Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Das bestimmt Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes als Grundsätze der Bundestagswahl. Doch was bedeuten diese Wahlrechtsgrundsätze?

Alle Deutschen dürfen wählen

Allgemein ist die Wahl, weil grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Stimmrecht besitzen – und zwar unabhängig etwa von Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder politischer Überzeugung. Allerdings müssen sie, um wahlberechtigt zu sein, Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sein,  zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft sein und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. 

Wahlberechtigte Deutsche, die nicht in Deutschland gemeldet sind, sogenannte Auslandsdeutsche, dürfen in der Regel ebenfalls wählen. Sie werden jedoch nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen sie an der Bundestagswahl teilnehmen, müssen sie einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen.

Direkt und ohne Zwang

Unmittelbar ist die Wahl, weil die Wählerinnen und Wähler die Abgeordneten direkt (unmittelbar) wählen. Es gibt keine Zwischeninstanz wie zum Beispiel in den USA, wo die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bundesstaat sogenannte Wahlfrauen und Wahlmänner wählen, die wiederum den Präsidenten oder die Präsidentin wählen. 

Frei ist die Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen, vor allem sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. Hierzu gehört auch das Recht, nicht zu wählen. 

Jede Stimme zählt gleich

Gleich ist die Wahl, weil jede Wählerin und jeder Wähler dieselbe Anzahl von Stimmen erhält und jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Das nennt man Zählwertgleichheit. Außerdem muss jede Stimme gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Das wird Erfolgswertgleichheit genannt. Eingeschränkt wird die Erfolgswertgleichheit durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel.

Geheim ist die Wahl, wenn sichergestellt ist, dass jede Person ihr Wahlrecht so wahrnehmen kann, dass nicht nachvollziehbar ist, wie sie gewählt hat. Das hat der Staat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Die Stimmabgabe erfolgt deshalb in Wahlkabinen, die von außen nicht einsehbar sind, und die ausgefüllten Stimmzettel werden gefaltet in die Wahlurnen geworfen.

Wahlanfechtung möglich

Übrigens hat jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit, die Wahl anzufechten, wenn er meint, dass gegen einen oder mehrere dieser Wahlrechtsgrundsätze verstoßen wurde.

Eingaben richten sich an den Bundestag, dessen Wahlprüfungsausschuss den Einspruch prüft und eine Entscheidung des Bundestages vorbereitet. Gegen diese Entscheidung ist eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht möglich. (nal/irs/30.12.2024)