestag des Beitritts Polens zur Europäischen Union. Beide feiern wir die Überwindung der Teilung Europas und damit auch das Ende einer bitteren Ironie der Geschichte, die aus den moralischen und militärischen Siegern der Geschichte wirtschaftliche und politische Verlierer gemacht hatte. Das durfte nicht so bleiben. Auch deshalb hat sich Deutschland für den polnischen EU-Beitritt so stark engagiert. Die Vereinigung Europas war das erklärte Ziel beider Völker und ihrer Regierungen. Das Ziel wurde erreicht, und beide sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Ein Jahr Europäische Union löscht die Erinnerung an das Ende der europäischen Katastrophe vor 60 Jahren nicht aus. Der Vernichtungskrieg, die Versklavung eines Volkes im Namen eines angemaßten Herrenmenschentums, die Massenmorde der deutschen Sonderkommandos, die Zerstörung Warschaus, die KZ, die Gaskammern können nie relativiert, entschuldigt, vergessen oder nur noch einer diffusen und anonymen “europäischen Geschichte„ zugeschrieben werden, die weder Täter noch Opfer beim Namen nennt. Aber wenn diese bitteren Wahrheiten keine Hindernisse mehr sind für neue Generationen, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten, dann hätten diese neuen Generationen die richtige, vernünftige Lehre aus dieser Geschichte gezogen. Aus altem Unrecht darf kein neues Unrecht entstehen. In diesem Sinne ist jede Vorsicht, jede Empfindlichkeit verständlich.

Die Vereinigung Europas gibt diesem dunklen Abschnitt der Geschichte - neben der nationalen - eine immer stärkere europäische Dimension. Wenn wir heute mit Aussöhnung, Zukunftsgestaltung und der Begründung deutsch-polnischer Freundschaft ernst machen, können kommende Generationen die Geschichte Europas als eine Geschichte der Überwindung von Nationalismus begreifen, bei der Ausgrenzung und Abgrenzung ersetzt werden durch Zusammenarbeit, Solidarität, Gleichberechtigung, Integration unter ein gemeinsames europäisches Dach. Die Erinnerung an die Nazi-Zeit ist heute schon ein unumstrittener Bestandteil der Erinnerung aller europäischen Völker. Demokraten in ganz Europa sind frei, sich unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit zu den Helden des Widerstands zu bekennen, zu Marek Edelmann und Janusz Korczak, zu Sophie Scholl und zu Claus Graf Stauffenberg, und sich in die Tradition dieser Männer und Frauen zu stellen.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass über die Helden des Widerstands in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Filmen gedreht worden ist, auch sehr gute darunter wie “Der Pianist„ von Roman Polanski, die überall in Europa ein dankbares Publikum gefunden haben. Jeder Zuschauer, ob in Deutschland, Polen oder sonst wo, identifiziert sich mit diesen Helden und zieht seine persönlichen Lehren aus ihrem Schicksal. Wir lernen heute auch unabhängig von unserer nationalen Zugehörigkeit aus der ganzen europäischen Geschichte. Nur habe ich den Eindruck, dass diese zukunftsweisende Haltung des durchschnittlichen Kinopublikums sich in der Sphäre der Politik noch nicht vollständig durchgesetzt hat.

Ich will ein Beispiel nennen. Es ist ja, wie Sie wissen, in Deutschland mit Unverständnis und mit Kopfschütteln aufgenommen worden, dass der Sejm sich im vergangenen Herbst von einigen Interessierten zu einer Forderung nach Reparationen hat treiben lassen. Ich habe dieses Unverständnis durchaus geteilt.

Ich weiß, Staatspräsident Kwasniewski und die Regierung haben klar gemacht, dass sie sich von der Resolution des Sejm nicht zu irgendwelchen Schritten genötigt sehen. Insoweit ist die Sache erledigt. Wenn ich mich trotzdem damit aufhalte, dann weil ich vermeiden möchte, dass unser Verhältnis in Zukunft weitere Überraschungen dieser Art erlebt.

Zur Sache will ich nur sagen, dass es in der Tat einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen Deutschland und Polen geben sollte und auch gibt. Nur wird dieser unserer gemeinsamen Auffassung nach heute nicht mehr über Reparationen bewerkstelligt. Dieser wirtschaftliche Ausgleich ist vielmehr Teil der europäischen Vereinigung, eines historischen Großprojekts, das gerade von deutscher Seite und gerade mit Blick auf Polen mit großer Energie und gewaltigem Einsatz betrieben worden ist.

Ich selbst gehöre zu denen, die das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen gern auf ein Niveau heben wollen, wie es zwischen Deutschland und Frankreich heute schon besteht. Leider sind wir in der letzten Zeit diesem Ziel nicht näher gekommen. Ich meine, wir können aus den deutsch-französischen Erfahrungen viel lernen.

Wenn das große Wort von der Freundschaft zwischen zwei Völkern erlaubt ist, dann steht es, wie ich glaube, nicht für Gefühle, sondern für ein System von ungeschriebenen Regeln.

Die wichtigste ist nach meiner Meinung: Was es an Ressentiments geben mag, ist Privatsache und wird sorgfältig aus der Politik ferngehalten. Vorurteile gibt es immer. Es gibt sie durchaus auch noch zwischen Franzosen und Deutschen, und sie entstehen sogar immer wieder neu, weil die Staaten, die Systeme, die historischen Erinnerungen und auch die Mentalitäten eben verschieden sind. Aber seit Konrad Adenauer und Robert Schuman, den Vätern der deutsch-französischen Freundschaft, sind sich alle einig, diesen Vorurteilen zum Raum der politischen Willensbildung eben keinen Zutritt zu lassen. Sie müssen draußen bleiben.

Das ist inzwischen eine Grundregel im Umgang zwischen allen EU-Staaten. Wir Deutschen ärgern uns immer wieder darüber, wenn eine gewisse billige Presse in Großbritannien mit Ressentiments gegen Deutsche meint, Geld verdienen zu können. Aber wir schätzen es ebenso sehr und können uns darauf verlassen, dass dieser unangenehme Ton aus allen bilateralen Beziehungen bewusst und peinlich genau herausgehalten wird. Da gibt es eine undurchlässige Schranke. Nationale Vorurteile sterben zwar nicht aus, wenn die Politiker sie missachten. Die Vorurteile werden aber mit der Zeit unernst und ungefährlich, wie wir aus den gegenseitigen Neckereien zwischen Bewohnern verschiedener Städte und Landschaften kennen.

