203 Gesetze an 46 Sitzungs­tagen verabschiedet

203 Gesetze hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2021 verabschiedet, 197 davon in den 37 Sitzungstagen des vergangenen Jahres, die noch zur 19. Wahlperiode (WP) gehörten und die am 26. Oktober mit der Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages endete. Sechs weitere verabschiedete das Parlament in den neun Sitzungstagen der neuen 20. WP.

Gesetzentwürfe aus dem Bundestag

Vier dieser sechs verabschiedeten Gesetze gingen auf eine Initiative des Bundestages zurück. Dabei handelte es sich um Gesetzentwürfe der amtierenden Regierungskoalition bestehend aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Zwei Gesetze gehen auf Vorlagen der bis zum 8. Dezember 2021 kommissarisch amtierenden alten Bundesregierung zurück (20/12, 20/147). 164 der 197 Gesetzesbeschlüsse der 19. WP gehen auf eine Regierungsvorlage, 31 auf Initiativen des Bundestages und zwei auf Initiativen des Bundesrates zurück.

Bei den bis zum Sommer 2021 verabschiedeten Bundestagsinitiativen handelte es sich in der überwiegenden Mehrheit um Entwürfe der Koalitionsfraktionen Union und SPD (29). Ebenfalls verabschiedet wurde ein gemeinsamer Entwurf von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages (19/28784) sowie ein gemeinsamer Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/29281).

239 Gesetzentwürfe beim Bundestag eingebracht

Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 239 Gesetzentwürfe beim Bundestag ein, 223 zur 19. WP gehörend und 16 in der 20 WP. Neben 157 Regierungsvorlagen der 19. und vier der 20. Legislaturperiode kamen 60 beziehungsweise 11 Initiativen aus dem Parlament selbst und noch 6 Vorschläge beziehungsweise ein Vorschlag des Bundesrates.

Von den 60 Vorlagen aus dem Parlament für die 19. WP stammten 25 von der Regierungskoalition, 14 von der FDP, 11 von der AfD, sieben von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und jeweils einer von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne, einer von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Grüne und ein weiterer von Abgeordneten ohne Beteiligung der Fraktionen. Bei den im vergangenen Jahr eingebrachten 16 Gesetzentwürfen der 20. WP stammten vier Vorlagen aus der Feder der Bundesregierung, eine vom Bundesrat, vier von den Fraktionen der Regierungskoalition Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD, vier von der AfD-Fraktion und drei von der Union.

AfD mit den meisten Anträgen

Beim Parlament wurden insgesamt 583 selbstständige Anträge eingebracht, davon 545 in der 19. und 38 in der 20. Wahlperiode. Mit ihnen wird beispielsweise die Beratung bestimmter Ereignisse oder Politikbereiche beantragt, wie die Änderung eines Gesetzes. Auch kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Parlament über bestimmte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die meisten Anträge stellte im vergangenen Jahr die Fraktion der AfD mit 159 in der 19. und 16 in der 20. WP, gefolgt von der FDP mit 173 allein in der 19. WP. Die Linke stellte in der 19. WP. 96 und in der 20. WP neun solcher Anträge. Bündnis 90/Die Grünen stellte 88 Anträge, alle für die 19. Legislaturperiode. Union und SPD stellten im selben Zeitraum zusammen 24 Anträge. Zweimal formulierten Linke und Grüne gemeinsame Forderungen in Anträgen, einmal Grüne und FDP. In einem Fall einigten sich Union, SPD, FDP und Grüne auf einen gemeinsamen Antrag. In einem Fall legte die Regierungskoalition der 19. WP einen gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor und einen weiteren ohne die Grünen.

Die Zahl der Entschließungsanträge belief sich auf 107 für die 19. und vier für die 20. WP. Entschließungen müssen sich auf eine vorliegende Initiative beziehen und werden entweder zur dritten Beratung von Gesetzentwürfen oder zur Beratung von Großen Anfragen im Plenum eingebracht. Mit 40 Entschließungsanträgen in der 19. WP lagen Bündnis 90/Die Grünen vor der FDP mit 37 ebenfalls nur in der 19. WP, gefolgt von der Linken mit insgesamt 20 (davon zwei in der 20. WP) und der AfD mit insgesamt 13 (davon einer in der 20. WP). Die CDU/CSU hat einen Entschließungsantrag in der 20. WP gestellt.

