Anträge zur Agrarpolitik überwiesen
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit Vorlagen zur Agrarpolitik befasst. Konkret standen der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ (20/14435) sowie der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mit neuen Züchtungsmethoden nachhaltigere Landwirtschaft ermöglichen“ (20/14714) auf der Tagesordnung. Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die Beratung in den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Antrag der Union
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie von deren Beschäftigten. Nur wenn es den land-, ernährungs- und forstwirtschaftlichen Betrieben „in ihrer ganzen Vielfalt gut geht“, gebe es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und Versorgung. Nur damit lasse sich die Ernährung weltweit und zu bezahlbaren Preisen sichern. „Nur dann können Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig genutzt werden. So erhalten wir intakte ländliche Räume, in denen die Menschen sich zu Hause fühlen“, heißt es in dem Antrag.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, mehrere Maßnahmen zurückzunehmen oder zu verändern. So soll unter anderem die Agrardieselrückvergütung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und fortwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen im bisherigen Umfang (Stand 31. Dezember 2023) wieder eingeführt sowie die finanzielle Last aus Steuern und Abgaben auf maximal die EU-Durchschnittsbelastung begrenzt werden.
„Verzicht auf regulatorische Alleingänge“
„Regulatorische Alleingänge“ auf Nationalebene wie beispielsweise im Bereich der Puten- und Geflügelhaltung, bei der Forstwirtschaft oder bei der Tierhaltungskennzeichnung, „die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland einschränken“, sollen unterbleiben. Zudem solle sich die Regierung mit der neuen EU-Kommission, den Ländern, dem Berufsstand und der Wissenschaft für eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzen, beispielsweise durch eine Entflechtung von Direktzahlungen und Umweltleistungen sowie durch eine Ausweitung von Bagatellgrenzen. Unpraktikable und teils doppelte Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe, wie sie etwa im Rahmen der Stoffstrombilanz vorgesehen sind, sollen wieder abgeschafft werden.
Investitionen in die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, egal ob konventionell oder ökologisch ausgerichtet, sollten „zielgerichtet“ und „in Abstimmung mit dem Berufsstand, der Wissenschaft und der Wirtschaft“ ermittelt werden.
Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion plädiert in ihrem Antrag für die Zulassung neuer Züchtungsmethoden vor allem CRISPR/Cas-Technologien in der Landwirtschaft. Die globale Agrar- und Lebensmittelproduktion stehe vor großen Herausforderungen: Klimawandel und Bevölkerungswachstum erforderten eine Neuausrichtung im Agrarsektor. Die zentrale Aufgabe der kommenden Jahrzehnte werde es sein, mit weniger Fläche und weniger Ressourcen die Effizienz der Produktion zu steigern, ohne Umwelt, Klimaschutz und Biodiversität zu gefährden. Innovationen müssten deshalb aktiv gefördert werden, um Nachhaltigkeit und Produktivität miteinander zu verbinden. Nur durch Offenheit für neue Technologien könne die Landwirtschaft auf die vielfältigen und komplexen Herausforderungen der Zukunft reagieren.
Deshalb solle die Bundesregierung sich auf europäischer und internationaler Ebene für wissenschaftlich fundierte Rahmenbedingungen neuer Züchtungsmethoden einsetzen, das Potenzial neuer Technologien ausschöpfen und Innovationen ermöglichen. Dazu sei vor allem die Harmonisierung der Züchtungsmethoden auf EU-Ebene zu unterstützen, Europa als Standort für die Erforschung und Entwicklung neuer Züchtungsmethoden zu stärken, sowie sicherzustellen, dass neue Züchtungsmethoden als eine entscheidende Komponente in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigt werden. (hau/nki/ste/30.01.2025)