Historische Debatten (19): Milliarden-Paket gegen Corona-Krise
Es war ein winziges Virus, das die Welt Anfang 2020 in eine der größten Krisen des Jahrhunderts stürzte und die deutsche Politik – sowie damit auch den Bundestag – bis zum Ende der 19. Wahlperiode beständig in Atem hielt: Als am 27. Januar 2020 in Deutschland der erste Fall einer Infektion mit Covid-19 gemeldet wurde, schien die Pandemie noch weit weg.
Die chinesische Millionenstadt Wuhan, wo das neuartige Virus zum ersten Mal aufgetreten war, stand da zwar bereits unter Quarantäne. In der Bundesrepublik rechnete dennoch kaum jemand damit, dass es wegen der neuartigen Krankheit auch hier zu ähnlich massiven Einschränkungen kommen würde.
„Größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“
Gut zwei Monate später war es aber soweit: Die Fallzahlen stiegen, das Robert-Koch-Institut als zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention stufte das Infektionsrisiko als „hoch“ ein und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) bezeichnete das sich sprunghaft ausbreitende Virus als „größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“.
In einer Fernsehansprache stimmte die Regierungschefin die Bevölkerung auf harte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise ein: „Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab.“
Stärkster Wirtschaftseinbruch seit 1970
Tatsächlich: Mit dem am 16. März 2020 beschlossenen bundesweiten Lockdown traten am 22. März 2020 Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Schulen, Kitas, Geschäfte und Restaurants schlossen, das öffentliche Leben erlahmte. Auch die industrielle Produktion war teilweise betroffen.
In den folgenden Monaten brach die Wirtschaftsleistung historisch ein: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im zweiten Quartal um 9,7 Prozent. Dieses Minus war gegenüber dem ersten Quartal 2020 der mit Abstand stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970.
Generaldebatte im Bundestag
Angesichts der ernsten Lage zeigte sich der Bundestag ungewöhnlich geschlossen, als er am 25. März 2020 zur einzigen Plenarsitzung der Sitzungswoche zusammenkam: In einer Vereinbarten Debatte „zur Bewältigung der Corona-Krise“ – der ersten Generalaussprache in der Pandemie – unterstützten alle Fraktionen das von der Bundesregierung eiligst geschnürte Rettungspaket in historischer Höhe, über das das Parlament noch am selben Tag – der Bundesrat zwei Tage später – abstimmen sollte.
Mehr als 350 Milliarden Euro an Hilfen und fast 820 Milliarden an Garantien sah das Maßnahmenbündel vor, um die Folgen der Krise für Unternehmen und Bürger abzufedern.
Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro
Um diese erheblichen Mehrausgaben zu finanzieren, musste die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse mit absoluter Mehrheit außer Kraft gesetzt und ein Nachtragshaushalt im Umfang von knapp 156 Milliarden Euro aufgelegt werden. Ein außergewöhnlicher Schritt, verabschiedete sich der Bundestag damit doch von der „schwarzen Null“, jenem Prinzip, das die Haushaltspolitik des Bundes bis dato geprägt hatte. Zum ersten Mal seit 2014 würde der deutsche Staat wieder mit einem Haushaltsminus abschließen – und mit dem größten aller Zeiten.
Doch die Corona-Krise sei eine „außergewöhnliche Notsituation“, die „außergewöhnliche Antworten“ erfordere. So wie Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt argumentierten in der Debatte auch andere Redner.
Schutzmaßnahmen im Plenum
Außergewöhnlich – das waren zudem die Umstände im Plenum: Viele Abgeordnete konnten zur Sitzung nicht anreisen, einige waren erkrankt oder in Quarantäne, darunter auch die Bundeskanzlerin selbst.
Um die Abgeordneten vor dem Coronavirus bestmöglich zu schützen, waren zudem die Sitzabstände im Plenarsaal vergrößert worden. Saaldiener desinfizierten nach jedem Redebeitrag das Pult.
Regierung: Krise ohne Vorbild
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der die zweistündige Debatte eröffnete, sprach so auch von einer Krise ohne Vorbild und von einer „schicksalhaften Herausforderung für die ganze Menschheit“. Diese Lage erfordere Solidarität, auch unter Staaten. Die Pandemie sei zugleich auch eine nationale Herausforderung, so der Bundesfinanzminister weiter. Die freiheitliche Gesellschaft müsse die Kraft haben, mit der Krise fertig zu werden.
Scholz räumte ein, dass der Bevölkerung derzeit viel abverlangt werde. Es werde aber alles getan, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzumildern, versprach er: Um eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den Lebensunterhalt der Bürger zu sichern, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten werde sehr viel Geld in die Hand genommen. Deutschland könne sich das jedoch leisten, denn es sei in den Vorjahren solide gewirtschaftet worden.