Wir hätten Fortschritte gemacht, Deutsche und Polen, wenn diese Regel künftig auch in unserem Verhältnis ausnahmslos gelten würde. Nachteile hätten nur solche populistischen Strömungen, die mit Vorurteilen gegen andere statt mit Konzepten für die Zukunft auf Stimmenfang gehen wollen.

Ich weiß, dass sich so etwas in einer Demokratie nicht verhindern lässt. Aber man kann verhindern, dass solcher Populismus Erfolg hat. Zu einer funktionierenden Freundschaft gehört meiner Meinung nach, dass jeder, der einen bösen Ton anschlägt, in der Regierung, im Parlament und möglichst auch in der eigenen Partei sofort auf entschiedenen Widerspruch stößt. Es ist keine funktionierende Freundschaft, wenn verantwortliche Politiker vor einem solchen Ton die Ohren verschließen, sich in die Defensive treiben lassen und dem befreundeten Nachbarn dann unter vier Augen versichern, es sei alles nicht so gemeint gewesen.

Zur Freundschaft gehört immer auch, dass man sich zu ihr bekennt.

Eine zweite Regel möchte ich aus den deutsch-französischen Erfahrungen ableiten: Wir sollten Konflikte da zum Austrag bringen, wo sie entstehen, und sollten keinem einzelnen Konflikt erlauben, gleich das ganze Verhältnis zwischen beiden Staaten zu belasten! Wenn Jugendliche aus Deutschland oder Polen oder Frankreich böse Witze über einander reißen, dann bringen wir sie zusammen und lassen sie sich durch persönliches Kennenlernen ein Urteil bilden. Das finden wir heute selbstverständlich. Wenn zwei Behörden diesseits und jenseits der Grenzen Probleme mit einander haben, dann setzen wir sie direkt an einen Tisch, statt gleich die Regierungen und die Botschafter oder gar die Parlamente einzuschalten. Wer sich streiten muss oder will, soll das tun, aber nicht gleich die ganze Nation dafür in Geiselhaft nehmen! Das gehört in Europa zur Normalität. Und getreu dieser Regel haben sich in Slubice wenige Wochen nach der erwähnten Resolution des Sejm das deutsche und das polnische Parlamentspräsidium zusammengesetzt und über die zukünftige Zusammenarbeit gesprochen. Leider haben nicht alle Eingeladenen auf polnischer Seite an dem Treffen teilgenommen. Manche haben es lieber bei der großen, allgemeinen Anklage belassen, als in die Details zu gehen. Aber wichtig ist die Mehrheit, die sich den Zukunftsaufgaben im gemeinsamen Europa stellt.
Das deutsch-polnische Verhältnis, meine ich, braucht 60 Jahre nach Kriegsende nicht mehr Formeln und große Gesten. Gehen wir in die Details! Je genauer unser Blick, desto besser sind wir gegen falsche Generalisierungen gefeit. Wir werden bei genauem Hinsehen vor allem lernen, dass nicht jeder, der mit großer Geste im Namen seines Volkes auftritt, dieses auch wirklich vertritt.

Es gibt da immer wieder Verwechslungen, von denen ich hoffe, dass sie auf einem Informationsdefizit beruhen. Es wundert mich zum Beispiel, welchen ungeheuren Bekanntheitsgrad in Polen ein in Düsseldorf ansässiger Verein namens “Preußische Treuhand„ genießt. In Deutschland ist dieser Verein so gut wie unbekannt. Selbst unter deutsch-polnischen Experten weiß niemand, wer sich alles hinter dem hoheitsvoll klingenden Namen verbirgt. Wenn ein privater Verein meint, er könne vor Gericht vermeintliche Ansprüche durchsetzen, können wir ihm diesen Weg nicht verwehren. Aber er wird weder Erfolg haben noch im eigenen Land Sympathien gewinnen. Auch in Deutschland selbst kämpft ein Verein ostelbischer Grundherren seit vielen Jahren ebenso zäh und erfolglos darum, dass die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands nach 1945 rückgängig gemacht werden. Solche Ansprüche genießen in Deutschland keinerlei Rückhalt, nicht in der Politik und auch nicht in der Öffentlichkeit. Und auch nicht vor den Gerichten: Die so genannte “Preußische Treuhand„ hat den so oft angekündigten Klageweg bisher nicht beschritten. Man weiß dort wohl nur zu genau, dass deutsche Gerichte sich für unzuständig erklären würden.

Und lassen Sie mich auf das Missverhältnis auch in der öffentlichen Wahrnehmung hinweisen. Ich weiß nicht, welche persönlichen Erfahrungen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Deutschland und den Deutschen gemacht haben. Mir jedenfalls versichern meine polnischen Freunde immer wieder, dass sie bei meinen deutschen Landsleuten keinen “Drang nach Osten„ verspüren. Auf deutscher Seite sind es keine irgendwie gearteten Revanchegelüste, die das Verhältnis belasten. Es ist eher eine kränkende Interesselosigkeit, die meine polnischen Freunde beklagen.

Es stimmt allerdings, dass seit einigen Jahren in Deutschland wieder mehr als früher über die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus Schlesien, Pommern und Masuren gesprochen wird. Nur hat dieses gewachsene Interesse weder mit Gebietsansprüchen noch mit dem Wunsch etwas zu tun, die Schuld von Deutschen gegenüber Polen durch Aufrechnung zu vermindern. Das Interesse am Schicksal der deutschen Vertriebenen ist vielmehr gerade in dem Moment wieder gewachsen, da das deutsch-polnische Verhältnis eben nicht mehr als eine große Rechnung mit Aktiv- und Passivposten verstanden wurde.

Schon in den Nachkriegsjahren hat nur eine Minderheit der Ostdeutschen, die das Gebiet diesseits von Oder und Neiße 1945 verlassen mussten, nach Rache und nach Revision der neuen Grenze gerufen. Denn die meisten wussten sehr genau, dass die Vertreibung eine Folge des schrecklichen Krieges war, der zuvor in ihrem Namen geführt worden war. Ich weiß, wovon ich spreche, denn meine eigenen Eltern, die beide aus Schlesien stammten, haben so empfunden. Sie haben ihre eigenen Leiden in der Nachkriegszeit nicht öffentlich beklagt, weil sie nicht wollten, dass jemand daraus eine Anklage gegen “die Polen„ fabrizierte, und weil sie nicht zulassen wollten, dass man in ihrem Namen die Verbrechen der Nazis relativiert.

