Persönliche europäische digitale Brieftasche

„Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung einleiten“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/13735), den der Bundestag am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Digitales. 

Antrag der CDU/CSU

Wie die Abgeordneten in dem Antrag ausführen, wird mit eIDAS 2.0 „eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet“ geschaffen. Sie solle Bürger und Unternehmen befähigen, sich im digitalen Raum sowohl ausweisen als auch eine Vielzahl von Nachweisen digital sicher aufbewahren zu können. Wichtigstes Element der „eIDAS 2.0“-Verordung sei die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, jedem Bürger und Unternehmen des eigenen Landes eine EUDI-Wallet zur Verfügung zu stellen, die auf dem Smartphone gespeichert werden kann.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, ein Zertifizierungsschema für die EUDI-Wallets einzurichten, das mit Zertifizierungsschemata in anderen europäischen Mitgliedsstaaten kompatibel ist. Auch soll sie nach dem Willen der Fraktion bei der Registermodernisierung sowie bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Kompatibilität mit der EUDI-Wallet sicherstellen.

Ferner plädiert die Fraktion unter anderem dafür, bei der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung beziehungsweise der Einführung der EUDI-Wallet eine umfassende barrierefreie Nutzbarkeit für die Bürger sicherzustellen. (hau/sto/20.12.2024)