Aktuelle Stunde

Stimmung in der deutschen Wirtschaft erörtert

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft nach dem Ifo-Geschäftsklimaindex war am Donnerstag, 19. Dezember 2024, Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die von der FDP-Fraktion verlangt worden war.

Die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen hat sich auch zum Jahresende eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex als wichtigstes Barometer für die Konjunktur in Deutschland fiel im Dezember stark ab, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage unter rund 9.000 Führungskräften mitteilte. Dies ist der sechste Rückgang in sieben Monaten und der niedrigste Wert seit Mai 2020. „Die Schwäche der deutschen Wirtschaft ist chronisch geworden“, so die Ifo-Ökonomen.

FDP: Wettbewerbsfähigkeit ist in Gefahr

Christoph Meyer (FDP) warnte: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist in Gefahr“ und „Die Schwächung ist chronisch“. Die Lage der Wirtschaft sei eine „Katastrophe mit Ansage“. Die Rahmenbedingungen der Unternehmen müssten dringend verbessert werden. 

Das Land habe sich auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht und sei nun ein Hochsteuerland, in dem die Bürokratie wachse und es sich für kaum einen Unternehmer mehr lohne, zu investieren. Das müsse sich dringend ändern, und das gehe nur mit einer starken FDP.

SPD: FDP hat Anteil an wirtschaftlicher Lage 

Dem widersprach Gabriele Katzmarek (SPD) vehement. In ihrer letzten Rede im Bundestag machte sie deutlich, dass die „FDP einen großen Anteil zur wirtschaftlichen Lage beigetragen hat“. Die Liberalen seien viel zu lange „Opposition in der eigenen Regierung“ gewesen. Dabei sei die Ausgangslage für die Ampel mit Corona, Russland-Krieg und Energiekrise so schwer gewesen wie für keine andere Regierung vorher. 

Das Zaudern der FDP habe Investitionen zurückgehalten. Als Beispiel nannte Katzmarek die Automobilindustrie. Dort habe man auf E-Mobilität umgestellt, aber die FDP habe „Debatten um Verbrenner begonnen“.

CDU/CSU: Wirtschaftsschwäche hat mit der Ampel zu tun

Auch Stefan Rouenhoff (CDU/CSU) kritisierte die FDP. Die Partei hätte aus der Ampel-Koalition viel früher aussteigen müssen. „Die Wirtschaftsschwäche hat auch mit der Ampel zu tun“, sagte er. 

Das Land blicke in das dritte Rezessionsjahr in Folge. Die Ampel stehe für eine staatsdirigistische Wirtschaftspolitik, anstatt Freiräume für Unternehmen zu schaffen, sorge grüne Ideologie dafür, „dass Energie unbezahlbar wird“, betonte Rouenhoff.

Grüne: In die Zukunft schauen

Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass bereits Anfang 2021 internationale Ökonomen davor gewarnt hätten, zur Wirtschaftspolitik der 1990er-Jahre zurückzukehren, doch „die FDP hat trotzdem an der Schuldenbremse festgehalten“. 

Es bringe freilich nichts „zurückzublicken“, sie wolle in die Zukunft schauen mit Investitionen für Infrastruktur und neue Technologien.

AfD: Steigbügelhalter rot-grüner Politik

Sebastian Münzenmaier (AfD) hielt der FDP vor, drei Jahre in der Ampel mitregiert zu haben. Damit habe sich die Partei „zum Steigbügelhalter rot-grüner Politik gemacht“. 

Doch auch nach dem Austritt aus der Regierung mache die FDP keine liberale Politik. Münzenmaier kritisierte am Verhalten der FDP, dass sie weder im Plenum noch im Ausschuss für die Anträge der AfD, wie etwa für die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, stimme.

Linke: Wirtschaft muss klimaneutral umgestellt werden

Jörg Cezanne (Gruppe Die Linke) hielt der FDP vor, dass deren wirtschaftspolitischen Konzepte selbst von Ökonomen abgelehnt würden. Die Wirtschaft müsse klimaneutral umgestellt werden, darauf habe sich die Weltgemeinschaft geeinigt. 

Was zähle, seien langfristige Konzepte. Die Transformation der Wirtschaft sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle beteiligt werden müssen“, sagte Cezanne. (nki/19.12.2024)