Erst jetzt, wo wir das Verhältnis zu Polen als geklärt empfinden dürfen, kann die schweigende Mehrheit der damals vertriebenen Deutschen ihre Erinnerungen pflegen, ohne dass sie fürchten müssten, Wasser auf die Mühlen von Demagogen zu leiten. Dass wir heute wieder mehr über die unmittelbare Nachkriegszeit sprechen, ist ein gutes Zeichen und kein schlechtes. Zu den bedeutenden Persönlichkeiten, die in Deutschland zu einer neuerlichen Beschäftigung mit dem Schicksal der Vertriebenen angeregt haben, gehört Günter Grass. Kann wirklich jemand glauben, einem Günter Grass sei an einer Relativierung der Nazi-Verbrechen in Polen gelegen?

Verständlicherweise wittern jetzt auch diejenigen, ich sage ausdrücklich: wenigen, eine Chance, die das neue Interesse an der Vertreibung tatsächlich noch mit ihren alten Ansprüchen verknüpfen möchten. Ich habe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass sie damit Erfolg hätten.

Ich weiß, dass in Polen besonders die Diskussionen um das “Zentrum gegen Vertreibungen„ und den Bau einer Dokumentationsstätte in Berlin aufmerksam verfolgt werden. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass der Deutsche Bundestag an Stelle der Idee von der Berliner Dokumentationsstätte den Dialog über ein, wie es heißt, europäisch ausgerichtetes Zentrum angeregt hat. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: “Über Konzept und Ort einer solchen Einrichtung muss in europäischer Zusammenarbeit beraten und entschieden werden.„ So wird es sein. Es wird keine Entscheidung geben, in der sich Deutschland nicht eng mit seinen mittel- und osteuropäischen Nachbarn abstimmt und nach gemeinsamen Vorschlägen sucht.

Das zeigt auch die kürzlich in Warschau von den Kulturministern Polens, Deutschlands, Ungarns und der Slowakei unterzeichnete Absichtserklärung zur Gründung eines europäischen Netzwerkes gegen Vertreibungen. Ihr voran ging der Beschluss des Bundestages, der die Antwort auf eine Initiative für ein Zentrum in Berlin war, die vom Bund der Vertriebenen mit seiner Vorsitzenden Erika Steinbach ausgegangen ist. Frau Steinbach hat für ihre Vorstellungen nicht einmal in ihrer eigenen Fraktion, der CDU/CSU, eine Mehrheit. Trotzdem möchte ich davor warnen, die Initiative des Bundes der Vertriebenen auf das Konto eines eventuellen Revanchismus zu buchen. Es haben sich ihr auch Persönlichkeiten angeschlossen, die über einen solchen Verdacht erhaben sind. Auch hier lohnt es sich, in die Details zu gehen.

Ich bitte Sie: Verstehen Sie, was ich gesagt habe, als ein deutliches Wort unter Freunden. Ich würde mich nicht so engagieren, wenn ich nicht fest an das Gelingen der deutsch-polnischen Freundschaft glauben würde. Und es gibt ja gute Nachrichten aus jüngster Zeit: In der Krise in der Ukraine haben Deutsche und Polen an einem Strang gezogen. Das gute Verhältnis von Berlin und Moskau, das in Polen lange mit historisch gut begründetem Argwohn betrachtet worden ist, hat sich zum ersten Mal im beiderseitigen Interesse bewährt. Sie sehen: Seit einem Jahr erst sind wir gemeinsam Mitglied in der Europäischen Union und schon haben wir gemeinsam eine neue Erfahrung gemacht. Wir können die Welt und Europa auch ganz anders sehen, als die Erinnerungen es uns nahe legen. Und wenn wir ein neues Europa wollen, dann müssen wir das sogar.“

Wolfgang Thierse (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn dieser Debatte haben wir Anlass zu erinnern. Heute vor 15 Jahren, am 18. März 1990, machten die Bürgerinnen und Bürger der DDR eine ganz neue Erfahrung: Zum ersten Mal war ihre Stimme, war ihr Kreuz auf einem Wahlschein etwas wert. Gewählt wurde die 10. und zugleich letzte Volkskammer und das war endlich eine, die diesen verpflichtenden Namen verdiente.

Die Mehrzahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger erlebte den Wahlsonntag nicht nur als ein historisch, sondern auch als ein biografisch bedeutsames Ereignis. Nach knapp sechs Jahrzehnten und zwei Diktaturen konnten sie endlich in einem demokratischen Verfahren auf die politische Gestaltung ihres Landes und auf seine Zukunft Einfluss nehmen. Wofür sich die endlich mündig gewordenen Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag entschieden, ist bekannt: für die parlamentarische Demokratie und für die deutsche Einheit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Dieser 18. März war kein Geschenk, keine himmlische Fügung, sondern ein hart errungenes Ereignis der friedlichen Revolution vom Herbst 1989. Was Wählengehen im Alltag der Diktatur bedeutete, war noch nicht vergessen. Nur wenige Monate zuvor, am 7. Mai 1989, hatte die letzte von der SED inszenierte Scheinwahl stattgefunden - eine Scheinwahl im doppelten Sinne des Wortes: Die Wähler falteten ihren Wahlschein und steckten ihn in die Urne. Das war schon alles. Wirklich zu entscheiden hatten sie nichts. Was zählte, war allein der äußere Anschein eines Wahlverfahrens. Wer es wagte, eine Wahlkabine aufzusuchen, wurde misstrauisch beäugt; er machte sich verdächtig, unlautere Absichten zu hegen, aus der Reihe zu tanzen, provozieren zu wollen. Ein absurdes Verfahren.

