Parlament

Plenardebatte über Ukrainehilfen

Die Hilfen für die Ukraine standen am Mittwoch, 29. Januar 2025, im Mittelpunkt einer Plenardebatte. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukrainehilfen“ (20/14712) eingebracht. Weil allerdings in einer namentlichen Abstimmung zur Beschlussfähigkeit des Bundestages statt der erforderlichen 367 Stimmen lediglich 320 Abgeordnete ihr Votum abgegeben hatten, wurde über den Antrag nicht abschließend abgestimmt. Nach der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner 733 Mitglieder im Plenum anwesend sind. 

Antrag der FDP 

Die FDP-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für eine umgehende parlamentarische Befassung mit einem Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro ein. Diese von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf den Weg gebrachte sogenannte außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung dringend benötigter Luftverteidigungssysteme zur Abwehr russischer Angriffe auf die Ukraine sollte noch vor der Bundestagswahl finanziert werden, würde aber durch Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Jörg Kukies (beide SPD) blockiert.

Die Abgeordneten kritisieren, dass in „der politischen Debatte die zusätzlichen drei Milliarden Euro zum Schutz vor russischen Drohnen- und Raketenangriffen mit vermeintlich notwendigen Kürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern in einen Zusammenhang gebracht“ worden seien. „Der Deutsche Bundestag warnt davor, Rentnerinnen und Rentner gegen die notleidende ukrainische Bevölkerung auszuspielen und unnötige Ängste in der Bevölkerung zu schüren“, heißt es im Antragstext.

„Durch die Blockade von Bundeskanzler Olaf Scholz und seines Finanzministers kann die Entscheidung über die dringend benötigten Hilfen für die Ukraine nicht demokratisch im Parlament zur Abstimmung gestellt werden“, argumentieren die Abgeordneten. Sie fordern die Bundesregierung auf, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine überplanmäßige Ausgabe bei Titel 6002 687 03 („Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“) in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten und „eine parlamentarische Befassung und demokratische Abstimmung in dieser wesentlichen Frage nicht länger zu blockieren“. (ahe/29.01.2025)