Mehrheit begrüßt EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in einer Aktuellen Stunde über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten debattiert. Mercosur ist eine internationale Wirtschaftsorganisation in Lateinamerika, zur der Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mehr Freihandel als Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftswende – Mercosur-Abkommen jetzt abschließen“ wurde auf Verlangen der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.

Das EU-Mercosur-Abkommen wird am Freitag, 6. Dezember, in Montevideo (Uruguay) unterzeichnet. Dem Abkommen müssen noch der EU-Rat, das Europaparlament und die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Wenngleich die Mehrheit der Abgeordneten den Freihandelsvertrag mit Südamerika befürwortet, gab es auch heftige Kritik. Dabei wurden vor allem von der Linken und der AfD-Fraktion Argumente ins Feld geführt, die seit Beginn der Mercosur-Verhandlungen im Jahr 1999 regelmäßig wiederkehrten wie etwa negative wirtschaftliche, ökologische und soziale Auswirkungen.

FDP: Wir brauchen Wachstum und Perspektiven

Doch die anderen Fraktionen waren anderer Meinung. Dr. Lukas Köhler (FDP) begrüßte es, dass Mercosur nun „endlich zum Abschluss gebracht werden soll“. Neben der Notwendigkeit von Handelsabkommen für die Wirtschaft seien in den vergangenen Jahren auch geopolitische Gründe dazugekommen. Vor allem China stehe in „Südamerika in den Startlöchern“, es gelte für Europa Partner und Absatzmärkte zu gewinnen. „Wir brauchen Wachstum und wir brauchen Perspektiven“, sagte Köhler.

Das Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnern schaffen. Die EU schließt den Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Im Kern geht es um den Abbau von Handelsschranken. Für 91 Prozent aller zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren sollen Zölle abgeschafft werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission würden sich für europäische Exporteure dadurch jährliche Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro ergeben.

CDU/CSU: Den Sack endlich zumachen

Auch Peter Beyer (CDU/CSU) appellierte an die Verantwortlichen, „den Sack endlich zuzumachen und das Freihandelsabkommen zu unterzeichnen“. Er warf der Bundesregierung vor, das Abkommen nicht bereits im Sommer unterschrieben zu haben. Das war „sehr zum Nachteil der deutschen Wirtschaft“, sagte Beyer. 

Er habe „große Hoffnungen“, dass das Abkommen nun bald ins parlamentarische Verfahren komme, damit der Bundestag es verabschieden und es ratifiziert werden könne, sagte der Unionsabgeordnete.

SPD: EU-Verbraucherstandards gelten für den Handel

Isabel Cademartori (SPD) verwahrte sich gegen solche Kritik und verwies darauf, dass die EU-Verbraucherstandards auch für den Handel mit Südamerika gelten würden. Zudem wolle die EU ihren Markt für Rindfleisch, Geflügel oder Zucker aus den Mercosur-Ländern nicht vollständig öffnen, sondern Quoten einführen. 

So sollten für Rindfleisch Einfuhren erlaubt werden, die 1,2 Prozent der gesamten EU-Produktion entsprechen. Mercosur sei somit ein „wichtiges Zeichen in einer geopolitischen Situation, wo viele wichtige Nationen sich in eine andere Richtung entwickeln, mit mehr Protektionismus und mehr Barrieren im Handel“, sagte Cademartori.

Grüne: Handelswege sollten diversifiziert sein

Auch Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich die Bedeutung von Handelsabkommen wie Mercosur. China baue Häfen und Eisenbahnschienen in vielen Teilen der Welt und sichere sich so seinen Zugang zu Rohstoffen und exportiere nicht nur Waren, sondern auch technische Normen und Werte. Das solle die EU mit betrachten, wenn über Außenpolitik und Handelspolitik nachgedacht werde, deshalb sollten „Handelswege diversifiziert sein“, so Außendorf.

Nicht verhandelbar sei jedoch auch, sich bei solchen Verträgen für Klimaschutz einzusetzen, damit Lebensgrundlagen nicht weiter zerstört würden. Das gelte in Südamerika vor allem für den Amazonas-Regenwald.

AfD: Ein Schurkenstück

Enrico Komning (AfD) warf der EU-Führung vor, ohne Absprache mit wichtigen europäischen Partnern wie Frankreich „einfach so nach Südamerika zu fliegen“, um das Abkommen zu unterzeichnen, während in Frankreich gerade der Ministerpräsident zurückgetreten sei. 

Komning sprach von einem „Schurkenstück“. Zudem bedrohe Mercosur „die Lebensmittelsicherheit in Deutschland“.

Linke: Neoliberales Ruinierungspaket

Ina Latendorf (Gruppe Die Linke) warnte vor einem „neoliberalen Ruinierungspaket“. Und befürchtet, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland durch Mercosur bedroht seien. Mercosur bedeute vor allem „fressen und gefressen werden“ ohne Absicherung der gesamtstaatlichen Sicherungsmaßnahmen.

Die Schiedsgerichte seien „Handlanger der Konzerne“, vor allem für die Landwirtschaft, sagte die Linken-Abgeordnete. „Auch wenn die Sorgen gerade kleingeredet werden, sind Proteste wie die der Landwirte verständlich“. Klimaschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz würden dem Profit untergeordnet. (nki/05.12.2024)