Doch die Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 verdienen es, dass wir an sie erinnern, denn etwas Wesentliches war dabei anders als sonst. Am Abend dieses Tages gingen überall im Lande viele von jenen, die das Zettelfalten satt hatten, in die Wahllokale, beobachteten die Auszählung und notierten die Ergebnisse. Danach trafen sie sich zum gemeinsamen Nachrechnen, die Berliner beispielsweise in der Elisabethkirche in Mitte. Sie addierten die Einzelergebnisse und verglichen ihre Zahlen mit dem offiziellen Ergebnis. Was kam heraus? Schon in einem einzigen Berliner Stimmbezirk war die Zahl der Nichtwähler und der Menschen, die mit Nein gestimmt hatten, weitaus größer, als das offizielle Endergebnis für die ganze Stadt behauptete. Im offiziellen Wahlergebnis waren aus Nichtwählern Wähler geworden und aus Neinstimmen Jastimmen. Was ohnehin viele geahnt hatten, wurde nun zwar nicht amtlich, aber es sprach sich schnell herum: Das von Egon Krenz verkündete Wahlergebnis - 98,89 Prozent Zustimmung - war gefälscht und für diese Fälschung gab es Augenzeugen, gab es Beweise.

Zivilcourage verjährt nicht. Wir haben allen Grund, jenen mutigen Frauen und Männern aus Bürgerrechts- und Kirchenkreisen unseren Respekt zu bekunden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben dazu beigetragen, die von der DDR in Anspruch genommene Legitimität zu untergraben. Sie haben die Verdorbenheit der Diktatur anschaulich gemacht und nicht wenige Menschen zum Nachdenken und Umdenken angeregt. Diese und weitere Aktionen der Bürgerbewegung trugen im Vorfeld der friedlichen Revolution dazu bei, dass der 18. März 1990 möglich wurde, jener Tag, an dem die Forderungen der Demonstranten vom Herbst 1989 ihre demokratische Legitimation erhielten.

Die Wahl vom 18. März markiert einen wichtigen Wendepunkt. Sie beendete die revolutionäre Phase und eröffnete die parlamentarische. Aus Basisgruppen und Bewegungen waren Parteien geworden. Aus einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die eben noch Erstwähler waren - sie durften erstmals ein demokratisches Parlament wählen -, wurden Abgeordnete, Staatssekretäre, Minister. Nicht wenige sind noch heute in der Politik, auch hier im Deutschen Bundestag. Ich begrüße auf der Tribüne Sie und euch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Volkskammer, besonders herzlich.

(Beifall im ganzen Hause)

Die 10. Volkskammer war im besten Sinne des Wortes eine Schule der Demokratie und zugleich ein Arbeitsparlament. Es ging bis an die Grenzen der individuellen Belastbarkeit. Wir Abgeordneten praktizierten gewissermaßen aus dem Stand heraus, doch außerordentlich motiviert die Spielregeln und Verfahrensweisen der Demokratie und sahen uns zugleich einer Fülle von Problemen gegenüber. Ein funktionsfähiges parlamentarisches Regierungssystem musste in Gang gesetzt werden, um den neuen Staat handlungsfähig zu machen. Die Politik musste Legitimität und Kalkulierbarkeit in einem Land gewinnen, dessen Wirtschaft zusammenbrach, dessen Versorgung kaum noch gewährleistet werden konnte, dessen Bevölkerung mit Abwanderung drohte.

Der Souverän hatte dem Parlament einen klaren Auftrag erteilt: die Herstellung der deutschen Einheit. Auch wenn manche Legendenerzähler heute anderes behaupten: An politischen Experimenten war der Souverän nicht sonderlich interessiert. Die Frage war nur, auf welchem Weg dieser Wählerauftrag zu erfüllen war, nach Art. 23 oder nach Art. 146 des Grundgesetzes. Die ausgehandelte Formel lautete dann: zügiger Beitritt, aber zuvor Verhandlungen. Dies war dann auch in der Tat der einzig realistische Weg einer schnellen Überwindung der deutschen Teilung im Angesicht des immer weiter voranschreitenden Zusammenbruchs der DDR und des damit einhergehenden Verlustes an politischer Gestaltungsmöglichkeit. Unsere Verhandlungsposition war nicht immer die beste. Doch es bleibt ein Verdienst der 10. Volkskammer und der Regierung unter Ministerpräsident de Maizière, darauf beharrt zu haben, dass vor der Vereinigung außenpolitische und vertragliche Regelungen erreicht werden müssen, dass die Bodenreform und der redliche Erwerb von Eigentum Bestand haben müssen.

Nur sechs Monate hatte die Volkskammer Zeit, die staatliche Einheit in Selbstbestimmung und in Anerkennung unserer historischen Verantwortung zu vollenden. Der Regelungsbedarf war gewaltig. Ich erinnere nur an einige der wichtigsten Arbeitsfelder: Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, Rechtsangleichung, Stasi-Unterlagen-Gesetz. Der Beitrittsbeschluss erging erst nach Abschluss des Einigungsvertrages und der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Wir wollten einvernehmlich mit den Siegermächten und Nachbarn in die Einheit gehen. Ich bin bis heute außerordentlich dankbar dafür, dass uns dies gemeinsam gelungen ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich, es hat Fehler, Versäumnisse, Überforderung gegeben. Wie sollte es auch anders sein? Es gab kein Lehrbuch, in dem beschrieben wird, wie ein demokratisches Parlament sich selbst überflüssig macht, sich selbst und zugleich seinen Staat abschafft, und das auch noch zu akzeptablen Bedingungen.

Was in der 10. Volkskammer erreicht wurde, war ohne Vorbild. Es konnte nur gelingen, weil wir Unterstützung erhielten: aus den alten Bundesländern, von der Bundesregierung, von den Schwesterparteien und -fraktionen des 11. Deutschen Bundestages. Auch daran sei heute erinnert. Auch dafür sage ich als einer, der damals mit dabei war, herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Trotz der Kürze ihres Mandats hat die frei gewählte Volkskammer des Jahres 1990 ein bedeutendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus geschrieben. Sie war eben mehr als nur ein Übergangsparlament, mehr als ein Lückenfüller zwischen Diktatur und Demokratie. Ihr ist es gelungen, in das vereinte Deutschland eine auf die friedliche Revolution der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger begründete Demokratie mit eingebracht zu haben. Das ist eine große, eine historische Leistung und ich wünschte mir, dass sie in der Öffentlichkeit mehr als bisher wahrgenommen und gewürdigt wird.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Erinnerung, so viel Würdigung musste heute sein.