Aktuelle Stunden, Fragestunden, Regierungsbefragungen

Auch die Kontrolltätigkeit des Parlaments schlägt sich in Zahlen nieder. In insgesamt 26 Aktuellen Stunden (drei davon bereits in der 20. WP) debattierte der Bundestag auf Verlangen der Fraktionen über aktuelle Entwicklungen.

In 12 Fragestunden stellten sich Regierungsvertreter den Auskunftswünschen der Abgeordneten, in ebenso vielen Regierungsbefragungen informierte die Bundesregierung über aktuelle Kabinettsbeschlüsse.

Regierungserklärungen

Sechs Regierungserklärungen wurden abgegeben. Vier durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am 11. Februar 2021 zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie, am 25. März zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021 und zu den Beschlüssen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie, am 24. Juni zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 2021 und am 25. August zur Lage in Afghanistan.

Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) hat am 13. Januar eine Regierungserklärung vor dem Bundestag zum Impfbeginn in Deutschland und Europa abgegeben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier (CDU) hat am 28. Januar eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 abgegeben.

Große und Kleine Anfragen

Bei wichtigen politischen Fragen greifen die Fraktionen zum Mittel der Großen Anfrage. Die AfD-Fraktion stellte im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres zwei, die Linke eine Große Anfrage an die Bundesregierung. Die schriftlichen Antworten der Bundesregierung auf Große Anfragen werden im Plenum des Bundestages beraten, wenn mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dies verlangen.

2361 Mal nutzten die Fraktionen eine Kleine Anfrage, um die Bundesregierung zur Stellungnahme zu einem bestimmten Sachverhalt zu bewegen, 132 davon bereits in den wenigen Sitzungswochen der 20. Legislaturperiode. Kleine Anfragen kamen zum großen Teil von der FDP (754), der AfD (19. WP: 708, 20. WP: 77) und der Linken (19. WP: 502, 20. WP: 49). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte 265 Kleine Anfragen. Kleine Anfragen müssen von der Bundesregierung in der Regel innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet werden. Sie werden nicht im Plenum beraten.

Fragen der Abgeordneten an die Regierung

Die Parlamentarier hatten 5989 (19. WP: 5421, 20. WP: 568) schriftliche und 976 mündliche Fragen an die Bundesregierung. Die meisten schriftlichen Fragen stellten Abgeordnete der Linken (19. WP: 1551, 20. WP: 178), der Grünen (19. WP: 1459, 20. WP: 82)  und der FDP (19. WP: 1278, 20. WP: 40), gefolgt von AfD-Abgeordneten (19. WP: 886, 20. WP: 221) und Abgeordneten der SPD (19. WP: 141, 20. WP: 15). Abgeordnete der Union hatten 38 beziehungsweise 24 schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Einzelne Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, stellten 68 beziehungsweise acht schriftliche Fragen.

Auch die meisten mündlichen Fragen kamen von Abgeordneten der Linken (389) gefolgt von FDP (278) und AfD (165). Abgeordnete der SPD hatten 133, fraktionslose Abgeordnete acht, Grüne drei und Unionsabgeordnete gar keine mündlichen Fragen. Dringliche Fragen, die noch bis 12 Uhr am Tag vor der Fragestunde eingereicht werden können, wurden im vergangenen Jahr nicht gestellt.

7.409 Bundestagsdrucksachen veröffentlicht

Das Plenargeschehen aller 37 und 9 Sitzungstage kann man im Plenarprotokoll auf insgesamt 5695 beziehungsweise 471 Seiten nachlesen. Als Video abrufbar sind alle Plenarsitzungen und Redebeiträge in der Mediathek des Bundestages. Alle 7047 und 362 Plenardrucksachen des vergangenen Jahres sind unter bundestag.de/dokumente und im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) abrufbar, alle 46 sowie vier namentlichen Abstimmungen des vergangenen Jahres unter bundestag.de/abstimmung.

Die Drucksachen bilden alle parlamentarischen Initiativen ab, also Gesetzentwürfe und Verordnungen, Anträge, Entschließungs- und Änderungsanträge, Beschlussempfehlungen und Berichte, Große und Kleine Anfragen sowie Unterrichtungen. (klz/07.02.2022)