CDU/CSU: Um Gesundheit, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen
Redner aller Fraktionen dankten den Helfern – Ärzten, Pflegern, aber auch Supermarktmitarbeitern – die in der Krise bis an ihre Belastungsgrenzen gingen, um die Versorgung für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten. „Es gibt viele, viele Menschen, die das Land am Laufen halten“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Die Solidarität berühre und mache ihn stolz. Allerdings müssten auch dunkle Tage verkraftet werden, wenn Menschen krank würden und Angehörige verlören.
Brinkhaus betonte, es müsse gekämpft werden um Gesundheit, Arbeitsplätze, die Wirtschaft und den Zusammenhalt in der Gesellschaft und in Europa. Die Corona-Schutzmaßnahmen griffen dabei auch in Freiheits- und Eigentumsrechte ein, räumte er ein, eine Befristung sei wichtig.
FDP: Gesundheit und Freiheit sind gleichzeitig gefährdet
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sah Gesundheit und Freiheit in der Krise gleichermaßen gefährdet: Die aktuellen Freiheitseinschränkungen seien zwar „verhältnismäßig“, doch dürften sie nicht länger als nötig aufrechterhalten werden. „Die Menschen müssen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können,“ betonte der Liberale.
Hinsichtlich des Rettungspakets sagte er, es gehe jetzt nicht um Kritik im Detail, vielmehr seien alle in dem Ziel verbunden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nach der Krise müsse aber über die weitere Finanzplanung gesprochen werden. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürften nicht zulasten der nächsten Generationen gehen.
AfD: Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland erklärte, die Regierungspolitik enthalte neuerdings „viele richtige Einsichten“, so etwa die, dass Grenzen geschützt werden könnten. In der Krise schaue die Bevölkerung auf den Nationalstaat. „Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht“, befand er und signalisierte Zustimmung zum Hilfspaket, sofern eine Befristung gesichert sei.
Der AfD-Politiker hielt der Regierung dennoch Fehler im Krisenmanagement vor. So seien die Einreisekontrollen zu spät gekommen, auch gebe es zu wenig Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal. Das Land sei auf eine solche Epidemie nicht vorbereitet gewesen, obwohl es seit Jahren Konzepte dafür gebe.
SPD betont Notwendigkeit internationaler Hilfe
SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich hob die Notwendigkeit hervor, auch international Solidarität zu zeigen und sich in der Krise nicht abzuschotten oder gegenseitig Schuld zuzuweisen. Es sei inakzeptabel, wenn Staatsführer von einer „italienischen Krankheit“ oder dem „Wuhan-Virus“ sprächen. Deutschland gehe einen anderen Weg, nehme Kranke aus Italien auf und zeige Solidarität.
Mützenich warf zudem die Frage auf, warum Menschen, deren Arbeit in der Krise als systemrelevant erkannt worden sei, teilweise so schlecht bezahlt würden.
Linke: Viele stehen wirtschaftlich vor unlösbaren Problemen
Auf diesen Punkt ging auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, ein: Sie forderte einen finanziellen Ausgleich für Arbeitnehmer in „systemrelevanten“ Berufen, die teilweise „Hungerlöhne“ bekämen. Es sei auch ein fataler Fehler gewesen, lokale Produktionen abzubauen und dem Gesundheitswesen ein Spardiktat aufzuerlegen, monierte Mohamed Ali.
Viele Menschen stünden derzeit wirtschaftlich vor unlösbaren Problemen. Das Kurzarbeitergeld sollte daher auf 90 Prozent angehoben werden. Auch die Ärmsten der Bevölkerung, Hartz-IV-Bezieher, Rentner, aber auch Obdachlose, bräuchten mehr Hilfe.
Grüne: Bürger spannen ihren privaten Rettungsschirm
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte in ihrer Rede die kreative Bewältigung der Corona-Krise, die sich an vielen Stellen und mit zahlreichen Initiativen zeige. So spannten die Bürger ihren kleinen privaten Rettungsschirm – das sei großartig, so Göring-Eckardt.
Was den großen Rettungsschirm angehe, müsse in Fragen von Freiheit und Bürgerrechten immer die Verhältnismäßigkeit bedacht werden. In der aktuellen Lage gehe es auch um Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat, der nicht nur national handeln müsse, sondern europäisch und global. Die Pandemie könne nur gemeinsam bekämpft werden.
Zweithöchstes Staatsdefizit infolge der Corona-Krise
Mit breiter Mehrheit stimmte der Bundestag noch am gleichen Tag für das Corona-Hilfspaket und den Nachtragshaushalt. Doch bei diesen Ausgaben sollte es nicht bleiben: Bereits drei Monate später, am 2. Juli 2020, verabschiedete das Parlament einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von rund 24 Milliarden Euro, um das von der Regierungskoalition geplante, 130 Milliarden Euro umfassende „größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu finanzieren.
Laut Statistischem Bundesamt hat die Corona-Krise im Jahr 2020 zu einem Staatsdefizit in Höhe von 139,6 Milliarden Euro geführt. Es ist das zweithöchste seit der deutschen Vereinigung. (sas/pk/08.09.2021)