Nun zum Heute: Vor einigen Tagen las ich eine kurze Agenturmeldung, die es in sich hatte. Nach einer Untersuchung der TU Dresden - es wurden 1 835 Menschen in Deutschland befragt - vertrauen nur rund 4 Prozent der Deutschen den Parteien und 11 Prozent dem Bundestag. Dagegen glauben 44 Prozent der Befragten dem Bundesverfassungsgericht, 40 Prozent der Polizei und 31 Prozent der Justiz. Auch Medien wie Zeitungen mit 14 Prozent und Fernsehen mit 15 Prozent lagen noch vor Parlament, Regierung und Parteien. Professor Patzelt resümiert: „Wer Parteien wenig vertraut, hat auch wenig Zutrauen zum Parlament.“

Das ist ein dramatischer Vertrauensverlust gegenüber der Demokratie und ihren Institutionen und Akteuren, und das 15 Jahre nach dem wunderbaren demokratischen Aufbruch im Osten Deutschlands, 15 Jahre nach dem Glück der Wiedervereinigung. Dafür gibt es gewiss sehr verschiedene Gründe: ohne Zweifel Fehler und Fehlverhalten von Politikern, die Härte des wirtschaftlichen, des sozialen, des gesellschaftlichen Wandels in Deutschland seit 1989 - eines Wandels, bei dem es nicht nur Sieger gibt -, die Größe der Probleme und die Langsamkeit, mit der wir sie zu lösen imstande sind, die Wahrnehmung einer zunehmenden Diskrepanz zwischen dem Tempo und der Reichweite ökonomischer Prozesse und Entscheidungen einerseits und der Langsamkeit und Begrenztheit demokratischer politischer Prozesse und Entscheidungen andererseits.

Zahlreiche Studien belegen zudem, dass das Vertrauen in die Demokratie und die Zufriedenheit mit ihr in Ostdeutschland noch geringer und labiler sind als im Westen Deutschlands. Für eine nicht geringe Zahl von Menschen bedeuteten die Vereinigung, der Gewinn der Demokratie und die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, den Arbeitsplatz zu verlieren, lange Jahre arbeitslos zu bleiben und schließlich die Zukunft zu fürchten. Die Demokratie, das Ende der DDR, bedeutet für diese Menschen rückblickend nicht Chance, sondern Risiko und letztendlich Verlust einer sicher geglaubten Existenz.

Diese existenzielle Erfahrung prägt auch junge Leute - vor allem in ländlichen Regionen Ostdeutschlands -, die unsicher sind und nicht wissen, wie ihre Zukunft aussehen wird. Es ist eben besorgniserregend, dass offenbar immer mehr Menschen Politikern und demokratischen Institutionen nicht mehr zutrauen, die Probleme zu lösen, egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune.

Mitarbeiter von Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, berichten, dass sich mancherorts regelrecht eine parlaments- und politikfeindliche Stimmung ausbreitet. Dort werde es für Kommunalpolitiker zunehmend schwerer, die Werte der Demokratie zu verteidigen und offen für sie zu streiten. Das ist ein brisantes Stimmungsbild, das selbstverständlich nicht auf den gesamten Osten Deutschlands zutrifft. Aber es sind Entwicklungen in einzelnen Regionen, die wir ernst nehmen und auf die wir gesellschaftliche Antworten finden müssen. Ich plädiere sehr dafür, neben allen notwendigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen, die getan werden müssen, auch die politische Bildung, das Werben und Überzeugen für die freiheitliche und pluralistische Demokratie deutlich zu verstärken.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Neben allen Anstrengungen, die wir unternehmen, um Perspektiven für den Osten zu entwickeln, und allem notwendigen Streit unter den Demokraten darüber gehört der elementare Streit für unsere Demokratie dazu.

Lassen Sie mich zum Schluss Klaus von Dohnanyi zitieren. Er sagte gestern in einem Interview, die Verdrossenheit in Deutschland sei wohl auch deshalb so groß, weil vergessen werde, welche Leistungen Deutschland seit der Wiedervereinigung vollbracht habe. Er formuliert das mit drastischen Zahlen: So sei die Zahl der Erwerbstätigen seit 1989 in Großbritannien um knapp 2 Millionen gestiegen, in Frankreich um rund 3 Millionen, in Deutschland dagegen habe der Zuwachs an Erwerbstätigen rund 10 Millionen betragen. Klaus von Dohnanyi wörtlich:

Da ist natürlich die frühere DDR dazugekommen. Dort gab es ja für eine Marktwirtschaft kaum konkurrenzfähige Arbeitsplätze.

Er sagt weiter, auch die öffentliche Verschuldung könne sich im Vergleich mit anderen Ländern sehen lassen. Deutschland halte sich auf dem Niveau der USA, Frankreichs und Österreichs, weit unterhalb des Verschuldungsniveaus Italiens.

Und dabei haben wir zugleich mit mehr als 1 Billion Euro Ostdeutschland aufgebaut.

Er hat Recht. Neben vielen Problemen im Osten Deutschlands gibt es auch genügend Erfolgsgeschichten Ost: von der erneuerten Infrastruktur über die Autoindustrie bis zu den Universitäten und Hochschulen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir treten nicht dem Paradies bei, aber auch nicht der Hölle.

Das habe ich vor 15 Jahren in einer Volkskammerdebatte gesagt. Ich glaube, ich habe Recht behalten.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Es gilt das gesprochene Wort

„Ich begrüße Sie als den gewählten Repräsentanten der neuen, jungen ukrainischen Demokratie. Wir haben alle großen Anteil genommen an dem friedlichen Wandel, dem entschlossenen Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den versuchten Wahlbetrug der postsowjetischen Machthaber.
Die Ukraine ist nun ein weiteres Glied in der Kette erfolgreicher, friedlicher Revolutionen zur Demokratie. Deshalb war und ist unsere Sympathie mit der orangenen Protestbewegung so groß, weil sie die Freiheitsrevolution von 1989 vervollständigt, die in Polen, Ungarn, Tschechien, Ostdeutschland begann und die kommunistische Diktatur überwand.

Nicht wenige Abgeordnete des Deutschen Bundestages waren in den entscheidenden Tagen und Wochen in Kiew, um ihre Solidarität vor Ort zu zeigen. Ich selbst habe Ihre Amtseinführung miterleben dürfen und wahrnehmen können, mit welcher Begeisterung die ukrainische Bevölkerung dieses Ereignis gefeiert hat. Aber auch welch außerordentliche Hoffnungen und Erwartungen auf Sie gerichtet sind.

