Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen Lage
Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, 13. November, eine Regierungserklärung abgeben. (© DBT/ Juliane Sonntag/ photothek)
Liveübertragung: Mittwoch, 13. November, 13 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch, 13. November 2024, vor dem Bundestag eine 30-minütige Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Dem schließt sich eine zweistündige Aussprache an.
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die auf Wunsch des Bundeskanzlers durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier erfolgt ist, und den Rücktritten von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sowie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ist die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zerbrochen.
Der Bundeskanzler hat daraufhin angekündigt, vor dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Dies will er nach eigenem Bekunden am 15. Januar in der ersten Sitzungswoche des Jahres 2025 tun. Sollten ihm die Abgeordneten nicht das Vertrauen aussprechen, kann Bundespräsident Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. (hau/08.11.2024)