Ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland
Der Bundestag hat am Mittwoch, 6. November 2024, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland“ (20/13611) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Antrag der Union
Klimapolitik muss Umwelt, starke Wirtschaft und soziale Aspekte miteinander verbinden, findet die Unionsfraktion und macht sich für eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie stark. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, in der EU und international darauf hinzuwirken, Schritt für Schritt immer mehr Länder außerhalb der EU für eine CO2-Bepreisung zu gewinnen. Ein Weg dahin solle ein effektiver und zugleich unbürokratisch ausgestalteter europäischer CO2-Grenzausgleichsmechanismus sein.
Bis dieser funktionsfähig sei, könnten kostenfrei zugeteilte Zertifikate für die exportorientierte Industrie eine wichtige Brücke sein. So könnten auch faire Wettbewerbsbedingungen etabliert werden. Die internationale CO2-Bepreisung müsse ein Kernthema der Klima-Außenpolitik sein. Ziel müsse sein, dass internationale vergleichbare Standards erreicht werden. Nur mittels eines globalen Ansatzes könne Klimapolitik erfolgreich gelingen.
„Privates Kapital mobilisieren“
Zudem fordern die Abgeordneten, die Regierung solle den Ausbau der Energieinfrastruktur durch einen geeigneten Ordnungsrahmen sicherstellen und dabei für die Investitionen in die Energieinfrastruktur verstärkt privates Kapital mobilisieren. Dabei seien Speichertechnologien und die Digitalisierung der Netze stärker zu nutzen.
Zugleich seien steuerliche Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass klimafreundliches Verhalten steuerlich belohnt werde. Klimaschutz und Unternehmensentlastung sollten zusammengebracht werden: Für Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollten künftig Investitionen steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können. Je früher investiert werde, desto höher sollte der Steuervorteil sein, heißt es im Antrag. So würden starke Anreize für Investitionen in Klimaschutz gesetzt. (vom/mis/06.11.2024)