Im Namen des deutschen Parlaments wünsche ich Ihnen, Herr Staatspräsident, und dem ganzen ukrainischen Volk die Kraft und das Geschick, die erforderlich sind, um die nun gewonnene Freiheit in sozialer Verantwortung zu festigen und zu bewahren. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass die Transformation eines Landes zu einer freiheitlichen Demokratie und zu sozialer Marktwirtschaft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und langwierig ist.

Im Westen der Bundesrepublik Deutschland blicken wir nun schon auf 56 Jahre in Freiheit zurück, im Osten sind es 15 Jahre. Die Freiheit erscheint deshalb vielen als etwas Selbstverständliches, das immer schon da war. Manche vergessen, dass sie ein flüchtiges, ein prekäres Gut ist, schwer zu gewinnen und leicht zu verspielen. Das ukrainische Beispiel sollte uns daran erinnern, wie wertvoll die Freiheit ist und wie lange es dauern kann, bis ein Volk sie sich zurückerobert. Niemand leugnet, dass es auch in Freiheit bedrückende Sorgen und Probleme geben kann und gibt, aber die Generationen, die den Nationalsozialismus erlebt haben, die die alltägliche Gängelung der SED-Diktatur überstanden haben, die Stalinismus und die Willkür machtversessener Oligarchien kennen, in Deutschland die älteren und Alten, in der Ukraine alle gegenwärtigen Generationen, wissen, dass es ohne Freiheit weitaus unwirtlicher ist.

In den letzten Wochen spielt die Ukraine eine Rolle in den innenpolitischen Auseinandersetzungen hier in unserem Land. Wir haben Ihren Hinweis verstanden, Herr Präsident, dass der Eindruck nicht entstehen darf, Besucherinnen und Besucher aus der Ukraine würden pauschal als potentielle Straftäter verdächtigt. Das Gegenteil ist richtig: Ukrainerinnen und Ukrainer sind uns in Deutschland genau so willkommen wie alle anderen Gäste. Die große Sympathie und Solidarität der Deutschen für die tapfere Revolution, den beharrlichen Protest für den Sieg der Demokratie bringen die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck, dass Sie, Herr Staatspräsident Juschtschenko schon so kurz nach Ihrer Wahl eingeladen sind, vor dem Plenum zu sprechen. Um diese Ansprache bitte ich Sie nun: Sie haben das Wort.“

Es gilt das gesprochene Wort

Präsident Wolfgang Thierse:

Herr Bundeskanzler! Herr Bundesratspräsident! Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Exzellenzen! Sehr geehrter Herr Professor Lustiger! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Verehrte Gäste! Meine Damen und Herren! In einem Gespräch im deutschen Fernsehen antwortete Hannah Arendt vor Jahrzehnten auf die Frage, was für sie vom Europa der Vorhitlerzeit geblieben sei: „Geblieben ist die Sprache.“

Wir kommen heute im Plenum des Deutschen Bundestages zusammen, um in unserer Sprache, die einmal die Sprache der Täter, der Verbrecher und Mörder war, der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken. Zur gleichen Zeit wird in Auschwitz, dem entsetzlichsten Ort der europäischen Geschichte, in den Sprachen der Opfer und der Befreier an das furchtbare Geschehen erinnert. Denn der 27. Januar ist der Tag, an dem Auschwitz befreit wurde. Es ist der Tag, an dem zumindest in diesem Lager das Grauen ein Ende hatte - heute vor genau 60 Jahren. Es ist der Tag, an dem offenbar wurde, was Menschen Menschen anzutun in der Lage sind.

Wir gedenken heute aller Opfer des Nationalsozialismus: Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Opfer der Militärgerichtsbarkeit, Behinderte, Opfer der Euthanasie, Kriegsgefangene, politische Häftlinge, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Frauen und Männer des Widerstandes und alle anderen, die während der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gequält und ermordet wurden. Die Reihenfolge dieser Aufzählung stellt keine Wertung dar. Jedes Opfer hat das gleiche Recht auf Anerkennung und Würdigung. Unser Gedenken gilt allen, die unermessliches Leid erlitten, denen die Würde genommen wurde, die ihr Leben verloren. Und es gilt allen, die, auch wenn sie die infernalische Todesmaschinerie überlebt haben, doch an ihr zerbrochen sind: an dem zugefügten Schmerz, an dem Verlust des Glaubens an die Menschlichkeit, an der Unbeschreiblichkeit dessen, was geschehen ist.

Wir sind dankbar, dass an unserem Gedenken im deutschen Parlament Zeitzeugen und zahlreiche Vertreter von Institutionen und Verbänden teilnehmen, die ich herzlich begrüße. Ein besonderer Gruß gilt dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel.

(Beifall)

Ich begrüße Wolf Biermann, der aus dem „Großen Gesang des Jizchak Katzenelson vom ausgerotteten jüdischen Volk“ vortragen wird, den er aus dem Jiddischen, der Sprache so vieler Opfer, ins Deutsche übersetzt hat.

(Beifall)

Er kommentiert dies selbst so:

Daß ich dieses jiddische Epos nun ausgerechnet in die Sprache der Mörder transportiere, soll keinen irritieren. Mein Deutsch ist ja nicht das von Hitler & Co., es ist gemacht aus der Muttersprache von Oma Meume und Emma Biermann in Hamburg, meine Sprache hat sich gebildet an der Vatersprache von Hölderlin, Heinrich Heine und Meister Brecht. Die wirkliche Sprache der Mörder aber ist der Mord.

Wir erinnern heute an alle, die das nationalsozialistische Unrechtsregime zuerst entrechtete und dann quälte und ermordete. Aber wir gedenken heute auch besonders derer, die sich ihren Unterdrückern trotz ihrer aussichtslosen Lage widersetzten. Arno Lustiger, der selbst mehrere Jahre im Untergrund lebte, hat unermüdlich an sie erinnert.

Nur wenige wissen von den jüdischen Frauen und Männern, die den Mut und die Kraft zum Widerstand fanden. Ich möchte an die unbekannte jüdische Frau erinnern, die am 23. Oktober 1943 auf der Rampe in Auschwitz einem SS-Mann seine Pistole entriss. Sie konnte zwei SS-Männer töten und die anderen Frauen des Transportes zur Gegenwehr ermutigen.

Gegen das organisierte Morden schlossen sich im Jahr 1943 Häftlinge verschiedenster Nationalitäten zur „Kampfgruppe Auschwitz“ zusammen. Sie halfen einander mit Medikamenten und Nahrung. Sie dokumentierten die Verbrechen der SS und organisierten Fluchten. Trotz strengster Bewachung konnten über 660 Gefangene fliehen. Widerstand äußerte sich auch in Sabotageakten oder im Versuch, einen Aufstand vorzubereiten. Dieser Aufstand fand am 7. Oktober 1944 statt. Dabei gelang es, mindestens eine der Gaskammern zu zerstören.

Die Juden, die Widerstand leisteten, wussten, dass sie äußerst geringe Chancen hatten. Sie gingen sehenden Auges in den Tod, aber aufrecht und im Bewusstsein, sich bis zuletzt gewehrt und die Würde bewahrt zu haben. Die Täter ihrerseits hatten jedes Interesse daran, nicht nur das Leben der Widerstandskämpfer zu vernichten, sondern auch jede Erinnerung an sie und ihr Tun.

Ihnen, den Helden des jüdischen Widerstandes, hat Arno Lustiger sein schriftstellerisches Werk gewidmet. Die Juden ließen sich nicht wie Schafe wehrlos zur Schlachtbank führen. Diese Behauptung ist lediglich der letzte Mythos über den Holocaust. Sie verleumdet die Opfer, die Widerstandskämpfer und die Überlebenden.

Wir sind dankbar dafür, dass sich Arno Lustiger bereit gefunden hat, heute im Bundestag zu uns zu sprechen.

(Beifall)

Er musste als Häftling die Konzentrationslager Auschwitz, Groß-Rosen, Buchenwald und Langenstein und die Todesmärsche erleben. Dennoch gehörte er nach dem Krieg zu den Mitbegründern der jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main. Er setzte sich aktiv für die Erneuerung des jüdischen Lebens in Deutschland ein. Bis heute engagiert er sich für die Aufarbeitung der Beziehungen zwischen Juden und Deutschen: In unzähligen Gesprächen, Diskussionen und Publikationen erzählt er sein persönliches Schicksal und die Geschichte der europäischen Juden im 20. Jahrhundert - zur Mahnung und Warnung an künftige Generationen.

Bis heute fällt es uns schwer - wie sollte es auch anders sein -, uns dem Grauen unserer Geschichte zu stellen. So gut wir inzwischen die historischen Tatsachen der Judenvernichtung kennen, so wenig sind wir imstande, das Geschehene zu begreifen. Wie konnte Politik in einem vormals demokratischen Staat, in unserem Land, dazu verkommen, die systematische Vernichtung ganzer Völker kaltblütig zu planen und mit organisatorischer Perfektion umzusetzen? Wie konnte es geschehen, dass Deutsche so erbarmungslos folterten und mordeten? Warum sahen so viele tatenlos zu?

Gerade weil wir uns die Brutalität der Täter und die Leiden der Opfer nicht vorstellen können - was Auschwitz wirklich war, das wissen nur die Häftlinge; die Ermordeten können es uns nicht sagen -, gerade deshalb müssen wir daran erinnern und gemeinsam immer neu nach einer Sprache gegen das Vergessen suchen.

Die verpflichtende Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen ist Teil unserer moralischen und politischen Identität. Unser Grundgesetz verpflichtet uns, die Würde des anderen, die Würde des Menschen, zum unbedingten Maßstab unseres Handelns zu machen. Es geht eben nicht nur um Vergangenheit, es geht nicht um - richtige oder falsche - Schuldzuweisungen, sondern um die aus der beschämenden Erinnerung erwachsende Verantwortung in der Gegenwart und für die Zukunft.

Im Blick darauf gibt es aktuellen Anlass zur Beunruhigung und zu erneuertem Engagement: Rechtsextremistische Einstellungen sind in Teilen der Gesellschaft fest verankert; das müssen wir seit vielen Jahren beobachten, so bitter es ist. Rechtsextreme Politiker haben jüngst in einem deutschen Parlament gewagt, die Barbarei des Holocaust zu relativieren und den Opfern den Respekt zu verweigern. Die Abgeordneten der NPD in Dresden haben ihre Maske fallen lassen und es ist für jeden endgültig sichtbar: Es sitzen wieder Neonazis in einem deutschen Parlament. Das ist eine Schande - und es ist eine Herausforderung für uns alle. Das demokratische Deutschland ist nicht wehrlos. Ich meine damit nicht allein die Macht des Staates und die Pflichten der Justiz. Als Demokraten müssen wir auch und vor allem die politische Auseinandersetzug mit den Rechtsextremen suchen und diese Auseinandersetzung müssen wir offensiv und überzeugend angehen. Wir dürfen denen unsere Sprache und unsere Plätze nicht überlassen.

(Beifall)

Wegschauen, ignorieren, schweigen, all das dürfen wir Demokraten nicht!

Und eines ist besonders wichtig: Wir Politiker müssen diejenigen unterstützen, die sich tagtäglich couragiert und mutig den Rechtsextremen entgegenstellen. Ob Bürgerinitiativen oder Jugendgruppen, sie brauchen unsere Aufmerksamkeit und unsere finanzielle Unterstützung; denn sie treten für unsere Demokratie und ihre unverbrüchlichen Werte ein und sind dabei häufig selbst Opfer rechtsextremer Gewalt.

In diesen Tagen und Wochen erinnern sich viele Menschen in unserem Land an das Ende des Krieges und an die Leiden des Krieges. Meine nachdrückliche Bitte ist: In Dresden und überall in Deutschland müssen wir verhindern, dass die Erinnerung an die deutschen Opfer und die Trauer über das Leid auch der Deutschen missbraucht wird für neonazistische Propaganda. Es ist verständlich und legitim, mit Trauer an das eigene Leiden zu erinnern. Aber das darf niemals und nirgendwo dazu dienen, die Naziverbrechen zu relativieren und zu beschönigen! Dem zu widerstehen und zu widersprechen ist Sache aller anständigen Deutschen, aller Bürger.

Dass Deutsch nie mehr die Sprache des Mordes, des Antisemitismus, der Menschenfeindlichkeit, der Lüge und des rassistischen Vorurteils wird - dazu verpflichtet uns der heutige Gedenktag für immer.

(Beifall)

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Hörerinnen und Hörer!

Das Jahresende 2004 ist überschattet von den Bildern der entsetzlichen Naturkatastrophe im Indischen Ozean. Es ist wohl die schlimmste Katastrophe seit Menschengedenken: 100.000 Tote, furchtbare Zerstörungen, unendliches Leid! Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der vielen Opfer. Wir trauern auch um Landsleute, für die geruhsame Urlaubstage im Tod endeten. Ich wünsche mir sehr, dass Betroffenheit und Anteilnahme bei uns Solidarität und Hilfsbereitschaft für die betroffenen armen Länder stärken. Und ich danke all denen, die durch Spenden zur Linderung der Not und zum Wiederaufbau beitragen.

Liebe Hörerinnen und Hörer,

wir in Deutschland haben ein konfliktreiches politisches Jahr hinter uns. Im Zentrum stand die Reform des Sozialstaates, vor allem die des Arbeitsmarktes. Nach anfänglichen Protesten im Sommer hat aber offenbar eine Mehrheit die Absicht dieser Reform verstanden. 65% der Deutschen sind nach dem jüngsten Politbarometer mit ihrer Situation im vergangenen Jahr zufrieden. Das gehört zu den guten Nachrichten, die uns erlauben mit Zuversicht in das neue Jahr zu gehen.

Wir werden uns aber auch 2005 unter Demokraten weiter streiten müssen und Sorgen haben. Mich beschäftigt zum Beispiel, dass der Reichtum unseres Landes sehr ungleich verteilt ist. Die Kluft zwischen arm und reich ist größer geworden. Es gibt offenbar kein erfolgreiches nationalstaatliches Mittel, das internationale Wettbewerbsfähigkeit und gerechtere Einkommensverteilung gleichzeitig bewirken könnte. Dieses Problem wird uns auch im neuen Jahr beschäftigen und wir werden nach europäischen Lösungen suchen müssen. Gerade vor diesem Hintergrund freue ich mich über das europäische Jahr, das 2004 vor allem gewesen ist. Die Wiedervereinigung Europas durch Aufnahme der neuen Mitglieder in die EU am 1.Mai und die ersten gesamteuropäischen Wahlen sind zusammen mit der Vorlage des europäischen Verfassungsvertrages die wichtigsten politischen Ereignisse gewesen. Nun sollten wir auch als Bürger und Wähler lernen, die europäische Ebene stärker zu beachten.

Zu meinen innenpolitischen Sorgen gehört, dass Bildungs- und Aufstiegschancen immer noch von der Herkunft abhängen. Da sind Bildungssysteme in anderen Staaten fairer. Forschung, Bildung und Innovationen sind deshalb – und weil sie unsere einzigen Trümpfe im internationalen Wettbewerb sind – die wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre.

Deshalb ist zu beklagen, dass es Bund und Ländern nicht gelungen ist, ihre jeweiligen Zuständigkeiten klarer zu ordnen- auch und gerade in Sachen Bildung nicht. Ich vermute, dass es Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, um ein gutes und faires Bildungswesen geht, das den Umzug in ein anderes Bundesland nicht mit Nachteilen für schulpflichtige Kinder bestraft. Deswegen erscheint mir eine Mitverantwortung des Bundes für einheitliche Zugänge und Abschlüsse, für gemeinsame Bildungsstandards und Bildungsplanung nötig. Ich hoffe, dass die Föderalismuskommission diese Aufgabe im neuen Jahr löst.

In den letzten Wochen und Monaten haben wir Anlass gehabt, über das Zusammenleben der Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen und mit unterschiedlichen Religionen zu diskutieren. Ganz konkret geht es dabei um die 3 Millionen hier in Deutschland lebenden Muslime und deren Integration in unsere Gesellschaft. Ich wünsche mir und allen, die hier leben, dass diese Debatten uns voran bringen zu einer Gesellschaft, in der wir alle als Menschen ohne Angst verschieden sein können.

Dafür sollte die so genannte Mehrheitsgesellschaft viel mehr Zuwendung und mehr Hilfen zur Integration für die Einwanderer und ihre Kinder und Enkel aufbringen. Wir tragen heute die Folgen davon, dass wir eine einfache Erkenntnis ignoriert haben, die der berühmte Schriftsteller Max Frisch vor 30 Jahren so formuliert hat: „Wir haben Gastarbeiter gerufen; aber gekommen sind Menschen.“

Aber auch die Muslime unter den Zuwanderern müssen lernen, dass Integration nicht nur die Beherrschung der deutschen Sprache voraussetzt, sondern auch die Beachtung unserer Gesetze und der Grundwerte und Rechte unserer Verfassung: die Religionsfreiheit, die ihnen die ungestörte Ausübung ihres Glaubens garantiert ebenso wie die Gleichheit von Mann und Frau; das Verbot der Diskriminierung auf Grund von Herkunft, Religion und Geschlecht, das ihnen die Teilhabe am beruflichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben erleichtert ebenso wie die Garantie der individuellen Freiheit und Entscheidung und sei es die, eine andere Religion anzunehmen.

Der internationale Terrorismus und Fundamentalismus, der sich ein islamistisches Gewand gibt, setzt auch die in Deutschland lebenden Muslime großem Druck und pauschalem Verdacht aus. Das ist ungerecht, unangebracht und unangemessen. Für die überwältigende Mehrheit der Muslime, ihre Friedfertigkeit, ihre hoch entwickelte Zivilität, ihre Abscheu gegen Mord und Terrorismus kann man getrost die Hand ins Feuer legen.

Im Alltag mancher muslimischer Familien existieren jedoch noch Verhaltensweisen, die - wenn man unsere Verfassung ernst nimmt - nicht akzeptabel sind. Beispiele, die insbesondere in vielen Schulen erhebliche Probleme bereiten, sind die Versuche, Mädchen von Bildungsgängen, vom Sportunterricht und vom sozialen Leben an der Schule auszuschließen. Die allgemeine Schulpflicht gilt aber auch für muslimische Mädchen und das Grundgesetz verpflichtet, allen hier lebenden Menschen gleichwertige Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu gewährleisten.

Lassen Sie uns 2005 gemeinsam zu einem Jahr machen, in dem wir dem Ziel näher kommen, ein Land des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sein.

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2005!